FPÖ – Kickl: „Folgen Sie dem Beispiel Ungarns und schützen Sie unsere Grenze durch eine ,Festung Österreich´, Herr Bundeskanzler!“

Nachdem sich ÖVP-Bundeskanzler Nehammer in der „Bild“-Zeitung für die Errichtung eines Grenzzauns gegen die illegale Migration nach US-Vorbild an der EU-Ostgrenze ausgesprochen hat, forderte ihn FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl heute dazu auf, sofort seine „Verantwortungsabschieberei auf die EU“ zu beenden, dem Beispiel Ungarns zu folgen und an der österreichischen Grenze Maßnahmen zu setzen: „Ungarn setzt erfolgreich Selbstmaßnahmen und hatte daher im Vorjahr nur 46 Asylanträge und nicht 110.000 wie Österreich. Anstatt daher von Grenzzäunen in Bulgarien zu fantasieren, die Verantwortung abzuschieben und den Bürgern damit Sand in die Augen zu streuen, muss Kanzler Nehammer endlich dafür sorgen, dass unsere österreichische Grenze wirklich geschützt wird! Denn bisher missbrauchen er und sein Innenminister Karner unsere Polizisten dort als ,Welcome-Service´ für illegale Einwanderer – damit muss sofort Schluss sein. Es braucht eine ,Festung Österreich´ und einen Asylstopp!“

Kickl erinnerte daran, dass allein in den ersten beiden Monaten 2023 bereits wieder mehr als 6.700 Asylanträge gestellt wurden. „Diese ,neue Völkerwanderung´ lässt sich nicht durch komplett hohle Sprechblasen des Bundeskanzlers aufhalten, ganz im Gegenteil trägt er damit und mit ,Asylforderer-Anziehungsmaßnahmen´ wie dem Klimabonus die Hauptverantwortung dafür. Dazu kommt auch noch das Versenken von Steuergeld-Millionen mit einem sogenannten ,Teuerungsausgleich´ für Asylquartiergeber. Das Politik-Versagen der Nehammers, Karners und der gesamten schwarz-grünen Ministerriege ist daher mittlerweile zu einem der größten Pull-Faktoren für die illegale Masseneinwanderung geworden“, so der freiheitliche Bundesparteiobmann.

Mit ihrem 23-Punkte-Maßnahmenpaket für einen sofortigen Asylstopp habe die FPÖ schon längst den Plan für eine ,Festung Österreich´ auf den Tisch gelegt. „Kanzler Nehammer braucht daher nicht weit über den Atlantik nach Amerika schauen, sondern nur einmal ins Parlament, wo alle unsere Vorschläge seit Monaten in Form eines Antrags vorliegen. Ganz unbekannt dürften sie ihm ohnehin nicht sein, denn für seine vorösterliche Wald- und Wiesenrede hat er ja sogar etwas davon abgeschrieben, aber offenbar nichts daraus gelernt, wenn man an unsere Forderung nach Sach- statt Geldleistungen für Asylwerber denkt. Umsetzen oder zurücktreten und den Weg für Neuwahlen frei machen, das ist für Kanzler Nehammer jetzt das Gebot der Stunde!“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.