NEOS: ÖVP stimmt in Brüssel gegen Entlastung beim Wohnen

Mit völligem Unverständnis reagiert NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon auf das heutige Vorgehen der ÖVP-Fraktion im EU-Parlament: „Es ist für mich unbegreiflich, weswegen die Europaabgeordneten der ÖVP gegen die gut ausgehandelte Parlamentsposition zur heute abgestimmten Neufassung der Gebäuderichtlinie EPBD gestimmt haben. Es ist doch ganz simpel: Wer in einem energieeffizient renovierten Haus wohnt, spart langfristig viel Geld und Energie." Die gesamte ÖVP-Fraktion im EU-Parlament mit Ausnahme von Othmar Karas hat dagegen gestimmt.

Gebäudesanierungen seien dringend notwendig, um den Energieverbrauch zu reduzieren und die Bürgerinnen und Bürger Europas langfristig finanziell zu entlasten, so Gamon. „Die hohen Kosten von nicht sanierten oder schlecht gedämmten Häusern treffen die, die sich das Heizen ohnehin nur schwer oder gar nicht mehr leisten können. Effiziente Häuser bringen uns langfristig aus der Energiearmut und machen uns unabhängiger von Putins Gas. Ein Haus der Energieklasse G verbraucht etwa zehn Mal mehr Energie als ein Niedrigstenergiegebäude. Effizientes Bauen gepaart mit Energiewendemaßnahmen wie am Beispiel des Gasausstiegs der Stadt Wien entlasten nicht nur die Menschen in den österreichischen Gemeinden, sondern stärken die strategische Unabhängigkeit Europas.“

Um Vermieter:innen und Eigentümer:innen zu schützen, beinhaltet der Standpunkt des Parlaments einen ausführlichen Artikel zu finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten. Unter anderem sollen die EU-Mitgliedstaaten schnell und unbürokratisch auf verschiedene EU-Gelder zugreifen können.

Von der österreichischen Bundesregierung fordert Gamon, dass sie sich, anders als ihre Kolleg:innen im EU-Parlament „klar auf die Seite der Ambitionierten stellen soll“. Die abgestimmte Position des EU-Parlaments biete ein enormes Einsparungspotenzial von etwa 47 Milliarden m3 Gas pro Jahr – das entspricht dem jährlichen Gasverbrauch von 35 Millionen (!) EU-Bürger:innen und einer Kürzung der EU-Gasimporte aus Russland um 30% im Vergleich zur Zeit vor dem Krieg. „Die Richtlinie könnte ein großer Schritt hinaus aus unserer Energieabhängigkeit werden. Und die Menschen in Österreich und ganz Europa beim Thema Wohnen massiv entlasten. Deswegen wäre jeder weitere Versuch der Bundesregierung, diese Position zu verwässern, grob fahrlässig.