SPÖ-Krainer: Fiskalrat Badelt bestätigt in „ORF-Pressestunde“ umfassende SPÖ-Kritik an Regierung

Das heutige Interview mit Fiskalrat Christoph Badelt in der „ORF-Pressestunde“ ist für SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer eine Bestätigung der umfassenden SPÖ-Kritik an der türkis-grünen Regierung. So sei etwa die KÖSt-Senkung ein „Fehler“, Maßnahmen wie der Energiekostenzuschuss II würden teils zur Überförderung bei Unternehmen führen und seien insgesamt zu wenig treffsicher und nicht nachhaltig. „Kurzum: Badelt vernichtet die Budgetpolitik der Regierung, die zu mehr Ungleichheit führt und mit der der Großteil der Menschen in unserem Land nicht oder zu wenig entlastet wird“, so Krainer heute, Sonntag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Statt Geld weiter wirkungslos beim Fenster rauszuschmeißen, sollte die Regierung endlich wirklich die Teuerung bekämpfen und insgesamt für mehr Verteilungsgerechtigkeit sorgen“, sagt Krainer mit Verweis auf die vielen SPÖ-Lösungsvorschläge wie einer befristeten Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, einen sofortigen Mietpreisstopp und faire Abgaben auf Millionenerbschaften und -vermögen. (Schluss) lp