Wölbitsch ad Wien Energie: SPÖ agiert wie in jedem Skandal: Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen!

„Die heutigen Aussagen der Wiener SPÖ zur Untersuchungskommission zeigen vor allem eines: Die SPÖ agiert wie in jedem Skandal: Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen! “, so der Klubobmann der Wiener Volkspartei Markus Wölbitsch in einer ersten Reaktion.

So habe der Fraktionsführer der Wiener SPÖ in der Untersuchungskommission Thomas Reindl heute unter anderem neuerlich bekräftigt, dass die Anwendung der Notkompetenzen durch den Bürgermeister wichtig und richtig gewesen sei. „Wahr ist vielmehr: Der Bürgermeister wusste viel früher vom Liquiditätsbedarf der Wien Energie Bescheid. Und die Befragungen haben auch gezeigt, dass es sich in Wahrheit um gar keinen Notfall gehandelt hat, sondern es lediglich darum ging, der Wien Energie einen finanziellen Polster zur Verfügung zu stellen“, so Wölbitsch weiter.

Widersprüche werden immer mehr

Fakt ist: Es mehren sich die Widersprüche und vieles sei weiterhin im Unklaren. „Stadtrat Hanke muss hier endlich klar Stellung beziehen und für Aufklärung sorgen. Vor allem gilt es den Informationsfluss zum Bürgermeister aufzuklären“, so Wölbitsch weiter.

So gelte es zu beantworten, inwiefern sich Hanke zu den wesentlichen Themenkomplexen rund um diesen Finanzskandal, sei es zum Liquiditätsbedarf und den Termingeschäften der Wien Energie oder zu den Ereignissen rund um die Ziehung der beiden Notkompetenzen, mit dem Bürgermeister ausgetauscht hat.

Wiener Stadtwerke „halten“ sich einen Finanzstadtrat

Wir erwarten uns auch endlich Klarheit seitens des Finanzstadtrats angesichts der Ergebnisse der letzten Sitzungen. So haben sich die Wiener Stadtwerke, aufgrund des mangelhaften Beteiligungsmanagements der Stadt, als reines In-Sich-Geschäft herausgestellt.

„Stadtrat Hanke muss aus seiner Verantwortung als Eigentümervertreter der Stadt heraus dazu endlich Stellung beziehen. Es kann nicht sein, dass sich die Stadtwerke einen Finanzstadtrat `halten`, schalten und walten, wie es ihnen beliebt und die Wien Energie weiterhin Geschäfte mit einem unbegrenzten Risiko betreibt. Zulasten der Bürgerinnen und Bürger“, so Wölbitsch weiter und abschließend: „Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt erwarten sich in dieser hochbrisanten Causa endlich die nötigen Antworten. Wir werden diese als Speerspitze der Aufklärung klar einfordern!“