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SPÖ-Zwander: Es zeigt sich immer klarer, dass es der ÖVP ausschließlich um den Erhalt der absoluten Macht geht

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St. Pölten (OTS) – „Es zeigt sich immer klarer, dass es der ÖVP ausschließlich um Geld, Posten und den Erhalt der absoluten Macht geht. Und nicht um Inhalte wie etwa das Anstellungsmodell für pflegende Familienangehörige oder kostenlose Ganztagsbetreuung im Kindergarten, die das Leben der Menschen in Niederösterreich tatsächlich verbessern. Selbstverständlich steht es der ÖVP völlig frei, ihren Regierungspartner selbst zu wählen. Aber die ÖVP muss sich entscheiden: Will sie das Beste für sich selbst rausholen – oder mit der Sozialdemokratie das Beste für Niederösterreich“, sagt SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander.

„Wir haben der ÖVP mit unserem „5 plus 1″-Paket für die Verbesserung des Lebens in Niederösterreich eine Brücke für die Zusammenarbeit gebaut“, erklärt Zwander weiter: „Ob die ÖVP uns auf dieser Brücke der Zusammenarbeit treffen möchte, das ist einzig und allein eine Entscheidung der ÖVP. Wir stehen selbstverständlich weiterhin jederzeit für konstruktive Verhandlungen mit bereit.“

Die vorgeschlagenen Projekte der SP NÖ sind:
1.) Eine kostenlose Ganztagsbetreuung im Kindergarten
2.) Die Ausweitung des Pilotprojekts einer Job-Garantie für Langzeitarbeitslose auf ganz Niederösterreich
3.) Ein Heiz-Preis-Stopp für die niederösterreichischen Haushalte als effektive Anti-Teuerungsmaßnahme
4.) Ein Anstellungsmodell für pflegende Familienangehörige
5.) Eine Strukturoffensive für vernachlässigte Regionen, die unter anderem verbesserte Einkaufsmöglichkeiten, eine Ortskern-Belebung, mindestens einen Bankomaten in jeder Gemeinde und eine Standortgarantie für Polizeiinspektionen sicherstellen soll

Hinzu kommt ein 6. demokratiepolitischer Punkt, der die Umsetzung der fünf oben genannten inhaltlichen Punkte überhaupt erst ermöglicht. Nämlich ein umfassendes Demokratisierungspaket für NÖ und die Einführung des Verwaltungsprinzips: Wessen Ressort, dessen Zuständigkeit. (Schluss)

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