VP-Mahrer/Zierfuß: Wiederkehr steht für Einschüchterung statt Transparenz

Wien (OTS) – Im Zuge des zuletzt von der Wiener Volkspartei thematisierten und offensichtlichen Kontrollversagens im Wiener Kindergartenbereich reagiert der zuständige Stadtrat Wiederkehr überraschend. „Dass ein Stadtrat, der für Transparenz verantwortlich ist, einer Oppositionspartei nach Kritik an seinem Ressort mit rechtlichen Konsequenzen droht, macht nicht nur die Überforderung deutlich, sondern zeigt, dass Christoph Wiederkehr statt Transparenz auf Einschüchterung setzt“, so der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer.

Wiener Volkspartei stellt Prüfersuchen an den Stadtrechnungshof

Das von der Volkspartei eingebrachte Prüfersuchen ist eine logische Folge der immer dichter werdenden Hinweise auf Missstände im Zusammenhang mit dem Fördersystem für Wiener Kindergärten. Unbestritten ist bereits der Fall „Minibambini“, den der Stadtrechnungshof durch eigenes Einschreiten aufdecken konnte. „Deutlich wird in dem vom Stadtrechnungshof bereits geprüften und aufgedeckten Fall, dass der Missbrauch von Fördergeldern in Wien über lange Zeiträume unentdeckt blieb und die zuständigen Kontrollmechanismen der Stadt Wien versagt haben. Wenn Indizien hinsichtlich weiterer Betreiber auftauchen, die eine Prüfung durch den Stadtrechnungshof notwendig machen, ist es Aufgabe der größten Oppositionspartei dieses Ersuchen auch zu stellen. Diese Prüfung wird ergeben, ob und in welchen Fällen Missstände vorliegen, oder im Sinne der Förderrichtlinien ordnungsgemäß gearbeitet wird“, so VP-Bildungssprecher, Gemeinderat Harald Zierfuß weiter.

Indizien und sichtbare Strukturmängel in der Stadt Wien

Seit Bekanntwerden des Prüfersuchens und dem Einsatz der Wiener Volkspartei für Aufklärung und Transparenz, melden sich immer mehr Pädagogen aus Kindergärten sowie besorgte Eltern bei der Wiener Volkspartei.

Die öffentliche Diskussion macht es aber auch notwendig, den vielen Kindergartenbetreibern, die ordnungsgemäß arbeiten und den Pädagoginnen und Pädagogen zu danken, die in einer großen Mehrheit zum Wohle der Kinder und unserer Gesellschaft arbeiten. Umso wichtiger ist es, Betreiber, die sich bewusst nicht an Regeln und Gesetze halten, entsprechend zu sanktionieren und vor allem nicht mit Steuergeld zu fördern.