SPÖ-Deutsch: Auch ÖVP-Granden für Mietpreisbremse – Regierung muss Blockade beenden, die Wohnkosten müssen runter!

Die Teuerung ist auf Rekordniveau. Und in einem Monat droht die nächste Mieterhöhung um bis zu 8,6 Prozent – wenn die Regierung nicht endlich aktiv wird und einen Mietpreisstopp beschließt. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist klar: „Die türkis-grüne Regierung muss endlich ihre Streitereien beenden und den von der SPÖ seit Monaten geforderten Mietpreisstopp sofort umsetzen. Die Uhr tickt. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren“, so Deutsch, der betont, dass im Gegensatz zu Nehammer und Kogler mittlerweile auch ÖVP-Granden wie der Tiroler Landeshauptmann Mattle die dramatische Lage erkannt haben und die Regierung zur Umsetzung der Mietpreisbremse drängen. Die SPÖ-Forderung ist klar, für ganz Österreich wirksam und sofort umsetzbar: „Die Mieten sollen bis Ende bis 2025 eingefroren werden. Danach sollen Mieterhöhungen auf maximal 2 Prozent pro Jahr begrenzt werden“, so Deutsch. Doch Nehammer und Kogler lassen die Bevölkerung seit Monaten im Stich. Sie tun nichts gegen die explodierenden Preise, sondern heizen die Teuerung weiter an. „Worauf wartet die Regierung? Es ist höchste Zeit, dass ÖVP und Grüne Maßnahmen setzen, um die Menschen zu entlasten und Armut zu verhindern“, so Deutsch heute, Mittwoch, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für hunderttausende Haushalte in Österreich sind die Mieten im letzten Jahr drei Mal gestiegen. Jetzt steht ihnen im April durch die Erhöhung der Richtwertmieten und im Juni durch die Erhöhung der Kategoriemieten der nächste Preisschock ins Haus. „Eine aktuelle Studie zeigt, dass mehr als zwei Millionen Menschen Schwierigkeiten haben werden, ihre Kosten fürs Wohnen zu zahlen. Wenn die Regierung am 1. April die Mieten nochmals um 8,6 Prozent steigen lässt, hat das verheerende Folgen für die Menschen und das Land. Diese Katastrophe muss verhindert werden!“, so Deutsch.

Andere Länder haben erfolgreich vorgezeigt, wie die Preise gesenkt und die Menschen entlastet werden können. In Spanien, Dänemark, Schweden und der Schweiz wurden längst Mietpreisbremsen eingeführt. „Das muss auch in Österreich möglich sein“, so Deutsch, der die Notwendigkeit eines Gaspreisdeckels und einer Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel bekräftigt. „Die Preise müssen runter, das Leben muss wieder leistbar werden“, sagt Deutsch, der betont, dass die SPÖ mit ganzer Kraft für echte Entlastung kämpft: „Das ist soziale Politik für Österreich!“ (Schluss) ls/mb