„Fragen“ (von Herbert SCHICHO)

Es war zu erwarten, aber gescheiter wäre es gewesen, der zuständige grüne Vizekanzler Kogler hätte mit der Rückforderung der Gelder aus dem NPO-Fonds gewartet, bis die Frage, ob der Seniorenbund Teilorganisation der ÖVP oder doch ein eigenständiger Verein ist, rechtlich geklärt ist. Selbst der Parteien-Transparenz-Senat stellte fest, dass die grundsätzliche Rechtsfrage der Reichweite des Begriffs „politische Partei“ noch nicht eindeutig beantwortet sei und genau deshalb muss nun der Bundesverwaltungsgerichtshof diese Frage beantworten – ob da die Zurufe der selbsternannten Richter notwendig sind? Denn für SPÖ-Landesmanager Koppler ist das Unrecht bereits bewiesen und eine Entschuldigung notwendig.
Auch die Rolle der grünen Ministerien werfen Fragen auf. Denn da erklärt zuerst der grüne Sozialminister, dass die Seniorenorganisationen bei NPO-Fonds ansuchen sollen. Das seinem Parteikollegen unterstellte Vizekanzleramt prüft und genehmigt die Ansuchen, um dann Monate später das Geld medienwirksam zurückzufordern. Ob ein solches Vorgehen das Vertrauen in den Staat stärken kann? Aber eines ist jetzt schon klar: Einen Schlussstrich kann und sollte man noch nicht ziehen.