FPÖ – Hafenecker zu ÖVP-Lopatka und SPÖ-Deutsch: „Schließen Sie bei Korruption nicht von Ihrer eigenen Partei auf andere!“ | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

FPÖ – Hafenecker zu ÖVP-Lopatka und SPÖ-Deutsch: „Schließen Sie bei Korruption nicht von Ihrer eigenen Partei auf andere!“

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„Um von ihrem eigenen Versagen abzulenken, werden jetzt gegen die FPÖ wieder einmal uralte Vorwürfe hervorgekramt, von denen kein einziger auch nur ansatzweise wahr ist und die schon unzählige Male dementiert wurden. Den beiden abgehalfterten rot-schwarzen Polit-Apparatschiks Deutsch und Lopatka rate ich daher eindringlich,  einmal zu erheben, wo ihre Parteibonzen tatsächlich überall hingegriffen haben, anstatt mit Schauermärchen hausieren zu gehen. Wenn sie das getan haben, können sie sich wieder melden!“, erklärte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA zu aktuellen Aussendungen von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Deutsch sowie ÖVP-Außenpolitiksprecher Lopatka und verwies dazu auch auf die Stellungnahme und eidesstattliche Erklärung von NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger, wonach dieser ab sofort jeden klagen werde, der behauptet, dass er für seine Teilnahme am "Yalta Economic Forum 2016" von den Organisatoren bezahlt worden wäre.

Hafenecker gab ihnen dazu gleich einige Anhaltspunkte, wo in ihren eigenen Parteien wirklich „der Rubel gerollt“ sei. „Ex-ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, dessen Generalsekretär Reinhold Lopatka war und den er daher besonders gut kennen muss, war von 2019 bis 2022 Aufsichtsrat beim russischen Mineralölkonzern Lukoil. Ex-ÖVP-Finanzminister Schelling verdingte sich ab 2018 als Berater des russischen Gasriesen Gazprom. Ex-SPÖ-Bundeskanzler Kern saß zwischen 2019 und 2022 im Aufsichtsrat der russischen Staatsbahn. Und nicht zu vergessen: Der rote Ex-Kanzler Gusenbauer heuerte 2010 als Berater beim kasachischen Präsidenten Nasarbajew an. Herr Lopatka und Herr Deutsch sollten einmal hinterfragen, wie ihre Parteikollegen zu diesen Top-Jobs gekommen sind. Unter ,Qualifikationsverdacht´ steht jedenfalls keiner davon, wenn man an ihre dürftige Politbilanz zurückdenkt! Und auch bei den NEOS, die sich gerne zum Thema Russland künstlich erregen, sei nur ein Name genannt: Haselsteiner.“   

Die Freiheitlichen würden sich von allen anderen Parteien dadurch unterscheiden, dass sie weder „Euros, Rubel oder Dollars“ aus dem Ausland nehmen noch zig Millionen österreichischen Steuergeldes ins Ausland verschieben würden. „Erst diese Woche haben ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS im Parlament wieder 102 Selenskyj-Millionen auf Kosten der Österreicher beschlossen, ohne dass diese jemals gefragt wurden. Bundespräsident Van der Bellen hat bei der Weltklimakonferenz im Vorjahr freihändig 220 Millionen Euro für ,internationale Klimafinanzierung´ versprochen. Überhaupt muss man vor diesem Hintergrund auch einmal die Frage stellen, ob und welche Gegenleistungen Schwarz-Grün und die rot-pinke Scheinopposition für ihre komplett einseitige, unserer immerwährenden Neutralität völlig zuwiderstrebenden Ukraine-Politik bekommen? Denn eines ist klar: Weder die Knieschuss-Sanktionen gegen Russland noch das Negieren unserer Neutralität ist im Interesse Österreichs. Ganz im Gegenteil, sie zerstören damit nur unsere Wirtschaft, unseren hart erarbeiteten Wohlstand und unsere Sicherheit“, so Hafenecker. Folgerichtig müssten dann sämtliche im Nationalrat behandelten Anträge, die andere Staaten betreffen, egal von welcher Fraktion diese eingebracht worden seien, unter Generalverdacht gestellt werden: „Dann müsste das Parlament aber gleich damit aufhören, Außenpolitik zu betreiben. So zeigt sich, wie absurd diese künstliche Debatte ist!“

In diesem Zusammenhang erinnerte der freiheitliche Generalsekretär daran, dass die SPÖ im Dezember 2016 im Linzer Gemeinderat einen Resolutionsantrag für die Aufhebung der Russland-Sanktionen mitbeschlossen habe. „Der SPÖ-Gemeinderat Leidenmühler hat damals sogar in der Sitzung wortwörtlich gesagt, dass diese Sanktionen völlig kontraproduktiv seien und sich Österreich für deren Aufhebung einsetzen solle. Fordert Bundesgeschäftsführer Deutsch jetzt auch eine Offenlegung der Finanzen der SPÖ Linz?“, fragte sich Hafenecker.

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