SPÖ-Deutsch an Kickl: „Rollte der Rubel für blaue Russland-Propaganda in die FPÖ-Parteikasse?“ | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

SPÖ-Deutsch an Kickl: „Rollte der Rubel für blaue Russland-Propaganda in die FPÖ-Parteikasse?“

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Wie das „profil“ heute, Freitag, aufdeckte, steckt die FPÖ mitten im Netz von Putins globaler Propaganda-Maschinerie. „Die veröffentlichten E-Mails eines russischen Propagandisten lassen tief blicken. Die engen Verflechtungen zwischen der Kickl-FPÖ und dem Kreml sind nicht mehr zu leugnen“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch angesichts der dokumentierten Besuche führender FPÖ-Politiker*innen in Russland und der bestellten Propaganda-Artikel nach der Annexion der Krim. Besonders schwerwiegend ist für Deutsch der Verdacht der mutmaßlichen Parteienfinanzierung. So legt die „profil“-Recherche nahe, dass Kreml-Propagandisten Beschlüsse über die Aufhebung der Sanktionen im Nationalrat veranlassen wollten, die von der FPÖ tatsächlich eingebracht wurden. „Die FPÖ hat einen aufrechten Freundschaftsvertrag mit der Putin-Partei ‚Einiges Russland‘ und hochrangige FPÖ-Funktionäre verbreiten offen Russland-Propaganda. Die zentrale Frage ist, ob die FPÖ aus dem Kreml finanziert wird“, so Deutsch, der FPÖ-Chef Kickl auffordert, reinen Tisch zu machen und die Finanzen offenzulegen: „Herr Kickl, rollte der Rubel für Russland-Propaganda in die FPÖ-Parteikasse?“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. *****

Für Deutsch ist klar: „Die engen Verflechtungen der FPÖ mit dem Kreml, die Besuche von Hofer, Vilimsky, Strache und Gudenus in Moskau, die in einen Freundschaftsvertrag mit der Putin-Partei mündeten, und die jüngsten Enthüllungen belegen eindeutig, dass die FPÖ auf der Seite Russlands und damit dem Aggressor im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine steht“, sagt Deutsch. „Die FPÖ ist nicht neutral, sondern parteiisch. Die offensichtliche Positionierung der Blauen als Putins-Propagandawerkzeug schadet unserem Land als UNO-Standort enorm und gefährdet die Neutralität Österreichs“, so Deutsch. (Schluss) ls/mb

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