SPÖ-Wimmer fordert rasche Erstellung eines Nationalen Aktionsplans zur Beseitigung von Kinderarmut

Seit nunmehr 1,5 Jahren befindet sich der Nationale Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der EU-Kindergarantie „in Abstimmung“, heißt es in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Sozialminister Rauch. Immer noch kann die Regierung nicht sagen, wann dieser NAP, bei dem es um Maßnahmen zur Beseitigung von Kinderarmut geht, fertiggestellt und der Öffentlichkeit präsentiert werden wird, das geht aus der Anfragebeantwortung hervor, wie SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer am Donnerstag kritisierte. „Offensichtlich sind der Regierung armutsgefährdete Kinder und deren Chancen gleichgültig, anders ist das nicht zu erklären.“ ****

Es gibt in Österreich 368.000 armuts- und ausgrenzungsgefährdete Kinder. Für die Umsetzung des NAP sind laut Anfragebeantwortung für 2023 gerade einmal 120.000 Euro vorgesehen, also rund 33 Cent pro armuts- und ausgrenzungsgefährdetem Kind pro Jahr. „Das ist lächerlich und inakzeptabel“, so Wimmer. Weitere finanzielle Mittel für die Folgejahre sind ebenfalls nicht sichergestellt, wie die Anfragebeantwortung zeigt.

Wimmer fordert daher: Schluss mit der Intransparenz, eine öffentliche Präsentation sowie eine Parlamentarische Debatte gemeinsam mit Expert*innen im Ausschuss für Familie und Jugend. Es wird Zeit für konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Chancen von Kindern in unserer Gesellschaft und nicht nur für Ankündigungen. Begleitend zum „Nationalen Aktionsplan Kinderchancen“ braucht es daher armutsfeste Sozialleistungen, eine Unterhaltsgarantie, einen Rechtsanspruch auf ganztägige Kindergartenplätze sowie eine gesunde gratis Mittagsverpflegung. Die SPÖ-Familiensprecherin fordert angesichts der Rekordinflation und deren Auswirkungen auf die Kinder abschließend eine rasche Umsetzung dieser Maßnahmen. (Schluss) PP/lp