Volksbegehren zur Abschaffung der COVID-19-Maßnahmen und Wiedergutmachung für Geschädigte im Nationalrat behandelt

Zwei Volksbegehren zu den COVID-19-Maßnahmen wurden heute aufgrund des Erreichens von über 100.000 Unterstützungserklärungen im Nationalrat behandelt. 218.000 Menschen sprachen sich für die sofortige Aufhebung aller COVID-19-Vorschriften aus und 184.936 stellten sich hinter ein Begehren, das die Wiedergutmachung von durch die Maßnahmen verursachten Schäden fordert. Beide Anliegen wurden dem Gesundheitsausschuss zugewiesen.

Im Vorfeld der Nationalratssitzung beschloss der Ministerrat bereits das Ende sämtlicher Corona-Krisenmaßnahmen ab dem 30. Juni 2023. COVID-19 soll nicht mehr als meldepflichtige Krankheit gelten und bereits ab Ende April ist die Außerkraftsetzung der Maskenpflicht im Gesundheitsbereich geplant.

Forderung nach Abschaffung der COVID-19-Maßnahmen

Vehemente Kritik an "fragwürdigen Maßnahmen" wie dem Testen, Maskentragen, "Hausarrest" oder dem Impfen üben die Unterstützer:innen eines Volksbegehrens zur sofortigen Abschaffung sämtlicher COVID-19-Vorschriften. Diese seien nicht geeignet, Infektionen mit dem Virus zu verhindern und zeitigten zahlreiche negative Auswirkungen auf die Gesellschaft, Wirtschaft und Gesundheit der Menschen. Insbesondere in Krisenzeiten müsse die Einhaltung der verfassungsrechtlich verankerten Grundrechte gewährleistet werden, unterstreichen die Einbringer:innen des Volksbegehrens, also das Recht der Freiheit der Person, auf die körperliche Unversehrtheit, auf Meinungsfreiheit, auf Versammlungsfreiheit und der Unverletzlichkeit der Wohnung.

Plenardebatte um Sinnhaftigkeit des Pandemiemanagements

"Im Großen und Ganzen" habe die Bundesregierung die Pandemie im internationalen Vergleich gut gemeistert, meinte ÖVP-Abgeordneter Werner Saxinger. COVID-19 sei noch nicht Vergangenheit, man habe es aber im Griff, da die Krankheit etwa dank der Impfung und Medikamenten "ihren Schrecken verloren" habe. Saxinger erinnerte an die ungünstigen Ausgangsbedingungen im Frühjahr 2020, als etwa durch ein veraltetes Pandemiegesetz, fehlende Vorbereitung und mangelnde Gesundheitsdaten auch Maßnahmen getroffen worden seien, die sich retrospektiv als Fehler erwiesen hätten – auch motiviert durch eine hohe Anzahl an Pandemie-Toten. Zu den Fehlern zählte er etwa die Schließung der Bundesgärten oder die Maskenpflicht im Freien. Die Impfung habe zwar nicht die sterile Immunität erreicht, aber durch die Bewirkung eines milderen Verlaufes viele Todesfälle verhindert, so Saxinger. Angesichts der "dramatischen Situation" in den Spitälern, sei damals auch die Impfpflicht sinnvoll erschienen. Diese sei jedoch nie aktiviert und schließlich abgeschafft worden, was laut Saxinger gezeigt habe, dass man immer auf aktuelle Entwicklungen reagiere und auch aus Fehlern lerne.

"100.000 Punkte" würden Philip Kucher (SPÖ) einfallen, bei denen die ÖVP im Krisenmanagement versagt habe, wie er im Plenum anmerkte. Man dürfe jedoch nicht die Verantwortung der FPÖ vergessen, deren einzige Lösungsvorschläge "Pferdeentwurmungsmittel, Sonnenlicht und Bitterstoffe" gewesen seien. Keine Fraktion habe während der Pandemie alles richtig gemacht, doch Parteipolitik über den Schutz von Menschenleben zu stellen sei "schäbig". Die Freiheitlichen hätten laut Kucher die Krankheit verharmlost und das Pflegepersonal verspottet. Nun klinge die Pandemie zwar ab, doch die Missstände im Gesundheitssystem würden bleiben. Es sei nun an der Zeit aus den Fehlern zu lernen und abseits des politischen "Blabla" gemeinsam gegen Pflege-, Ärzte- und Medikamentenmangel vorzugehen.

Nicht die FPÖ, sondern alle anderen Fraktionen hätten die Grundrechte der Menschen eingeschränkt, hielt Gerhard Kaniak (FPÖ) entgegen. Die Proponent:innen des Volksbegehrens wünschten sich ein sofortiges Ende der COVID-19-Maßnahmen, und kein langsames Auslaufen wie vom Ministerrat angekündigt. Die Maßnahmengesetze seien bereits seit über einem Jahr obsolet, da Corona mittlerweile als weniger schwere Krankheit einzustufen sei als eine klassische Influenza. "Abermilliarden" Euro hätten die Maßnahmen gekostet, die nicht im Gesundheitssystem oder bei den darin Beschäftigten gelandet seien, sondern nun als Schulden noch die nächsten Generationen belasten würden. "Keinerlei Einsicht" in ihre Fehler konnte auch Susanne Fürst (FPÖ) bei den anderen Parteien verorten. Den aktuellen Ministerratsbeschluss sah sie dem Druck durch die heurigen Landtagswahlen in Niederösterreich, Kärnten und Salzburg geschuldet. Laut Verfassung seien Einschränkungen der persönlichen Freiheiten nur so lange wie zwingend notwendig erlaubt. Doch die Bundesregierung rühme sich, die Maskenpflicht in Gesundheitseinrichtungen erst in drei Monaten abzuschaffen. Fürst kündigte an, genau beobachten zu wollen, wie sich die Bundesregierung angesichts der Pläne der WHO verhalten wird, nationale Gesundheitskompetenzen im Falle einer erneuten Pandemie "auszuhebeln" – wobei die WHO selbst definiere, wie eine Pandemie zu definieren sei, so Fürst.

Niemand behaupte, alles richtig gemacht zu haben, stellte Ralph Schallmeiner von den Grünen klar. Auch die Gesundheitsminister Rudolf Anschober, Wolfgang Mückstein und Johannes Rauch hätten immer wieder Fehler zugegeben. Die gemeinsam beschlossenen Maßnahmen seien jedoch nicht aus "Jux und Tollerei" beschlossen worden, sondern um das Gesundheitswesen vor einem "fatalen Crash" zu bewahren. Der Ministerratsbeschluss nehme die Maßnahmen nun "mit Augenmaß und Vernunft" zurück, da es auch noch um Regelungen gehe, Impfungen und Testungen in das Dauersystem zu überführen. Der FPÖ, warf Schallmeiner vor, das Thema weiter "am Köcheln" halten zu wollen, indem sie beispielsweise Misstrauen gegenüber einem neuen Epidemiegesetz befeuere.

NEOS-Mandatar Gerald Loacker bemängelte eine fehlende Differenziertheit in der Debatte um die COVID-19-Maßnahmen. Das Festhalten von "Maßnahmenfetischisten" auch an sinnlosen Beschränkungen hätte eine ebenso reflektionslose Gegnerschaft erzeugt. Stimmen in der Mitte seien laut Loacker jedoch untergegangen, was das Klima vergiftet habe. Die NEOS hätten sich regelmäßig gegen Ausgangsbeschränkungen, Schulschließungen oder frühere Sperrstunden für Lokale ausgesprochen, ohne das Virus zu verharmlosen. Auch damals sei der fehlende Nutzen dieser Schritte schon klar gewesen. Die heutige Ankündigung des Ministerrates komme für Loacker zu spät. Die Schweiz habe die Maßnahmen bereits vor einem Jahr beendet. Auch sei Österreich mit schlechteren wirtschaftlichen Zahlen und vielen Todesfällen im internationalen Vergleich – entgegen der Behauptung der Bundesregierung – nicht gut durch die Pandemie gekommen, so Loacker.

Volksbegehren zur Wiedergutmachung von durch COVID-19-Maßnahmen verursachte Schäden

Massive menschliche, soziale und wirtschaftliche Schäden durch die vielen "willkürlichen Vorschriften" der Regierung im Rahmen der Pandemiebekämpfung führen auch die Proponent:innen eines weiteren Volksbegehrens zu dieser Thematik an. Diesem nach sollen nicht nur alle COVID-19-Gesetze zurückgenommen und entsprechende Strafen aufgehoben werden, sondern den Betroffenen auch Schadenersatz zugesprochen werden.  Bei der Umsetzung müsse allerdings auf den Schutz der privaten Daten geachtet werden. Außerdem sollte die Amtshaftung auch bei verfassungswidrigen Gesetzen gelten und es müsste zudem dem VfGH ermöglicht werden, in diesbezüglichen Fällen Eilentscheidungen treffen zu können.

"So viel wie nötig, so wenig wie möglich" sei laut Werner Saxinger (ÖVP) die Devise der COVID-19-Maßnahmen gewesen. Diese hätten die Bevölkerung außerordentlich polarisiert, wodurch manche auch zu "Staatsverweigerern" geworden seien. Den großen Widerstand gegen die Maßnahmen in Österreich erklärte sich Saxinger durch ein mangelndes Wissen über den Nutzen von Impfungen und die Leistungen der Wissenschaft. "Untragbar und gefährlich" sei, dass in einigen Medien Meinungen von Maßnahmengegnern gleichberechtigt mit wissenschaftlichen Fakten präsentiert worden seien. Es sei keine Schande nichts zu wissen, wohl aber nichts lernen zu wollen, so Saxinger. 

Kritik an der medialen Präsentation übte auch Alois Stöger (SPÖ) – jedoch an jener der Bundesregierung. Sowohl deren ständige Pressekonferenzen, als auch das Auftreten des Leiters der Gesamtstaatliche COVID-Krisenkoordination (GECKO) im Tarnanzug habe ihn als ehemaligen Gesundheitsminister befremdet. Auch Stöger sah das es wie die Proponent:innen kritisch, dass kein Schadenersatz im Zusammenhang mit den Maßnahmen ausgezahlt werde. Wäre dies von Anfang an passiert, hätte man sich etwa viele Probleme etwa hinsichtlich der COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) erspart.

"Fassungslos" zeigte sich FPÖ-Mandatarin Dagmar Belakowitsch, aufgrund des Unwillens von ÖVP, SPÖ und Grünen ihre Fehler einzugestehen und stattdessen in Richtung FPÖ abzulenken. Auch Werner Saxinger müsse zur Kenntnis nehmen, dass es "die Wissenschaft" nicht gebe, sondern lediglich die wissenschaftliche Methode von These und Antithese. So gebe es führende Virolog:innen, die gänzliche andere Standpunkte als jene der Bundesregierung vertreten würden, von dieser jedoch als "Schwurbler" bezeichnet.  worden seien. Aufgrund abweichender Haltungen zu den COVID-19-Maßnahmen sei auch vielen Ärzt:innen die Zulassung entzogen oder Pfleger:innen gekündigt worden, berichtete Belakowitsch. Trotzdem sei die Bundesregierung nach wie vor uneinsichtig und nicht bereit Entschädigungen zu zahlen. (Fortsetzung Nationalrat) wit

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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