Oö. Volksblatt: „Debatten-Frage“ (von Herbert SCHICHO)

Es wäre lohnend, Debatten, die vor der Wahl heiß geführt wurden, im Lichte des Ergebnisses neu zu betrachten. So wurde eine Verschärfung der Beschränkung der Wahlkampfkosten damit begründet, dass je mehr Geld man investiert, desto höher sei der Wählergewinn. SPÖ-LAbg. Weninger forderte sogar einen Mandatsverlust, sollte eine Partei die gesetzlich festgelegte Obergrenze deutlich überschreiten. Vielleicht glauben SPÖ-Funktionäre zwar noch immer, dass sie, hätten sie um eine Million mehr plakatiert, ein besseres Ergebnis eingefahren hätten. In der Logik Weningers müssten SPÖ und ÖVP jetzt Geld zurückfordern.
Bei manchen Debatten wäre mehr Sachlichkeit gefragt. Nach dem Beschluss des Parteien-Senats, dass der Seniorenbund ein Teil der ÖVP sei, hat sich gleich eine blau-rot-pinke Einheitsaufregung formiert. Es ging bei dieser Entscheidung aber nicht um die Corona-Hilfen, sondern um den Rechenschaftsbericht der ÖVP aus dem Jahr 2019. Und selbst der Senat erklärte, dass die grundsätzliche Rechtsfrage der Reichweite des Begriffs „politische Partei“ noch nicht eindeutig beantwortet sei. Immerhin wurde in ähnlichen Fällen bereits zweimal anders geurteilt – hoffentlich bringt die Beschwerde der ÖVP gegen die jüngste Entscheidung nun mehr Eindeutigkeit.