Bundespräsident Alexander Van der Bellen für zweite Amtsperiode angelobt

Alexander Van der Bellen will seine zweite Amtsperiode als Bundespräsident in Österreich dem Eintreten für Demokratie, Solidarität, Menschenrechte und Chancengerechtigkeit widmen. Die Klimakatastrophe und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine nannte er bei seiner heutigen Rede anlässlich seiner Angelobung vor der Bundesversammlung im frisch sanierten Parlament als wesentliche Herausforderungen, die es gemeinsam mit den europäischen Partnern zu überwinden gilt. "Die Europäische Vereinigung ist die beste Idee, die wir je hatten. Wer mit der Idee eines Öxit auch nur spielt, spielt mit der Zukunft Österreichs". Das am 9. Oktober 2022 wiedergewählte Staatsoberhaupt mahnte auch die Verantwortung von Politik und Medien ein, an einer positiven Zukunftsstimmung in der Gesellschaft zu arbeiten, die trotz aller Krisen das Land nicht in Angst erstarren lassen. Klientelismus und Populismus sowie "Fake News" und jede Form von Antisemitismus sollen in Österreich keinen Platz haben.

Anders als bei der Bundespräsidentenwahl 2016, als Van der Bellen erst nach einer Stichwahl über eine ausreichende Mehrheit verfügte, erhielt der Amtsinhaber im Vorjahr bereits im ersten Wahldurchgang mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen. Mit 56,7 % der Stimmen lag er klar vor den sechs anderen Wahlwerbern, von denen Volksanwalt Walter Rosenkranz, der für die FPÖ kandidierte, ihm mit 17,7 % am nächsten kam.

Wissenschaftliche und politische Laufbahn

Der 1944 geborene Alexander Van der Bellen, der als neunter Bundespräsident der Republik nun zum zweiten Mal in die Hofburg einzieht, blickt auf eine wissenschaftliche Laufbahn als Universitätsprofessor für Volkswirtschaftslehre in Innsbruck und Wien zurück. Sein politischer Weg führte ihn 1994 ins Parlament, wo er bis 2012 als Nationalratsabgeordneter der Grünen und von 1999 bis 2008 als deren Klubobmann tätig war. Zwischen 1997 und 2008 übte Van der Bellen die Funktion des Bundessprechers der Grünen aus. 2012 wechselte er als Abgeordneter in den Wiener Gemeinderat und widmete sich bis zu seinem Ausscheiden 2015 der Kommunalpolitik. 2016 trat Van der Bellen zum ersten Mal als unabhängiger Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten an, 2022 stellte er sich erfolgreich der Wiederwahl.

In seiner Rede vor der Bundesversammlung wich Alexander Van der Bellen zwar mit zahlreichen persönlichen Anmerkungen von seinem Manuskript ab, doch blieb er bei seinen zentralen Aussagen.

Die Rede von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Auszügen:

Hohe Bundesversammlung, sehr verehrte Ehrengäste, liebe Zuseherinnen der Live-Übertragung. Liebe Österreicherinnen und Österreicher und alle Menschen, die in unserem wunderschönen Österreich leben! Ich freue mich, dass ich nach sechs Jahren wieder hier stehen darf. Das habe ich Ihnen zu verdanken, liebe Wählerinnen und Wähler! Danke vielmals.

Meine Damen und Herren, wir werden unseren gewohnten Alltag verändern müssen. Denn sonst laufen wir Gefahr, unsere Zukunft abzuschaffen. Genaugenommen sind wir schon dabei. Zu viele sehen unsere Zukunft nicht mehr als hoffnungsfrohen Ort, an dem unsere Kinder es einst besser haben werden als wir. Manche von uns glauben nicht mehr an eine Wendung zum Guten.

Van der Bellen will Hoffnung auf die Zukunft geben

Andere sind so sehr mit den Herausforderungen der Gegenwart beschäftigt, dass sie meinen, sich Zukunftsgedanken nicht leisten zu können. Einige haben das Gefühl, die Zukunft war einmal, bei den Eltern. Das ist nichts für sie. Es gibt nur das Hier und Jetzt. Wieder andere verfallen in schiere Panik und apokalyptische Befürchtungen. Zu Leopold Figls Zeiten hatten wir nichts, aber wir hatten die Hoffnung. Glaubt man den aktuellen Umfragen, so scheint es fast, als hätten wir alles, außer die Hoffnung. Meine Damen und Herren, es ist unser aller Aufgabe, ein Bild von einer Zukunft zu entwerfen, auf die man sich wieder freuen kann.

Wir alle entwerfen dieses Bild durch unser tägliches Handeln. Wir entwerfen dieses Bild, indem wir als Politikerinnen und Politiker nicht nur auf unser eigenes Klientel und unsere unmittelbaren Gesinnungsgenossen achten, sondern auf das Wohl des ganzen Staates. Wir entwerfen dieses Bild, indem wir auch Dinge vertreten, die uns nicht schnell, schnell in Meinungsumfragen helfen, aber von denen wir wissen, dass sie richtig und gut für unser Land sind.

Wir entwerfen das Bild einer Zukunft, auf die man sich freuen kann, indem wir uns nicht unterkriegen lassen durch Rückschläge und Schwierigkeiten. Weil wir auf unsere Talente, unsere Fähigkeiten, unser Wissen und Können vertrauen. Und weil wir einander vertrauen.

Weil wir uns nicht von der Angst steuern lassen.

Angst lässt uns erstarren. Angst kennt keine Zukunft. Lassen wir uns also nicht von der Angst das Bild unserer Zukunft diktieren. Sondern von der Zuversicht: "Wir kriegen das hin" – das sind keine leeren Worte. Wie viel haben wir noch vor knapp einem Jahr, nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine, gehört vom Versiegen unserer Gasressourcen. Wir würden nicht heizen können. Die Industrie stünde vor dem Untergang. Und wie viel davon ist eingetreten? Nicht viel. Im Gegenteil: Wir hatten letztes Jahr ein reales Wirtschaftswachstum von 4,7 Prozent, mehr als die größten Optimisten zu träumen wagten. Und die niedrigste Arbeitslosenquote seit 15 Jahren. Wer hätte das gedacht? Und auch unsere Gasspeicher sind aktuell voll. Auch da gab es verständlicherweise große Sorge, dass wir das nicht schaffen. Und selbstverständlich werden wir weiterhin sehr viel zu tun haben, das alles zu lösen. Aber wir haben es geschafft.

Wir alle. Nicht ein Politiker. Nicht eine Partei. Nicht eine Interessenvertretung. Nicht ein Wissenschaftler, eine Wissenschaftlerin. Nein. Das waren wir alle gemeinsam. Aber nicht, weil wir gemeinsam gejammert haben. Nicht, weil wir Schuldige gesucht haben. Nein! Weil wir etwas getan haben. Und wir können noch viel mehr schaffen. Wenn wir unsere Demokratie hochhalten und verteidigen. Denn sie ist das beste Instrument zur Willensbildung, das eine zukunftssichere Gemeinschaft nur haben kann.

Demokratie lebt von Kompromissen

Meine Damen und Herren, manche sagen: Unsere Demokratie ist in der Krise. Da ist schon etwas dran. Nehmen wir nur einen zentralen Baustein der Demokratie, den Kompromiss. Er wird von manchen gerne von vornherein als halb, als lauwarm, als faul bezeichnet. Können wir uns das wieder abgewöhnen? Denn was bedeutet Kompromiss? Er bedeutet, dass zwei Standpunkte, nennen wir sie A und B, von denen, die sie jeweils innehaben, verlassen werden. Und gemeinsam ein neuer, gemeinsamer Standpunkt C gefunden wird. Eine gemeinsame Lösung. Ein Kompromiss führt also zu einer Lösung. Das Beharren auf dem eigenen Standpunkt hingegen führt zu gar nichts. Es findet keine Entwicklung statt. Im schlimmsten Fall läuft dieses Beharren auf ein Entweder-oder hinaus, was letztlich nichts anderes bedeutet als eine Frontstellung, wo nichts weitergeht.

Der Kompromiss, das Herzstück unserer Demokratie, ist also etwas Gutes! Und wenn uns der Begriff schon zu uninspiriert klingt, dann ersetzen wir ihn doch durch das Wort: gemeinsame Lösung. Das Herz der liberalen Demokratie ist also das Finden einer gemeinsamen Lösung.

Wir können auch mit Menschen auskommen, die mit unserer persönlichen Weltsicht sehr wenig zu tun haben. Wir können das, wenn wir die so notwendige Kulturleistung des Respekts für den jeweils anderen aufbringen. Wenn es uns gelingt, über die Grenzen hinwegzusehen und die Fähigkeiten des anderen zu sehen. Das Gute im anderen zu sehen. Den ganzen Menschen zu sehen.

Verantwortungsvoller Umgang mit Informationen als Basis für Demokratie

Demokratie, meine Damen und Herren, das Finden einer gemeinsamen Lösung, fußt auf Information. Auf korrekter Information. Ohne eine intakte Medienlandschaft, die Themen umfassend aufbereitet und sich um "The Best Obtainable Version of the Truth" bemüht, wie es Carl Bernstein, einer der Aufdecker der Watergate-Affäre, formuliert hat, ist auch unsere Demokratie nicht intakt. Denn wir brauchen ein gemeinsames Verständnis über die Beschaffenheit der Probleme, der Fakten und damit der Wirklichkeit. Hätte man mir vor zwanzig Jahren gesagt, dass es einst neben den Fakten auch noch sogenannte "alternative Fakten" geben würde, die scheinbar gleichwertig danebenstehen – zur freien Auswahl sozusagen -, ich hätte es nicht für möglich gehalten. Es ist bestürzend, dass schlichte Tatsachen oder bestimmte wissenschaftliche Erkenntnisse auch von manchen politischen Playern bisweilen geleugnet und sogar abgestritten werden.

Wenn wir hier nicht klar auftreten und die Dinge beim Namen nennen, steht eines Tages unser gesamtes Gesellschafts- und Wertesystem infrage. Medien spielen dabei eine wichtige Rolle und tragen eine große Verantwortung.

Und noch eine Entwicklung bereitet mir in diesem Zusammenhang Sorge: Wie uns Information erreicht und wie diese Information für uns vorselektiert und vor-ausgewählt wird. Viele von uns speisen ihren Blick auf die Welt mittlerweile aus sogenannten sozialen Medien. Das Bild der Welt wird dort mit Hilfe von Algorithmen gezeichnet, die vornehmlich Informationen filtern und pushen, welche nicht unbedingt wahr sein müssen, aber dafür ein möglichst hohes Aufregungspotenzial in sich tragen. Und die größte Aufregung entsteht nicht durch den objektiven Blick auf die Fakten, sondern durch möglichst radikale Überzeichnung und Verkürzung.

Meine Damen und Herren, gewöhnen wir uns bitte wieder ab, der puren Logik der Klicks zu folgen. Die künstliche Aufgeregtheit lenkt uns nur ab von den Dingen, die wirklich wichtig sind. Die künstliche Aufgeregtheit verstellt uns den Blick auf die Zukunft. Und deshalb ist es eben von höchster Bedeutung, wie redlich eine Journalistin, ein Journalist recherchiert und berichtet. Dafür müssen aber auch die entsprechenden Rahmenbedingungen im Journalismus passen. Und deshalb sollten wir als Gemeinschaft, als Staat, Medien als wesentliche Säule unserer Demokratie sehen und für eine entsprechende Finanzierung sorgen. Denn liberale Demokratie überlebt nicht ohne korrekte Information.

Politik muss Rahmenbedingungen für gelungenes Zusammenleben schaffen

Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren sind die Erwartungen an die Politik stark gestiegen. Das mag auch daran liegen, dass wir plötzlich mit archaischen Ängsten konfrontiert wurden: Seuche und Krieg – schreckliche Plagen, die die meisten von uns nur aus Geschichtsbüchern kannten. Plötzlich war eine große Hoffnung da. Die Hoffnung der Bürgerinnen und Bürger, dass die Politik das alles regeln wird. Dass das einfach wieder weg geht. Dass alles wieder gut wird. Das ist nur zu menschlich.

Aber was kann Politik überhaupt leisten? Was muss sie leisten können? Politik muss Orientierung geben. Sie muss sagen, was sie weiß und was nicht. Sie muss evidenzbasiert agieren, also auf der Basis der letzten wissenschaftlichen Erkenntnisse. Politik muss im Dienste des gesamten Staates und nicht im Interesse einzelner handeln. Sie muss langfristig denken und nicht kurzfristigen Schlagzeilen hinterherrennen. Und sie muss helfen, dass wir mit unseren Ängsten umzugehen lernen. Indem wir aufeinander schauen. Indem wir die Ängste des anderen ernst nehmen.

Politik muss auch Rahmenbedingungen schaffen, dass Bürgerinnen und Bürger selbstverantwortlich agieren und sich entfalten können. Wirtschaftlich wie persönlich. Und sie sollte das auch von denen einfordern, die dazu in der Lage sind. Politik muss Lösungen vorschlagen. Sie muss die Agenda setzen und nicht nur surfen. Regieren. Nicht nur reagieren. Politiker müssen führen, nicht verführen. Meine Damen und Herren, Politik muss den Menschen die Wahrheit sagen, auch wenn sie unbequem ist.

Menschengemachter Klimawandel als wissenschaftliche Tatsache

Im Fall der Klimakatastrophe wäre es kurzfristig bequemer für alle, zu sagen, "Jaja, das Klima hat sich schon immer gewandelt, das ist völlig normal. Der Neusiedlersee hat einmal mehr, einmal weniger Wasser. Die Schipisten sind einmal weißer, einmal matschiger, aber wir sind eh ausgebucht. Das ist alles kein Grund, unser gewohntes Verhalten zu überdenken". Aber dieses bequeme Geschwätz ignoriert naturwissenschaftliche Tatsachen. Die Veränderungen des Klimas sind keine Fake News. Sondern jahrzehntelang wissenschaftlich untersuchte und belegte Fakten. Fakten, die zu ignorieren für die nachfolgenden Generationen lebensgefährlich ist. Wir haben jahrzehntelang versäumt, Treibhausgasemissionen deutlich zu reduzieren. Auch das ist eine Tatsache.

Ich verstehe nur zu gut, dass junge Menschen wütend und verzweifelt sind. Es geht um ihre Zukunft. Wir müssen etwas tun! Wir müssen so schnell wie möglich raus aus der fossilen Energie. Und wir können etwas tun. Ich will jedenfalls das Meinige dazu beitragen.

Bundespräsident verurteilt russischen Angriffskrieg gegen Ukraine

Meine Damen und Herren, vor fast genau einem Jahr hat Präsident Putin einen schrecklichen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Es ist herzzerreißend, wenn ich an all die unschuldigen Kinder, deren Mütter und Väter denke, Menschen, die einfach nur in Frieden leben wollen. Seit Monaten Bombenangriffe auf zivile Ziele und zivile Infrastruktur. Es ist schrecklich. Es ist verachtenswert. Aber genau deshalb müssen wir alle jetzt zusammenstehen und für das einstehen, woran wir glauben. Putin attackiert unsere Art zu leben. Er nennt uns verweichlicht, er spricht vom dekadenten Westen. Weil er es nicht erträgt, dass wir in individueller Freiheit leben, dass hier jede und jeder so leben kann, wie er oder sie es möchte. Unser freies, europäisches Lebensmodell, aufgebaut auf dem hart erstrittenen Fundament der Menschenrechte, verteidigen wir gerade und müssen wir in Zukunft weiter verteidigen. Wir brauchen weiterhin europäische Solidarität, Wehrhaftigkeit und Entschlossenheit. Zugleich wird sich Österreich selbstverständlich wo und wann immer das möglich sein wird, für den Frieden einsetzen. Die europäische Solidarität hat jedenfalls gerade in Zeiten der kriegerischen Bedrohung ihr Funktionieren unter Beweis gestellt. Wir können zweifellos viel als Europäische Union. Und zweifellos können wir noch viel mehr.

Allerdings müssen wir uns auch auf dieser Ebene der Wahrheit stellen. Und die ist, dass wir unsere globale Positionierung, unsere geostrategische Rolle erst finden und verteidigen müssen. Denn auch hier stehen wir vor großen Umwälzungen, die wir mitbestimmen können, wenn wir uns rechtzeitig darum kümmern. Andernfalls werden andere über uns bestimmen.

Solidarische Gesellschaft und Wohlfahrtsstaat erhalten

Meine Damen und Herren, Solidarität auf europäischer Ebene ist das eine. Aber wir brauchen natürlich auch innerhalb Österreichs Zusammenhalt. Zwischen denen, die es leichter haben, und denen, die mehr zu kämpfen haben. Wir dürfen niemanden zurücklassen. Insbesondere die Folgen des schrecklichen Angriffskrieges, die Teuerung, unter der viele Menschen leiden, müssen wir gemeinsam weiterhin bekämpfen. Und es ist wichtig, dass all unsere Handlungen unseren Wohlfahrtsstaat, unser Sozial-, unser Gesundheits-, und unser Pensionssystem befördern, verbessern und nachhaltig absichern.

Und noch etwas werde ich nicht müde zu betonen: Alle, egal welchen Geschlechts, vor allem aber die Mädchen und jungen Frauen in Österreich, sollen in eine Welt wachsen, in der alle Menschen die gleichen Chancen haben. Und diese Gleichberechtigung ist leider alles andere als sichergestellt. Wir müssen das zur echten Priorität machen. Und endlich handeln und echte Verbesserungen erreichen. Von der Kinderbetreuung bis zu Karrierechancen. Wir können und dürfen auf die Talente der Hälfte unserer Bevölkerung nicht leichtfertig verzichten. Die vielfältige Diskriminierung von Mädchen und Frauen schadet unserer Gesellschaft und muss endlich aufhören.

Meine Damen und Herren, vor etwa einer halben Stunde habe ich gelobt, meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen

zu erfüllen. Ich werde das wörtlich nehmen.

Van der Bellen legt Bekenntnis zur Europäischen Union ab

Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union steht nicht zur Debatte. Der Nutzen und Wert der Europäischen Union steht außer Frage. Die Europäische Vereinigung ist die beste Idee, die wir je hatten. Wer mit der Idee eines Öxit auch nur spielt, spielt mit der Zukunft Österreichs.

Die Grund- und Freiheitsrechte, die Menschenrechte, die Minderheitenrechte sind unantastbar. Dieser Grundkonsens unserer Republik steht außer Frage. Eine Verletzung dieser grundlegenden Rechtsprinzipien ist für mich eine Rechts- und Gewissensfrage, und ich werde mit der notwendigen Klarheit und Schärfe darauf reagieren. Das gilt genauso für den Respekt vor den Institutionen der liberalen Demokratie. Dieser Respekt vor der Demokratie, vor der Verfassung, vor unserem Parlament und seinen Vertreterinnen und Vertretern, vor dem Rechtsstaat, dem Verfassungsgerichtshof, und der Respekt vor der vierten Gewalt im Staat, vor den Medien, dieser muss vollinhaltlich gewahrt und aus tiefstem Demokratenherzen gemeint sein.

Staatsoberhaupt erinnert an Verbrechen der NS-Zeit

Meine Damen und Herren, die dunkelste Seite unserer Geschichte, der verheerende Nationalsozialismus mit seiner mörderischen Ideologie, darf sich niemals wiederholen. Nie wieder! Und deshalb müssen wir alle sehr genau hinsehen und alles tun, um antidemokratische, die Würde des Menschen verletzende, autoritäre Tendenzen rechtzeitig und entschlossen zu stoppen.

Unser oberstes Ziel muss es werden, dass unsere Jugend wieder an eine gute Zukunft glaubt. Dazu muss sie von klein auf Zugang zur besten Bildung haben, die wir als Gesellschaft nur bieten können. Alles, was unseren Kindern schadet, dürfen wir nicht zulassen. Das betrifft besonders die langfristigen Folgen der Klimakrise.

Meine Damen und Herren, wenn Sie jetzt hinausgehen, dann bitte ich Sie, daran zu denken, dass das, was Sie tun, wie Sie miteinander umgehen, das Bild unserer Zukunft zeichnet. Bitte vergessen Sie das nicht. Ich werde Sie gerne daran erinnern. Nach bestem Wissen und Gewissen.

Ich freue mich, für weitere sechs Jahre Ihr Bundespräsident sein zu dürfen. Und danke Ihnen für Ihr Vertrauen. Es lebe die Republik! Es lebe unser wunderschönes Österreich! Es lebe unsere friedliche, europäische Zukunft!

HINWEIS: Fotos von dieser Bundesversammlung finden Sie im Webportal des Parlaments.

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