Helga Krismer: „ÖVP versagt beim Flughafen auf allen Linien“

Helga Krismer: „ÖVP versagt beim Flughafen auf allen Linien“

Bundesminister Kocher ermöglicht karibische Übernahme der Flughafen AG während Vorstand Ofner Grüne Spitzenkandidatin Helga Krismer klagt

Seit Herbst weisen die Grüne Frontfrau Helga Krismer und die Anwältin Susanne Heger von der NGO Aviation Reset auf die von der Bevölkerung sicher unerwünschte, riskante Einflussnahme einer Briefkastenfirma eines karibischen Geldtopfes hin. „Wenn Umweltorganisationen und die Grünen sich ernsthaft um die wirtschaftliche und finanzielle Zukunft der Flughafen Wien AG Sorgen machen, dann wird das Versagen der ÖVP auf allen Linien offensichtlich“, so fasst Helga Krismer als Mahnerin den Beschluss von BM Kocher zusammen, der dem Geldtopf Aktienkäufe bis zu 50% ermöglicht. „Ich habe bis jetzt nichts von der Klage des Flughafens und damit von Günther Ofner gesagt, weil ich darauf hoffte, dass die vielen Dokumente und Recherchen beim Wirtschaftsminister alle Register ziehen lassen, um die Heuschrecken abzuwehren. Leider ist er sich der Tragweite nicht bewusst“, sagt Krismer, die fortsetzt: „Bundesminister Kocher hat indirekt unserer Kritikpunkte aufgegriffen: Dass nur zwei der zehn Aufsichtsräte vom karibischen Investor besetzt werden dürfen und die Satzung der Aktiengesellschaft nicht geändert werden darf, ist als Etappensieg der wertvollen Arbeit von uns zu verbuchen.“ Aber das ist den beiden AufdeckerInnen zu wenig: „Wir wollen keinen intransparenten Investor, der an die 50% Eigentum des Flughafens hält und damit in der österreichischen Realwirtschaft im Bereich kritischer Verkehrsinfrastruktur. Ich kann die Entscheidung des Ministers nicht nachvollziehen.“

Für Helga Krismer steht wieder einmal fest: „Den ÖVP Freunden Ofner – Kocher – Mikl-Leitner geht es nicht um die Sache, sondern um das Weitertun wie bisher ohne Einsicht. Dass Günther Ofner im Personenkomitee von Mikl-Leitner ist, ist leider ein normales Verhältnis in der Machtaufstellung in Niederösterreich, wo es um Macht statt um verantwortungsvolles Machen geht.“

Im Detail:

In der OTS des Wirtschaftsministeriums vom 24. Jänner 2023 wird Wirtschaftsminister Kocher zitiert wie folgt: 

„Im Ergebnis konnte durch strenge Auflagen sichergestellt werden, dass die ausländische Antragstellerin durch ihre Investition auch auf sonstige Weise keinen beherrschenden Einfluss auf den Flughafen Wien-Schwechat erlangt: Zusätzlich zu den beiden bestehenden dürfen keine weiteren Aufsichtsratsmitglieder von der Antragstellerin nominiert werden, sie darf keine Satzungsänderungen vorschlagen und ihr werden gewisse Berichtspflichten auferlegt. Im Zuge des Verfahrens hat die Antragstellerin die Eigentümerstruktur offengelegt. Es liegen keine Gründe vor, die für eine Untersagung der Investition sprechen würden. Die Investition wird daher von der Investitionskontrollbehörde nicht untersagt“, 

Damit griff der Minister sämtliche in der Pressekonferenz von Dr. Helga Krismer und Dr. Susanne Heger genannten Kritikpunkte auf, nur einen nicht, nämlich den zentralen:  

Ein intransparenter Investor von den Cayman Islands hat in unserer Realwirtschaft nichts zu suchen.  

Fest steht: Hätten Dr. Helga Krismer und Dr. Susanne Heger in der Sache nicht aufwändig recherchiert, die Enthüllungen durch die ZIB2 sowie „profil“ ins Rollen gebracht und mit ihrer Pressekonferenz am 23. September 2023 die Öffentlichkeit alarmiert, der karibische Investor wäre als australischer Pensionsfonds durchgewunken worden wie dies 2014 der Fall war, als man ihm bereits eine Sperrminorität zugestand, und 2016, als er sie weiter aufstockte. Dieses Mal versucht man zumindest, den Flughafen Wien so gut es geht wieder unter Kontrolle zu bekommen. 

1. Kein beherrschender Einfluss auf den Flughafen Wien-Schwechat 

In der Pressekonferenz vom 23. September 2023 sagte Dr. Helga Krismer unter anderem Folgendes: 

„2014 greift der karibische Fonds sofort nach 29,9% des Flughafens und alle wissen, dass die Satzung der Aktiengesellschaft von Wien und Niederösterreich nicht mehr beherrschbar ist, weil eine Beteiligung von 29,9% eine Sperrminorität darstellt. … 

Die Länder Wien und Niederösterreich und ihre Vorstände Ofner und Jäger waren viele Jahre der Meinung, sie seien ganz besonders schlau und hätten die Made im Griff. Dabei ist es aber eine Heuschrecke, die immer mehr möchte und jetzt nach der Mehrheit greift.“

• Zukäufe von 8 Aktien durch Wien und Niederösterreich 

Infolge der Enthüllungen erkannten Wien und Niederösterreich, dass ihre Position als beherrschende Aktionäre in Gefahr ist und sicherten sich mit dem Zukauf von acht (8) Aktien eine „hauchzarte österreichische Mehrheit“ an der Flughafen Wien AG (20% + 4 Aktien Wien, 20% +4 Aktien Niederösterreich,  10% Mitarbeiterstiftung).   

• Der karibische Investor darf nur zwei Aufsichtsratsmitglieder benennen  

Die Auflage, trotz fast 50%iger Mehrheit nur zwei von 10 Aufsichtsratsmitgliedern stellen zu dürfen, bewirkt zunächst, dass Wien und Niederösterreich weiterhin den Aufsichtsrat kontrollieren und somit die Vorstände weiterhin im Proporz bestellt werden können, also Herr Ofner von der niederösterreichischen und Herr Jäger von der Wiener Seite.  

Diese Auflage bedeutet aber insbesondere, dass die Flughafen Wien AG wieder vom Rechnungshof geprüft werden kann. Denn nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes ist Ausgangspunkt für die Beurteilung der Frage nach der Beherrschung die Bestellung des Aufsichtsrates. 

In den Unterlagen zur Pressekonferenz vom 23. September 2023 hatten Krismer und Heger kritisiert, dass die Flughafen Wien AG den karibischen Investor dazu benutzte, die Rechnungshofpflicht abzuschütteln. In einem Streit mit dem Rechnungshof hatte der Flughafen nämlich geltend gemacht, dass ab der Hauptversammlung 2017 der neue Großaktionär an der Bestellung des Aufsichtsrates mitgewirkte und die Beherrschung durch die Gebietskörperschaften daher nicht mehr gegeben sei. Besonders engagiert hatte sich Vorstandsdirektor Ofner gezeigt, der laut NÖN vom 27. September 2018 („Rechnungshof und Airport streiten vor VfGH“) vehement argumentierte, dass die Gebietskörperschaften den Flughafen nicht mehr kontrollieren würden.  

• Der karibische Investor darf keine Satzungsänderungen vorschlagen 

Diese Beschränkung ist insofern pikant, als die Vorstände Jäger und Ofner im Jahr 2014 in Punkt 6.1.1. ihrer Äußerung vom 13.11.2014 zum damaligen Übernahmeangebot des karibischen Investors geradezu das Gegenteil behauptete: 

„Die allfällige Annahme des Angebotes kann dazu führen, dass durch die Konzentration auf wenige Aktionärsgruppen Entscheidungen mit qualifiziertem Mehrheitserfordernis rascher und einfacher beschlossen werden könnten.“ 

1. Genehmigung bis 9,99%, obwohl nur 1,78% der Aktionäre das 3. Übernahmeangebot annahmen 

Das dritte Übernahmeangebot des karibischen Investors für 10% minus 10 Aktien wurde bisher nur von 1,78% der Aktionäre (gemessen am Aktienkapital) unter der aufschiebenden Bedingung der Genehmigung durch den Wirtschaftsminister angenommen. Nach den Enthüllungen waren viele Aktionäre nicht mehr bereit, das Kaufangebot des karibischen Bieters aufzugreifen.  

Dennoch genehmigte der Wirtschaftsminister dem karibischen Investor weitere bis zu 9,99% der Aktien zu erwerben, sodass dieser im Endergebnis knapp unter 50% halten würde und die Flughafen Wien AG von der Börse genommen werden muss. 

Die Aktionäre der Flughafen Wien AG haben nun erneut die Möglichkeit, das Angebot in einer verlängerten Annahmefrist bis 8. Februar 2023 anzunehmen.  

1. Vom Wirtschaftsminister behauptete Offenlegung der Eigentümerstrukturen nicht vorstellbar 

In der OTS behauptet Wirtschaftsminister Kocher:  

„Im Zuge des Verfahrens hat die Antragstellerin die Eigentümerstruktur offengelegt.“ 

Dies ist schwer vorstellbar, denn die Eigentümerstruktur des karibischen Investors IFM Global Infrastructure Fund kann nicht offengelegt werden. Das liegt an ihrer Rechtsnatur und daran, wie diese benutzt wird.  

1. Der IFM Global Infrastructure Fund auf den Cayman Islands (auch „IFM GIF“ genannt) ist ein Trust, das ist ein Treuhandverhältnis nach anglo-amerikanischer Rechtstradition, bei dem das Trust-Vermögen – hier gepooltes Geld – von einem professionellen Treuhänder – hier von der in der Branche bekannten Treuhandfirma Conyers – vertreten wird. Die Struktur lässt sich daher nur bis zum Trust und seinem Treuhänder verfolgen. Wer dahintersteht, ist unklar. Aus den Übernahmeangeboten lässt sich nur Folgendes erfahren:  

„Die Investoren von IFM GIF stammen aus verschiedensten Rechtsordnungen, einschließlich Australien, dem Vereinigten Königreich, Kontinentaleuropa, den Vereinigten Staaten und Kanada. Der Großteil der Investoren sind institutionelle Pensionsfonds, die im Namen von Millionen von Arbeitnehmern Vermögen veranlagen.“ 

Eine Struktur wie der IFM Global Infrastructure Fund ist vom Grundsatz her intransparent. Genau deshalb zählt sie zu den Strukturen, vor denen das BMF in der „Nationalen Risikoanalyse der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung“ als „Bedrohung“ im Hinblick auf das „Risiko der Umgehung von EU-Finanzsanktionen gegen Terrorismusfinanzierung“[1] warnt.  

1. Aber mit aufwendigen Recherchen gelang es doch noch einen Blick hinter die Kulissen zu werfen – wenngleich auf unübliche Weise. Die australische Beraterfirma IFM Investors hat sich in den USA bei der SEC, der U.S. Securities and Exchange Commission[2], als Berater eintragen lassen. In den USA gelten sehr strenge Transparenzvorschriften und so musste IFM Investors offenlegen, welche Fonds sie beraten. Beim Studium der Unterlagen[3] kam eine Kaskade an Geldsammelstellen hervor:  

• Der IFM Global Infrastructure Fund speist sich aus 17 „Feeder Funds“ („Fütterungsfonds“), das sind Geldsammelstellen, die ihrerseits wieder aus unzähligen Quellen gespeist werden.  

• Von den 17 „Feeder Funds“ sind 16 in den USA, Australien, GB und Canada eingetragen, wobei einige von ihnen wieder die Rechtsform eines Trust haben. 

• Ein „Fütterungsfonds“ ist ein ganz besonderer: der IFM Global Infrastructure (Offshore), L.P,. Er hat seinen Sitz auf den Cayman Islands und wird von einer IFM Firma, die zur Gruppe der Beraterin IFM Investors gehört, als Treuhänder vertreten. Hier wird es besonders Dunkel.  

• Ebenfalls interessant ist der australische „IFM International Infrastructure Wholesale Fund 4“, dessen Treuhänder ebenfalls eine Firma ist, die zur Gruppe des Beraters IFM Investors gehören. Bei ihm ist ausnahmsweise die Zahl der „benefial owners“ angegeben – und zwar mit 672.  

Angesichts dieser Strukturen möge Herr Minister Kocher der Öffentlichkeit bitte erklären, wer seiner Meinung nach die Eigentümer von bald 50% am Flughafen Wien sind.  

1. Wieder täuschende Bewerbung des Kaufs der Aktien  

In ihrer OTS vom 25.01.2023 jubelt die australische Beraterfirma IFM Investors über die Genehmigung und wirbt in alter Manier für den Verkauf der Aktien.  

Die Beraterfirma IFM Investors schreibt viel über sich und verwendet dabei ausgiebig die Worte „Australien“ und „australisch“. Mit keinem Wort wird die Herkunft des Investors von den Cayman Islands erwähnt. In anderen Worten: Die Beraterfirma lockt mit Werbung für sich die Käufer an, der Kauf der Aktien wird aber dann von der Luxemburger Enkelgesellschaft des IFM Global Infrastructure Fund durchgeführt. Es ist erschütternd, dass die österreichischen Behörden, u.a. die Übernahmekommission an der Wiener Börse, dabei untätig zusehen.   

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