33. Wiener Gemeinderat (11)

GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) sah die Kinder in der Elementarbetreuung „im Stich gelassen“ und äußerte die Hoffnung, die Stadtregierung werde dies künftig zu verhindern wissen. Es sei zudem „nicht der erste Skandal“ in der Kinderbetreuung. In Richtung Neos äußerte Hungerländer die Kritik, dass es keine „Whistleblower Plattform“ brauche, wenn den Beschwerden bei den Magistratsabteilungen nicht nachgegangen werde. Die Verantwortung dafür, dass In-sich-Geschäfte „weiterhin möglich“ seien, würden die Regierungsparteien tragen. Die Opposition habe in der Vergangenheit mehrfach versucht, konstruktiv auf Missstände aufmerksam zu machen, jedoch sei seitens der Stadtregierung „nicht gehandelt“ worden. Abschließend gab die ÖVP-Mandatarin den SPÖ und Neos auf den Weg, dass „mehr Augen mehr sehen als wenige“.

GR Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ) stellte „nach Lektüre des Rechnungshofberichts“ fest, dass das „Ausmaß des Skandals größer“ sei als er es bisher erlebt habe. Es habe einen „Fördermittel-Missbrauch“ gegeben. Ob es allerdings „ins Kriminal“ gegangen sei und „Betrugsabsichten gegenüber der Stadt“ bestanden hätten, sei lückenlos zu klären. Schon jetzt sei klar, dass angesichts der Vorwürfe alles Geld rückzufordern sei, das zu unrecht bezogen wurde. Seinen Vorredner Nepp (FPÖ) „erinnerte“ Gremel, dass die Kontrollen in den letzten drei Jahren „aufgrund der Pandemie“ zurückgegangen seien. Jeder Standort werde mindestens ein Mal im Jahr kontrolliert. Als ersten Schritt, so Gremel, würden die Kontrollorgane nun um drei weitere Personen aufgestockt. Es sei allerdings nicht sinnvoll, in jeder Magistratsabteilung „einen kleinen Stadtrechnungshof“ aufzubauen. Den Stadtrechnungshof bezeichnete er als „wichtigen Partner“, der auf Missstände hingewiesen habe. Über die Zukunft des Trägers sowie der Plätze der Kinder versicherte Gremel, dass das Kindeswohl an oberster Stelle stehe. Laut Rückmeldungen von Eltern habe es bezüglich der pädagogischen Betreuung keine Beanstandungen gegeben. Es müsse nun versucht werden, die Standorte und damit die Betreuungsplätze der betroffenen Kinder zu erhalten und „Brüche im Sinne des Kindeswohls zu vermeiden“. Aber, so Gremel weiter, „es gibt auch Grenzen“. Sollten sich einige der Vorwürfe erhärten, werde es keine weitere Zusammenarbeit mit dem Träger geben.

Abstimmung: Die Anträge der Grünen zum Förderstopp für den Verein „Minibambini“ sowie zur internen Revision der MA10 fanden beide keine Mehrheit. Der Antrag der ÖVP auf „Konsequenzen aus dem Förderskandal ‚Minibambini‘“ fand ebenso keine mehrheitliche Zustimmung.

Zuweisung an die Bezirke aus dem Förderprogramm "Überregionale Maßnahmen, Verkehr- und Stadtgestaltung"

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) forderte Maßnahmen, die schnell helfen könnten, die „Öffi-Misere“ sowie den Personalmangel zu bekämpfen. Es sei im Jänner 2023 bereits die „Dritte Welle der Verschlechterungen“ zu Tage getreten, so Sequenz. 19 von 28 Straßenbahnen seien von Beeinträchtigungen betroffen. Das liege ausschließlich an der „Untätigkeit der verantwortlichen Stadträte“. Sequenz wünschte sich eine „Grüne Welle für Öffis“, um „Menschen, die sich solidarisch verhalten“ zu bevorzugen und „durch Ampelschaltungen ungestörten“ Verkehr zu ermöglichen. Weiters forderte Sequenz härteren Umgang mit Falschparkern, die „hunderte Leute“ warten ließen. Die Kosten für dadurch ausgelöste Feuerwehreinsätze seien den betreffenden Falschparkern zu verrechnen. Sequenz brachte sodann einen Antrag ein, der die Veröffentlichung der von den Wiener Linien erstellten Listen aller Fälle von Falschparkern forderte, die die öffentlichen Verkehrsmittel behinderten. Es folgte ein Antrag zur Veröffentlichung jener Studie zur Beschleunigung der Linien 2 und 49. Der einzige Grund, diese Studie nicht zu veröffentlichen, könne laut Sequenz nur sein, dass das Ergebnis „verheerend“ sei. Abschließend unterstrich Sequenz die Bedeutung „attraktiver Öffis“ zur Erreichung der selbst gesetzten Klimaziele. Dass eine „klimafitte Stadt“ ein „Betonband durch die Donaustadt“ brauche, würden „die jungen Leute nicht mehr schlucken“.

GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) verwies bezüglich der Umsetzung von Verkehrsberuhigungen in der Inneren Stadt auf das Verkehrsministerium im Bund, da es dafür eine „klitzekleine Änderung“ in der StVO brauche. Die Stadt Wien und der 1. Bezirk hätten „ihre Aufgaben“ gemacht und warteten „nur noch auf das Verkehrsministerium“. Aus diesem Grund werde der vorliegende Antrag nunmehr zum zehnten Mal eingebracht, so Niedermühlbichler. 

GR Kilian Stark (GRÜNE) kündigte an, dass die Grünen genau beobachten würden, wie die Förderungen verteilt werden. Er stellte eine Ungleichverteilung von Förderungen je nach Mehrheitsverhältnissen in den jeweiligen Bezirken fest. Stark präsentierte einen Antrag für einen Radweg in der Krottenbachstraße. Dies werde im Gemeinderat thematisiert, so Stark, weil es „seit über 20 Jahren“ in Strategiepapieren stünde, jedoch „immer noch nicht da“ sei. Weder gebe es Pläne noch Beschlüsse den Radweg zu bauen. Es sei „absurd“, dass im Zuge der aktuellen Straßenarbeiten der Radweg nicht gebaut werde, obwohl es im Bezirk dafür eine Mehrheit gebe. Stark verwies abschließend auch auf den geltenden Stadtentwicklungsplan und eine Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2020 und bat um Unterstützung für den von ihm eingebrachten Antrag.

GRin Barbara Novak, BA (SPÖ) zeigte sich „erfreut“, dass über ein „derart wichtiges Projekt“ debattiert werde. Die SPÖ Döbling habe sich seit Jahren für den Ausbau von Radwegen im 19. Wiener Gemeindebezirk starkgemacht. Sie wolle, so Novak, das „Bekenntnis der SPÖ“ zu sicheren Verkehrswegen erneuern. Novak betonte die „gute und konstruktive“ Arbeit zwischen Grünen, Neos und SPÖ in Döbling, hielt jedoch die Formulierung der Präambel des Grünen Antrags für unangemessen. Daher könne sie den Antrag nicht unterstützen, so Novak. Sie brachte einen eigenen Antrag zur Errichtung des „sicheren und familienfreundlichen“ Verkehrswegs in der Krottenbachstraße ein.

GR Kilian Stark (GRÜNE) kündigte im Anschluss an GRin Barbara Novak, BA (SPÖ) an, im nächsten Gemeinderat den gleichen Antrag ohne die von Novak kritisierte Präambel einbringen zu wollen.

Abstimmung: Die Zuweisung an die Bezirke aus dem Förderprogramm "Überregionale Maßnahmen, Verkehr- und Stadtgestaltung" wurde im Anschluss an die Debatte mehrheitlich beschlossen. Der Antrag von SPÖ und Neos zum sicheres Radfahren in der Krottenbachstraße (SPÖ und Neos) wurde angenommen. Jener der Grünen zu Beschleunigung von Bus und Bim dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Die weiteren Anträge der Grünen fanden keine Mehrheit. (Forts.) jaz