SPÖ-Matznetter: OeNB-Studie bestätigt völlig verfehlte Corona-Hilfen der Regierung

„Die Ergebnisse der OeNB-Studie zu den Corona-Wirtschaftshilfen bestätigen die völlig verfehlte Regierungspolitik in diesem Bereich. Die systematische Überförderung ist einzig und allein dem Versagen von ÖVP und Grünen geschuldet. Die SPÖ hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die COVID-Förderungen intransparent und falsch verteilt wurden, wodurch einige, vor allem große Unternehmen, viel zu hohe Förderungen lukrieren konnten. Und das auf Kosten der Steuerzahler*innen“, sagt SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. ****

Wenn sich aufgrund der verfehlten Politik von ÖVP und Grünen einige wenige in der Krise eine goldene Nase verdienen, während viele kleine und mittlere Betriebe durch die Folgen der Krise am Rande der Existenz stehen, zeige dies, auf welcher Seite die Regierung stehe. Nämlich auf derer, die Millionen haben und nicht auf der Seite der Millionen Österreicher*innen, kritisiert der SPÖ-Wirtschaftssprecher und betont weiter: „Es kann nicht sein, dass in einer Krise die einen immer reicher werden und die anderen auf der Strecke bleiben. Deshalb fordern wir, dass Unternehmen, die aufgrund der Finanzhilfen in der Pandemie mit Steuergeld überfördert wurden und gleichzeitig riesige Gewinne gemacht haben, diese Überförderung in Form einer Sonderabgabe zurückzahlen“, so Matznetter.

Freilich wäre diese Überförderung erst gar nicht passiert, hätte die Bundesregierung gleich die SPÖ-Forderung umgesetzt und statt dem ganzen Gesetzespaket zu den COVID-Hilfen eine Regelung gemacht, bei der die tatsächlichen Verluste der Unternehmen ersetzt worden wären, erläutert der SPÖ-Wirtschaftssprecher. „Dies wäre mit der Ersatzregelung im Epidemie-Gesetz ganz einfach möglich gewesen. Doch auch hier haben sich ÖVP und Grüne wieder einmal für das Schlechteste aus beiden Welten entscheiden. Eine Regierung, die konsequent das Schlechteste für die Bevölkerung macht, ist rücktrittsreif“, betont Matznetter abschließend. (Schluss) sr/ls