FP-Landbauer: Hände weg vom Demonstrationsrecht Frau Mikl-Leitner!

St. Pölten (OTS) – „Viel plumper kann man es nicht angehen“, kommentierte der Niederösterreichische FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer die von ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner eingebrachte Änderung des Versammlungsgesetzes, als Reaktion auf die selbstklebenden Klimaterroristen. „Eine Handvoll Verwirrte sind noch lange kein Grund das verfassungsrechtlich verankerte Recht auf Demonstration zu beschneiden. Die selbsternannte ‚Letzte Generation‘ ist ein Fall für das Strafrecht oder den Amtsarzt, aber nicht für das Demonstrationsrecht, Frau Mikl-Leitner“, so Landbauer.

Es liege der Verdacht nahe, dass die ÖVP den harten Kurs gegen die Klima-Kleber nur vorschiebe, um legale, angemeldete Demonstrationen mit Verwaltungsstrafen überziehen und kriminalisieren zu können, warnte Landbauer. Offenbar sei der Wahlkampf in Niederösterreich eine willkommene Gelegenheit für Mikl-Leitner gegen unliebsame Demonstranten vorzugehen. „Klima-Kleber zählen nicht dazu. Denn die Klebe-Generation wird weiterhin mit Samthandschuhen angefasst“, so Landbauer.

Es sei vielmehr zu befürchten, dass die ÖVP wieder einmal umfalle und wir nach der Wahl mit Tempo 100 auf Niederösterreichs Autobahnen aufwachen würden, sagte Landbauer. „Der IG-Luft-100er kann nämlich vom Land verordnet werden. Auch wenn Mikl-Leitner fälschlicherweise behauptet, für das Tempo nicht zuständig zu sein“, traut Landbauer der ÖVP-Landeshauptfrau nicht über den Weg.

Es sei ausschließlich dem Wahlkampf geschuldet, dass überhaupt auf die in der Bevölkerung verhassten Straßenblockierer reagiert werde, so Landbauer, der den Verdacht hegt, dass die ÖVP insgeheim Sympathien für die Klima-Kleber hege, hätten sich doch zahlreiche Amtsträger dieser Partei selbst an den Regierungssitzen angeklebt. „Diese ÖVP-Kleber werden wir am 29. Jänner von ihren Sesseln lösen“, so Landbauer.