SPÖ-Muigg: Griechischer Skandalprozess gegen NGOs muss mit Freispruch enden | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

SPÖ-Muigg: Griechischer Skandalprozess gegen NGOs muss mit Freispruch enden

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Heute wird das Urteil im Gerichtsprozess gegen 24 Flüchtlingshelfer*innen in Griechenland erwartet. Darunter auch die Syrerin Sarah Mardini, deren Flucht aus Damaskus über die Türkei nach Griechenland bei Netflix unter dem Titel "Die Schwimmerinnen" verfilmt wurde. Für SPÖ-EU-Abgeordnete Theresa Muigg steht der Prozess stellvertretend für eine systematische Kriminalisierung von humanitärem Engagement in der EU: „Regierungen gehen gerichtlich gegen Flüchtlingshelfer*innen vor und versuchen sie mit Klagen mundtot zu machen. Diesen Trend sehen wir auch in anderen europäischen Ländern, denken wir an das Anti-NGO-Gesetz in Ungarn oder die Anfeindung von Flüchtlingshelfer*innen in Italien und Kroatien. Der Handlungsspielraum von NGOS soll systematisch eingeschränkt werden. Wer hilft, wird angeklagt. Das geht gegen die Grundprinzipien des Rechtsstaats. Eine solche Kriminalisierung von Solidarität darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.“ ****

Ein Bericht des EU-Parlaments bezeichnete den aktuellen Fall 2021 als „den größten Fall der Kriminalisierung von Flüchtlingssolidarität in Europa“, den Angeklagten drohen bis zu 20 Jahre Haft. Muigg: "Ich hoffe auf einen Freispruch, aber es hätte diesen Prozess so gar nicht geben dürfen. Die Leitlinien der EU-Kommission zur Zusammenarbeit bei Such- und Rettungsaktionen stellen klar, dass Mitgliedstaaten auf Sanktionen verzichten können, wenn der Zweck der Tätigkeit darin besteht, humanitäre Hilfe zu leisten. Ferner wird in den Leitlinien klargestellt, dass gesetzlich vorgeschriebene humanitäre Hilfe niemals unter Strafe gestellt werden darf. Auch die EU-Kommission muss sich eindeutig positionieren, klarmachen, dass die Kriminalisierung von humanitärer Hilfe nicht akzeptiert wird und auf Griechenland und andere Länder Druck ausüben, diese zu beenden.“

„Ich bedanke mich bei den angeklagten Flüchtlingshelfer*innen, stellvertretend bei Sarah Mardini und Sean Binder. Sie haben Menschen vor dem Ertrinken gerettet. Dafür sollten wir ihnen Medaillen umhängen, statt sie vor Gericht zu stellen. Nichtregierungsorganisationen und die Zivilgesellschaft setzen dort an, wo staatliches Handeln an seine Grenzen stößt und leisten damit einen wichtigen Beitrag für Vielfalt und Demokratie“, so Muigg. (Schluss) bj

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