Neujahrsempfang GVV NÖ – Rendi-Wagner: „Entlastung von Menschen und Gemeinden in Krise dringend notwendig“ | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Neujahrsempfang GVV NÖ – Rendi-Wagner: „Entlastung von Menschen und Gemeinden in Krise dringend notwendig“

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Am Dienstagabend hat im Landhaus in St. Pölten der traditionelle Neujahrsempfang des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbands (GVV) Niederösterreich stattgefunden. SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner hat in ihrer Rede die große Bedeutung der Städte und Gemeinden für die Lebensqualität der Menschen als Arbeitgeber und Motor für die regionale Wirtschaft betont. Der Austausch mit Bürgermeister*innen und Kommunalpolitiker*innen sei gerade in so schwierigen Zeiten wie diesen umso wichtiger. „Der GVV Niederösterreich leistet wichtige Arbeit für die Gemeinden – das heißt: für die Menschen in den Gemeinden. Auf den Schultern der Bürgermeister*innen lasten besonders große Aufgaben: Die Teuerung stellt Städte und Gemeinden vor riesige Herausforderungen. Betriebe, Vereine und  Gemeindeeinrichtungen wie Kindergärten sind in einer dramatischen Situation. Der Finanzkollaps der Gemeinden muss verhindert werden!“ Am Neujahrsempfang nahmen u.a. der Landesparteivorsitzende der SPÖ Niederösterreich, LH-Stv. Franz Schnabl, GVV NÖ-Präsident, Bgm. Rupert Dworak und 300 Gäste teil. **** 

Die SPÖ warne seit über einem Jahr vor der Inflation und habe viele Vorschläge auf den Tisch gelegt, um Preise dauerhaft zu senken, etwa einen nationalen Gaspreisdeckel, einen Mietenstopp und die befristete Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. „Wir sind die einzige Partei in Österreich, die Antworten auf die großen Herausforderungen hat und für soziale Politik steht – in Niederösterreich genauso wie auf Bundesebene.“ Besonders wichtig sei auch mit Blick auf Niederösterreich der massive Ausbau der Kinderbetreuung und der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. „Der Kindergarten ist die erste Bildungseinrichtung – Zugang zu Bildung von Anfang an und ohne Hürden ist möglich“, so die SPÖ-Chefin, die den großen Einsatz der SPÖ Niederösterreich und des GVV Niederösterreich für die Bildung betont. Auch alle Sozialpartner seien mittlerweile für den Ausbau der Kinderbetreuung. 

Bildung und Teuerung sind neben Gesundheit und Pflege, Energiewende und Migration die Themen, zu denen die SPÖ vor kurzem bei ihrer Neujahrsklausur Lösungen vorgelegt hat, so Rendi-Wagner, die der SPÖ Niederösterreich alles Gute für die Landtagswahl am 29. Jänner wünscht. (Schluss) bj/up 

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