GVV-Kollross zu Kindergarten: Endlich Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung umsetzen!

Der sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband (GVV), der seit Monaten den massiven Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz fordert, sieht sich vom heutigen Sozialpartner-Gipfel bestätigt. Dieser verlangt einen Turbo im qualitätsvollen Ausbau der Kinderbetreuung. „Für uns steht fest, dass unabhängig vom Einkommen der Eltern jedes Kind ein Recht auf Bildung und Betreuung von Anfang an hat. Und der Kindergarten ist die erste Bildungseinrichtung“, sagt der Vorsitzende des GemeindevertreterInnenverbands Österreich (GVV), SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross. Ebenso wichtig sei, dass eine ganztägige, für die Familien kostenlose Kinderbetreuung die Basis für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sei. „Alle, die Vertreter*innen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber, die Industriellenvereinigung und sogar der Bundespräsident sind für den massiven Ausbau der Kinderbetreuung. Nur von Teilen der ÖVP, die in dieser Frage zerrissen ist, kommt nach wie vor Blockadehaltung“, stellt Kollross fest, der auch den Koalitionspartner der Türkisen nicht aus der Verantwortung entlässt: „Die Grünen sind aufgefordert, hier Druck auf die ÖVP zu machen.“ ****

Für Kollross ist klar, dass die Finanzausgleichsverhandlungen die beste Gelegenheit bieten, den so notwendigen Ausbau der Betreuungseinrichtungen umzusetzen. „Hier braucht es nicht einen Tropfen auf dem heißen Stein, sondern mindestens eine Milliarde Euro. Die bisher von der Regierung vorgesehenen Mittel sind nur ein Placebo, ohne nennenswerte Wirksamkeit“, ist Kollross überzeugt.

Der vom GVV geforderte 5-Stufen-Plan zum Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung sieht u.a. eine Evaluierung der fehlenden Betreuungsplätze vor, die Erhöhung der Budgetmittel auf mindestens je 1 Mrd. Euro für 2023 und 2024 für den Bau von Kinderbetreuungs-Einrichtungen, eine Ausbildungsoffensive im Bereich der Elementarpädagogik, ein Forcieren der Gemeindekooperation für strukturschwache Regionen sowie ein fix verankertes Bundesbudget von 1,7 Mrd. Euro für Kinderbetreuung. „Die ÖVP ist gefordert, Vernunft zu zeigen und ihre Blockade gegen den GVV-5-Stufen-Plan endlich aufzugeben“, betont Kollross abschließend. (Schluss) up/ls