SPÖ-Yildirim: „Edtstadler hat Projekt Bundesstaatsanwaltschaft offensichtlich endgültig beerdigt“
Ministerin Edtstadler hat das Projekt einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft offensichtlich endgültig beerdigt. Davon zeugen ihre heutigen Aussagen, nach denen sie die Bundesstaatsanwaltschaft an weitere Bedingungen knüpft. Seit 20 Jahren blockiert die ÖVP dieses Vorhaben, das gilt offensichtlich auch für die Zukunft“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. ****
„Der Ausbau der Korruptionsbekämpfung war noch nie so wichtig wie jetzt. Die ÖVP selbst hat uns das mit ihren zahlreichen Korruptionsskandalen deutlich vor Augen geführt. Wir werden diesbezüglich nicht locker lassen. Die Stärkung der unabhängigen Justiz gehört für uns ganz entscheidend dazu. Es braucht allerdings ein umfassendes Anti-Korruptions-Paket“, sagt Yildirim.
„Die schwarz-grüne Bundesregierung beendet das Jahr 2022 also so, wie sie es begonnen hat: Mit Stillstand bei zahlreichen wichtigen Projekten sowie Ankündigungen und Versprechungen, die nicht umgesetzt werden. Einmal mehr ist das ein eindeutiges Zeichen dafür, dass von dieser Regierung nichts mehr zu erwarten ist“, kritisiert Yildirim. (Schluss) sd/up
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