Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) – Abgeordneter Anton Kasser (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Breitbandausbau – Finanzierung eines Bedarfspakets.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte und erklärte, die NEOS hätten bereits 2019 einen Breitbandausbau gefordert. Sie werden dem Antrag daher zustimmen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) meinte, im Vergleich mit europäischen Spitzenreitern und auch in Bezug zu den EU-Zielen beim Breitbandausbau habe sich in Niederösterreich bisher viel zu wenig bewegt. Zuverlässiges Breitband – also auch kabelgebundenes Glasfaserbreitband – sei eine grundlegende Infrastruktur und von enormer Wichtigkeit für Wirtschaft und auch private Haushalte. Die Grünen würden dem Antrag zustimmen, obwohl ihnen die Entwicklung insgesamt zu langsam voranschreite.

Auch Abgeordneter Dieter Dorner (FP) schickte eine Zustimmung zum Antrag voraus, denn Bürgerinnen und Bürger sollten überall raschen und zuverlässigen Zugang zum Internet haben.

Klubobmann Reinhard Hundsmüller (SP) meinte, Breitband sollte zur Daseinsvorsorge gezählt werden. Es werde in Zukunft essenziell sein, um in diesem Land schnell und ordentlich arbeiten zu können. Er sitze im Aufsichtsrat der Breitband-Holding und man wolle auch manches schneller machen, die Bauwirtschaft sei aber ausgelastet und bringe nicht mehr zustande, daher habe man nicht die Geschwindigkeit erreicht, die man gerne hätte. Mit diesem Debattenbeitrag verabschiedete sich der Klubobmann aus dem Landtag, in dem er die letzten fünf Jahre verbringen habe dürfen. Es sei ein Privileg, dem Land dienen zu dürfen, es sei eine gute Periode geworden.

Abgeordneter Josef Balber (VP) stimmte seinem Vorredner zu, dass Glasfaser ein Teil der Daseinsvorsorge sei. Wo das Glasfasernetz verlegt werde, das gehöre ordentlich geplant und dementsprechend umgesetzt. Zu den zeitlichen Verzögerungen merkte er an, dass die Bauwirtschaft hinterherhinke und Niederösterreich ein Flächenbundesland sei. Er erinnerte daran, dass auch die Errichtung des Abwassernetzes nicht von heute auf morgen entstanden sei. Man werde dem Bedarfspaket 3 natürlich zustimmen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend MedAustron – Freigabe einer Haftungsübernahme.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) betonte, dass die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung mit dem höchsten Stand der Technik allen ein besonderes Anliegen sei. Jeder, der mit einer schweren Erkrankung konfrontiert sei und sich einer entsprechenden Therapie unterziehen müsse, sei dankbar, wenn diese Technik nicht nur zur Verfügung, sondern auch wohnortnah zur Verfügung stehe. MedAustron stehe außer Frage, es brauche nur eine bessere Planung der Finanzierung dort, wo das Land investiere. Ein entsprechender Resolutionsantrag fordert in halbjährigen Abständen Berichte über Projekte, die länger als ein Jahr lang laufen.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) sagte, es sei ihm eine große Freude in seinem letzten Debattenbeitrag zu diesem weltweit modernsten Zentrum sprechen zu dürfen. MedAustron sei Hoffnung und Segen für Menschen, die an schwer behandelbaren Tumoren erkrankt seien. Jeder Euro sei hier gut und richtig investiert, also ein klares „Ja“ zur Haftungsübernahme. Nach 15 Jahren verabschiedete er sich als Abgeordneter, er sei stolz, dass er für Niederösterreich arbeiten habe dürfen.

Abgeordneter Alfredo Rosenmaier (SP) meinte, die Erfindung von MedAustron sei eine Sternstunde gewesen. Damit habe sich die Chance aufgetan durch eine Behandlung so zu gesunden, dass man wieder Lebensqualität habe. Wie MedAustron stehe auch das Projekt Zyklotron außer Frage, denn damit sei auch eine Steigerung der Patientenzahl, die behandelt werden könne, verbunden und dazu könne man nur herzlich gratulieren. Der Abgeordnete verabschiedete sich nach zwei Jahrzehnten ebenfalls aus dem Landtag, er habe seine Arbeit mit Demut und viel Freude gemacht. Er sei davon überzeugt, in den gemeinsamen Jahren viel zusammengebracht zu haben.

Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger (VP) betonte, MedAustron sei sein Herzensprojekt in den letzten 30 Jahren gewesen. Der Antrag solle dazu führen, dass es ein Mehr an Patienten geben werde und auch zu einer Absicherung des Betriebes. Über 1.600 erfolgreiche Behandlungen, 180 wissenschaftliche Publikationen, zwei Stiftungsprofessuren und 293 Mitarbeiter aus 24 Nationen unterstrichen die Wichtigkeit dieses Projekts. Keine Aufgabe sei so erfüllend, wie die Heimat federführend mitzugestalten. Niederösterreich habe sich sensationell entwickelt, es sei faszinierend gewesen, an dieser Entwicklung mitgearbeitet zu haben. Er sei ein begeisterter Parlamentarier, das Messen der Argumente sei das Salz in der Suppe der Politik. Nach seinem Dank an Landeshauptmann a. D. Erwin Pröll und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, an die insgesamt 17 VP-Regierungsmitglieder und die Mitglieder und Mitarbeiter im VP-Klub bedankte er sich auch bei den Kollegen der anderen Parteien für die intensiven Debatten und für die in seinen 23 Jahren als Klubobmann harten, aber fairen Verhandlungen. Auch mit den Minderheitenfraktionen habe es immer eine gute Gesprächsbasis gegeben. Sein Credo sei immer gewesen, die Mehrheit nur dann einzusetzen, wenn es nicht anders gehe, so seien auch 98 Prozent der Beschlüsse mit zumindest einer anderen Partei getroffen worden. Er sei stolz, in den 30 Jahren zwar viele Gegner, aber keine Feinde gehabt zu haben. Er habe immer hart, aber nie unter der Gürtellinie formuliert. Sein Gegenüber nie hintergangen zu haben, sei ein gutes Gefühl zum Abschied. Der menschliche Respekt und der respektvolle Umgang mit dem Gegenüber müssten wieder einen höheren Stellenwert bekommen. Der NÖ Landtag möge sich diesen Respekt bewahren und weiter ein Vorbild in der Republik sein.

Zweiter Präsident Karl Moser (VP)sagte, als Schneebergers Stellvertreter über 15 Jahre lang könne er nur bestätigen, dass dieser den respektvollen Umgang immer gelebt habe. Er sei der wirkliche „Teilchenbeschleuniger in der Politik“.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit.

Abgeordneter Josef Balber (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Baumaßnahmen in den Universitätskliniken für Studierende der Karl Landsteiner Privatuniversität – Zubau Pathologiegebäude / Erweiterung Sezierkapazität im Universitätsklinikum St. Pölten.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) kündigte die Zustimmung ihrer Fraktion an und bedankte sich ihrerseits für die nicht selbstverständliche Zusammenarbeit und die Erfahrungen, die sie machen durfte. Ihr besonderer Dank gelte Abg. Vesna Schuster.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) bezog sich zunächst noch einmal auf MedAustron, für dieses wahre Leuchtturmprojekt gebühre Klubobmann Schneeberger besonderer Dank. Zum aktuellen Tagesordnungspunkt meinte er, im Gesundheitssystem müsse das Geld in eine Ausbildung investiert werden, die auch beim Patienten ankomme. Besuche beim Arzt dürften kein Luxus sein, mit der Gesundheit spiele man nicht.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sagte, man werde sich nicht gegen Investitionen querlegen. Darüber hinaus setze sie sich für eine öffentlichen Volluniversität für St. Pölten ein.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) sprach sich für die Investitionen aus. Dadurch ermögliche man den Auszubildenden eine adäquate Ausbildung.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Gesamthaftungsrahmen für die Übernahme von Haftungen im Rahmen der Wohnbauförderung (Berichterstatter: Abgeordneter Josef Balber (VP) • keine Anlegerwohnungen bei Wohnungsgenossenschaften (Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP)
• leistbare und nachhaltige Wohnraumschaffung in Niederösterreich sicherstellen (Berichterstatter: Abgeordneter Rainer Windholz, MSc (SP)
• Wohnpolitik auch für Mieter (Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP)
• den Kreis der Anspruchsberechtigten für die Wohnbauförderung erweitern (Berichterstatter: Abgeordneter Josef Wiesinger (SP)

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) führte aus, dass die Vielzahl der Anträge zum Thema Wohnen die Wichtigkeit des Themas unterstreiche. Er stelle daher das Wohnprogramm seiner Partei vor. Ein wichtiger Faktor sei es, die Energiearmut zu beenden. Daher brauche es gezielte Hilfe. Um Wohnen leistbarer zu machen, müsse man sich auch das Thema Boden und Flächenwidmung genauer anschauen und die Sanierung forcieren. Er brachte einen Abänderungsantrag ein.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, Wohnen sei ein wichtiges Thema. Die Übernahme von Haftungen durch das Land sei durchaus ein taugliches Instrument. Bei den anderen Ideen sei er geteilter Meinung. Ein wichtiges Instrument sei die öffentliche Förderung des Wohnbaus. Er fordere zugleich unter anderem eine Senkung von Gebühren und Steuern auf den Erwerb beim Wohnungseigentum und den Wegfall von Eintragungsgebühren und Steuern. Es brauche eine „Entrümpelung“ und Vereinfachung des Mietrechts, Leerstand dürfe nicht attraktiver als Vermietung sein. Er verlange ein Ende von Wohnungsvergaben „unter Freunden“.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, dass, wenn Wohnbau im Landtag Thema sei, das die Menschen betreffe. Es sei durchaus eine Möglichkeit, dass bei der Eigenkapitalquote von 20 Prozent für 5 Prozent das Land Niederösterreich hineingeht. Die Bürgerinnen und Bürger wüssten was sie tun, sie schafften diese Kredite. Sie hoffe aber, dass auch der Markt reagiere und nicht nur die Politik, und sie hoffe auch, dass die Preise etwas nachgeben würden. Den Grünen sei wichtig, dass Wohnraum kein Spekulationsraum werde.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) meinte, der gemeinnützige Wohnbau leiste auch in Niederösterreich einen wertvollen Beitrag. Aber es gebe dringenden Handlungsbedarf, und es gebe einen entsprechenden Antrag der Freiheitlichen: Der gemeinnützige Wohnbau dürfe nicht zum Spielfeld der Immobilienspekulantenfonds werden. Das Bundesland habe mit Immobilienspekulanten bereits „dramatische Erfahrungen“ gemacht, sagte er. Man brauche einen Wertsicherungsindex im Wohnbereich, der auch inflationshemmend wirke.

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) sagte, auch für ihn sei es heute die letzte Rede im Landtag. Zum Thema Wohnbau forderte er, den Kreis der Anspruchsberechtigten für die Wohnbauförderung zu erweitern. Die Politik solle ein Wettbewerb der guten Ideen sein. Er habe immer versucht, die Sache in den Vordergrund zu stellen. Es habe ihm sehr viel Spaß gemacht, seine Region im Landtag zu vertreten. Das Land Niederösterreich habe sich in den letzten Jahren sehr, sehr positiv entwickelt und sei auf die Überholspur gekommen.

Abgeordneter Martin Schuster (VP) vertrat die Ansicht, mit den Mitteln der Wohnbauförderung sei sehr viel gelungen. Er verwies auch auf die jüngsten Maßnahmen, diese seien wichtige Schritte. Der Wunsch vieler Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nach Eigentum solle unterstützt werden. Wichtig sei auch das Thema der Gemeindewohnungen, es sei eine wichtige Zukunftsaufgabe, die thermische Sanierung in diesem Bereich voranzutreiben. Niederösterreich sei, was das leistbare Wohnen betreffe, sehr gut unterwegs.

Der Antrag betreffend Vorlage „Gesamthaftungsrahmen für die Übernahme von Haftungen im Rahmen der Wohnbauförderung“ wurde mit Zustimmung von VP, SP, Grüne, Neos, Abgeordneter Ing. Huber sowie Ablehnung von FP angenommen.

Der Antrag betreffend“ keine Anlegerwohnungen bei Wohnungsgenossenschaften“ wurde einstimmig angenommen.

Der Antrag betreffend „leistbare und nachhaltige Wohnraumschaffung in Niederösterreich“ wurde angenommen mit Zustimmung VP, FP, Grüne, Neos; Ablehnung SP, Abgeordneter Ing. Huber angenommen. Der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit; Zustimmung durch SP, FP, Grüne Neos, Abgeordneter Ing. Huber; Ablehnung durch VP.

Der auf Ablehnung lautende Antrag betreffend Wohnpolitik auch für Mieter wurde mit Zustimmung VP, Neos sowie Ablehnung SP, FP, Grüne Abgeordneter Ing. Huber angenommen.

Zweiter Präsident Karl Moser (VP) bedankte sich dafür, dass er 30 Jahre im niederösterreichischen Landtag dienen durfte und sagte, er sei 1993 in den Landtag gewählt worden. Damals sei der Landtag noch im Palais Niederösterreich in Wien gewesen und er habe allein in Wien an 49 Landtagssitzungen teilnehmen können. 2002 sei die Einführung des Euros als Bargeld sehr prägend gewesen. Für das Thema „Nachhaltigkeit“ habe er sich immer eingesetzt.

Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) wünschte Karl Moser alles Gute für den neuen Lebensabschnitt.

(Forts.)