FPÖ – Kassegger: ÖVP-Außenpolitik schadet Österreich massiv

„Ich sehe in der ÖVP-Außenpolitik keine Strategie, denn auch eine Außenpolitik sollte die Interessen der Bevölkerung Österreichs wahren“, so heute der freiheitliche Sprecher für Außenpolitik NAbg. Axel Kassegger in Richtung ÖVP-Außenminister Schallenberg. Schallenbergs drei Säulenpolitik mit einem unbedingten Bekenntnis zum transatlantischen Bündnis, dem Kampf für die Umsetzung der Menschenreichte und dem Kampf gegen jede Form des Antisemitismus seien einfach zu wenig, betonte Kassegger.

Das übertriebene Engagement für das transatlantische Bündnis zeige auf, dass sich Minister Schallenberg lieber um die USA kümmere als um das eigene Land, das spiegle sich auch in der Sanktionspolitik gegen Russland wider. "Hier beteiligen sich ÖVP und Grüne aktiv an einem Wirtschaftskrieg, finanzieren über die EU die Kampfhandlungen der Ukraine und beteiligen sich mit drei Millionen an der Ausbildung ukrainischer Soldaten – das widerspricht alles der Neutralität Österreichs. Auch die Embargos gegen russisches Gas und Öl sind ein reiner Etikettenschwindel, da genau dasselbe Gas und dasselbe Öl über andere Länder in unser Land importiert wird – nur viel teurer. Um die Energiepreise zu senken, müsste man aber eigentlich nur das Merit-Order-System aussetzen, aber hier wartet man auf Vorschläge der Kommission, die angeblich im Jänner kommen sollen“, erklärte Kassegger.

Kassegger entlarvte in seinem Debattenbeitrag auch die grüne Mär des Ausstiegs aus den fossilen Energieträgern: „Der Anteil an Wind- und Sonnenenergien in Österreich ist dermaßen gering, dass eine Verdreifachung an PV-Anlagen und Windrädern den Anteil nicht über zehn Prozent bringen würde. Wir werden also auch weiterhin Gas und Öl importieren müssen.“