SPÖ-Muchitsch: „Regierung senkt Preise nicht und erhöht damit die Armutsgefährdung“

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch ist angesichts der frisch präsentierten Zahlen von Arbeiterkammer und Schuldnerberatung alarmiert. Dass in einem reichen Land wie Österreich bereits jede fünfte Person als armutsgefährdet gilt, sei auch trauriger Ausdruck der falschen Politik der Bundesregierung: „Die Regierung senkt die Preise und daher auch die Inflation nicht und erhöht so automatisch die Armutsgefährdung in Österreich.“ Die Lebenserhaltungskosten explodierten in einem Ausmaß, dass immer mehr Menschen Probleme hätten, sich diese leisten zu können. Treffsichere und rasche Maßnahmen zur Milderung wären etwa die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des letzten Gehalts, ein Gaspreisdeckel oder auch die Erhöhung der Sozialhilfe, so Muchitsch. ****

Die SPÖ habe immer gewarnt eine bloße Politik der Einmalzahlungen zu verfolgen, da diese angesichts der aktuellen Inflation „sofort verpuffen“ würden, die Teuerung aber bestehen bleibe. Viel besser wäre es gewesen, so Muchitsch, das Problem an der Wurzel anzupacken. „Wir haben eine preisgetriebene Inflation. Diese muss man auch preissenkend bekämpfen“, argumentiert der SPÖ-Abgeordnete erneut für die SPÖ-Forderungen nach einem Gaspreisdeckel.

Abschließend plädiert der SPÖ-Sozialsprecher für einen gesamthaften Blick: „Es gibt Übergewinne in Milliardenhöhe, die wir alle über unsere Energierechnung bezahlt haben, die die Bundesregierung aber nur zu einem kleinen Anteil abschöpft. Die Vermögenssteuern in Österreich betragen gemessen am Gesamtsteueraufkommen gerade lachhafte 1,5 Prozent. Gleichzeitig steigt die Armut in Österreich. So geht es nicht weiter!“ (Schluss)lk/up