Mogelpackungen, Rauchverbot, Fake Shops: Oppositionsanträge im Konsumentenschutzausschuss vertagt bzw. abgelehnt | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Mogelpackungen, Rauchverbot, Fake Shops: Oppositionsanträge im Konsumentenschutzausschuss vertagt bzw. abgelehnt

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Der heutige Konsumentenschutzausschuss behandelte eine breite Palette an Oppositionsanträgen, die allesamt vertagt oder abgelehnt wurden. Die Themen reichten von Bargeldzahlungen über Fake Shops zu Gentechnik und Rauchverbot. Abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der FPÖ zur Verkaufs- und Mindesthaltbarkeitsfrist von Frischeiern, da sich dies laut Koalitionsfraktionen bereits in Umsetzung befinde.

Diskussion um Verkaufsfrist von Frischeiern

Die FPÖ kritisierte die Untätigkeit der Regierung betreffend der Verkaufs- und Mindesthaltbarkeitsfrist von Frischeiern. Mittels Entschließungsantrag forderten die Freiheitlichen den Gesundheits- und Konsumentenschutzminister dazu auf, auf europäischer Ebene für eine Ausdehnung der verpflichtenden Verkaufsfrist auf bis zu 28 Tage einzutreten (2900/A(E). Positiv bewerteten die NEOS das Anliegen, um gegen Lebensmittelverschwendung einzutreten. Andreas Kühberger (ÖVP) warf der FPÖ "Populismus" vor, denn die EU-Kommission habe bereits kundgemacht, dass ab 8.12.2022 die Verkaufsfrist auf 28 Tage verlängert werde. Die SPÖ sah Vor- und Nachteile in der Fristverlängerung und begrüßte grundsätzlich eine Lösung auf europäischer Ebene. Eier seien länger genießbar als die derzeit geltende Verkaufsfrist von 21 Tagen, durch Verlängerung der Verkaufsfrist würden sie aber kürzer bei den Endverbraucher:innen haltbar bleiben, führte Klaus Köchl (SPÖ) aus.

Trotz breiter Zustimmung in der Sache blieb der Antrag daher in der Minderheit und wurde abgelehnt. Bezüglich der Umsetzung der EU-Trinkwasserrichtlinie sagte Konsumentenschutzminister Johannes Rauch gegenüber Katharina Werner (NEOS), dass diese voraussichtlich im 1. Quartal 2023, spätestens aber innerhalb des ersten Halbjahres 2023 erfolgen werde.

FPÖ für Schutz der Bargeldzahlung

Erneut diskutierte der Konsumentenschutzausschuss über eine Forderung der FPÖ nach einem Schutz der Bargeldzahlungen. Aus Sicht der Freiheitlichen schreite die Bargeldabschaffung voran (2804/A(E)). Nach der Beseitigung der 500-€-Geldscheine gehe es jetzt den 1- und 2-Cent-Münzen "an den Kragen", was eine Aufrundung bei Preisen und Dienstleistungen zur Folge habe. Die FPÖ nahm die Bundesregierung in die Pflicht, sich auf nationaler und europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Cent- und Euro-Bargeldmünzen in ihrem aktuellen Bestand erhalten bleiben. Alexandra Tanda (ÖVP) ortete EU-Bashing. Auf Ebene der Währungsunion werde die Währung festgelegt, aber nicht ob bar oder unbar bezahlt wird. Im Regierungsprogramm finde sich ein klares Bekenntnis zum Bargeld, erklärte Tanda die Vertagung.

SPÖ gegen Fake Shops und "Mogelpackungen"

Die SPÖ setzte sich gegen Fake Shops und Internetbetrug ein (1707/A(E)). Zum Schutz der Konsument:innen forderten die Sozialdemokrat:innen, dass Online-Plattformen sowie Werbedienstleister verpflichtend Werbekunden prüfen müssen. Außerdem verlangten sie eine Vernetzung von Initiativen, die Fake Shops aufzeigen und die Konsument:innen darüber informieren. Unterstützung signalisierte die FPÖ. Aus Sicht von Christoph Zarits (ÖVP) bestehen auf EU-Ebene bereits zahlreiche Kennzeichnungsvorschriften. Dabei hob er insbesondere die E-Commerce-Richtlinie hervor und wollte österreichischen Unternehmen keine Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Marktteilnehmer:innen aufbürden. Katharina Werner (NEOS) unterstützte den Antrag nicht und stellte stattdessen die Konsument:innenbildung in den Fokus. Konsumentenschutzminister Rauch trat für eine Vernetzung im Sinne des Konsument:innenschutzes ein. An dieser Stelle müsse nicht nur auf nationaler Ebene vorgegangen werden, sondern auch Einvernehmen auf europäischer Ebene hergestellt werden.

Zudem kritisieren die Sozialdemokrat:innen das Problem von "Mogelpackungen" oder der "Shrinkflation" – also die Verkleinerung der Füllmenge der Packungsinhalte bei gleichbleibenden oder sogar steigenden Preisen. Damit würden in Zeiten der starken Teuerung steigende Produktionspreise direkt an die Konsument:innen weitergegeben werden. Aus Sicht von Petra Wimmer (SPÖ) brauche es deshalb eine Novellierung des Preisauszeichnungsgesetzes, die eine deutliche und einheitliche Sicht- und Lesbarkeit des Preises je Maßeinheit (Grundpreis) beinhalten soll (2971/A(E)). Während Peter Wurm (FPÖ) die Schuld bei internationalen Konzernen suchte, reichen für Alexandra Tanda (ÖVP) die bestehenden Regelungen aus. Die beiden Initiativen wurden schließlich vertagt.

Neue Gentechnik muss als Gentechnik behandelt werden

Elisabeth Feichtinger (SPÖ) sah das Recht der Bevölkerung, selbst zu entscheiden, ob sie mit Gentechnik hergestellte Lebensmittel kaufen oder nicht, gefährdet. Anlässlich der aktuellen Diskussion um eine neue Gentechnik-Gesetzgebung auf europäischer Ebene forderte die SPÖ, dass alle Arten gentechnisch veränderter Organismen, egal ob sie durch alte oder neue Gentechnik hergestellt werden, unter die strengen EU-Regeln für Zulassung, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung fallen sollten (1812/A(E)). Unterstützung erklärte Katharina Wimmer (NEOS). Auch Clemens Stammler (Grüne) betrachtete dies als wichtiges Thema angesichts zweifelhafter Verfahren und Techniken und bekräftigte die Ansicht, neue Gentechnik genauso zu behandeln wie alte Gentechnik, für seine Fraktion. Der Antrag wurde vertagt.

SPÖ für mehr Konsument:innenschutz bei Tätowiermitteln

In Zusammenhang mit der im Oktober 2021 vom Nationalrat aufgrund von Krebsgefahr einstimmig angenommenen Entschließung zum Verbot von Titandioxid, wies die SPÖ darauf hin, dass der Farbstoff aufgrund seiner färbenden Eigenschaft auch als weißes Farbpigment in Tätowiermittel verwendet wird. Sowohl für Konsument:innen als auch für Tätowierer:innen bedürfe es mehr Information und Transparenz über die gesundheitlichen Risiken. Die SPÖ forderte die Bundesregierung dazu auf, sich auf europäischer Ebene für ein eigenes Zulassungsverfahren für Tätowiermittel einzusetzen. Zudem sprach sich Klaus Köchl (SPÖ) für die Erstellung einer Positivliste durch die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) aus (2058/A(E)). Andreas Kühberger (ÖVP) begründete den Vertagungsantrag mit bestehenden Vorschriften auf EU-Ebene.

FPÖ fordert Überprüfung möglicher Gesundheitsschädlichkeit von COVID-19-Tests und Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie

Die FPÖ setzte sich für einen Stopp der ihrer Ansicht nach "toxischen COVID-19-Tests" ein. So sei in den USA bei drei von vier überprüften Produkten das "gefährliche Gift" Natriumazid nachgewiesen worden. Die Behörden seien bisher untätig geblieben und Händler würden die Auskunft verweigern. Die Freiheitlichen sprachen sich deshalb für eine unmittelbare und lückenlose Überprüfung einer möglichen Gesundheitsschädlichkeit von COVID-19-Tests und aller anderen einschlägigen Medizinprodukte durch den Gesundheitsminister aus (2887/A(E)). Aus Sicht von Hermann Weratschnig (Grüne) würden in dem Antrag Argumente vermischt.

Angesichts der im Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz (UEZG) vorgesehenen Einsparmaßnahmen für Betriebe – wie die der "Heizschwammerl" – forderte die FPÖ zur Unterstützung der Gastronomie und der Hotellerie zudem die Wiedereinführung der bis 2019 geltenden Regelung von getrennten Raucher- und Nichtraucherbereichen auf freiwilliger Basis. Zudem sprach sich Christian Ries (FPÖ) für ein Diskriminierungsverbot gegenüber staatlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem UEZG aus (2886/A(E)). Angela Baumgartner (ÖVP) hingegen erachtete das Rauchverbot in der Gastronomie als zeitgemäße Maßnahme, die etabliert und von der Bevölkerung anerkannt sei. Ebenso sprach sich Katharina Werner (NEOS) gegen die Rückkehr zum alten System aus. Die Anträge wurden vertagt. (Fortsetzung Konsumentenschutzausschuss) gla


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