Nationalratspräsident Sobotka im Austausch mit EU-Spitzenvertreter:innen | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Nationalratspräsident Sobotka im Austausch mit EU-Spitzenvertreter:innen

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Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat heute im Rahmen seines Besuchs in Brüssel mehrere Gespräche mit hochrangigen Vertreter:innen der EU-Institutionen geführt. Sobotka traf EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, die Vizepräsidenten des EU-Parlaments Othmar Karas und Nicola Beer und die EU-Kommissare Johannes Hahn und Vera Jourova sowie die Koordinatorin der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus Katharina von Schnurbein.

Die Intensivierung parlamentarischer Beziehungen mit dem EP, die Auswirkungen von Desinformation und Hassreden online auf die Demokratien sowie das Thema Bekämpfung von Antisemitismus standen im Zentrum des Gesprächs mit der EU-Parlamentspräsidentin. Auch die Wiedereröffnung des österreichischen Parlaments war Gegenstand des Austausches.

Sobotka trat dafür ein, dass strafrechtliche Inhalte idealerweise nicht auf sozialen Plattformen verbreitet werden können. Der Digital Services Act wurde als erster Schritt zur Bekämpfung dieser Phänomene begrüßt. Wirksame Maßnahmen zur Verfolgung strafrechtlicher Inhalte sowie eine effektive Rechtsdurchsetzung seien zentral, auch zum Schutz der Demokratien.

Die Bekämpfung antisemitischer Tendenzen war auch mit der Koordinatorin der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus Katharina von Schnurbein und der Vizepräsidentin des EP Nicola Beer Gesprächsthema.

"Antisemitismus ist eine Bedrohung für uns alle – für unsere Demokratie, für unsere Werte sowie für die Vielfalt in der Gesellschaft – es muss unser gemeinsames Ziel sein, dem Kampf gegen Antisemitismus in Österreich und ganz Europa unbedingte Priorität einräumen", betonte der Nationalratspräsident. "Es muss selbstverständlich sein, dass sich Menschen jüdischen Glaubens in unserer Gesellschaft frei und sicher fühlen können". Das österreichische Parlament verstehe sich als wichtiger Ort der Gedenk- und Erinnerungskultur und fördere seit Jahren Maßnahmen und Projekte, "um unserer gemeinsamen historischen Verantwortung gerecht zu werden", hielt Sobotka gegenüber von Schnurbein fest.

Bei den Treffen mit der Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für die Themen Werte und Transparenz Věra Jourová, mit EU-Kommissar Johannes Hahn sowie mit den beiden Vizepräsident:innen des EU-Parlaments Nicola Beer und Othmar Karas kamen auch die Themen Rechtsstaatlichkeit und Verteidigung der europäischen Werte zur Sprache. (Schluss) med

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie auf der Website des Parlaments.


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