OSZE wird jetzt mehr gebraucht als je zuvor

Das Ministerratstreffen der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in Łódź (Polen) stand im Schatten des Kriegs in der Ukraine. Obwohl daher keine konkreten Beschlüsse getroffen werden konnten, wurde die zentrale Bedeutung der Organisation als größte regionale Sicherheitsorganisation dennoch deutlich. Alle 57 OSZE-Staaten waren hochrangig vertreten, auch Russland, obwohl dessen Außenminister vom polnischen Vorsitz nicht eingeladen wurde. Viele Staaten warfen Russland vor, mit seinem Angriffskrieg jeden Dialog unmöglich zu machen, während Russland vor einer nachhaltigen Schwächung der OSZE warnte. Das Austrian Centre for Peace (ACP) betont den Mehrwert der OSZE, trotz aller Rhetorik das einzige Forum der transatlantischen und eurasischen Region zu sein, an dem alle Staaten gleichberechtigt an einem Tisch sitzen. Daher unterstützt das ACP die Arbeit der OSZE in vielfältiger Weise.
Die OSZE steht mit ihren 57 Teilnehmerstaaten in Nordamerika, Europa und Asien seit bald 50 Jahren für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. In diesem Jahr scheint sie ihrem Ziel – nämlich ein Forum für Dialog und Verhandlungen zu bieten, sowie Konflikte zu lösen und ein friedliches Zusammenleben zu ermöglichen – weit entfernt zu sein. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verwehrte der polnische OSZE-Vorsitz dem russischen Außenminister die Einreise nach Łódź und stellte damit die Funktion der OSZE als Dialogplattform in Frage. Die Vertreter:innen des Austrian Centre for Peace (ACP) sind sich jedoch einig, dass die OSZE mehr gebraucht wird, als je zuvor: “Russland und der Westen müssen über kurz oder lang einen Weg zur Koexistenz finden, das ergibt schon alleine die Geographie. Es wäre fahrlässig, dass genau dafür erfundene Instrument OSZE ungenützt zu lassen”, so Direktor Moritz Ehrmann. Die in Europa vorherrschende antiquierte Vorstellung, dass Kriege museumsreif seien, sollte an dieser Stelle aufgebrochen werden. Die OSZE ist keine ‚Schönwetterorganisation‘. “Wir müssen uns viel mehr die Frage stellen, was Leben mit Krieg bedeutet und wie dennoch Inseln der Zusammenarbeit geschaffen werden können. Management unbewaffneter Konflikte muss auch zu einem Management des bewaffneten Konflikts erweitert werden. Und diese Aufgabe kann nur von der OSZE übernommen werden”, so Botschafter Christian Strohal, der unter anderem Direktor des OSZE-Menschenrechtsbüros und österreichischer Botschafter zur OSZE war. Für Alt-Botschafter Friedrich Tanner aus Schweiz, der in mehreren Funktionen in und an der OSZE gedient hat und lange Direktor des renommierten Geneva Centre for Security Policy (GCSP) war, fehlt aktuell aber die Grundlage für die weitere Arbeit: “Es braucht dringend ein Jahresbudget, die Besetzung des Vorsitzes 2024 und auch die Entscheidung zur Verlängerung der Feldmissionen stehen an. Erst wenn die Basis geklärt ist, wird die Organisation wieder gut arbeiten können.”
Ehrmann, Strohal und Tanner sehen die aktuell schwierige Situation als Chance, in der die OSZE neben ihrer Widerstandsfähigkeit auch ihre Nützlichkeit unter Beweis stellen kann: “Die OSZE bzw. ihre Repräsentant:innen sollten sich nicht einschüchtern lassen, sie sollten im Gegenteil ihre wertvolle Arbeit anbieten und weiter ausbauen.” Neben dem Fokus auf operationelle Arbeit schlagen sie außerdem vor, sich mit Weitsichtigkeit auf das Kriegsende vorzubereiten, um dann für Verhandlungen und etwaige Beobachtermissionen gerüstet zu sein.

Austrian Centre for Peace bietet Raum für vertrauliche Dialogformate

Mit unabhängigen Institutionen, wie dem Austrian Centre for Peace, hat die OSZE-Partner, die der Organisation zur Verfügung stehen und auf ihrem jetzigen Weg noch verstärkt unterstützen können. “Es besteht das Paradoxon, dass wir Dialog an sich mehr brauchen als je zuvor, der Raum dafür schwindet aber zusehends. Dasselbe gilt für die OSZE als Organisation für inklusiven Dialog”, sieht Anna Hess, die Leiterin der Konfliktbearbeitung am ACP die Situation. Gemeinsam mit Ehrmann öffnet sie die Türen des Austrian Centre for Peace und der Friedensburg Schlaining noch weiter und erklärt sich bereit, für vertrauliche Dialogformate zur Verfügung zu stehen. Seit vielen Jahren veranstaltet das ACP bereits die OSZE-Sommerakademie, in der Diplomaten und andere Funktionäre aus dem gesamten OSZE-Raum zu Training und Dialog zusammenkommen, sowie der „ACP Online Dialogue on OSCE“, ein öffentliches Diskussionsformat zu OSZE-relevanten Themen.