FPÖ – Kickl fordert „Nulllohnrunde“ für Spitzenpolitiker und Top-Manager staatsnaher Energiekonzerne

„Während die Bevölkerung unter der größten Teuerung seit Jahrzehnten leidet und immer mehr Menschen nicht mehr wissen, wie sie sich das tägliche Leben, geschweige denn Weihnachtsgeschenke für ihre Liebsten leisten können, ist eine Gehaltserhöhung für Spitzenpolitiker und Manager staatsnaher Unternehmen nur eines: Ein Akt der Bürgerfeindlichkeit und Abgehobenheit. Ganz besonders unverschämt wäre eine Gehaltserhöhung für Topmanager staatsnaher Energiekonzerne, die auf Kosten der Bevölkerung und Unternehmen mit Rekordgewinnen zu den größten Krisenprofiteuren zählen. Immerhin bedeutet die vor kurzem in Kraft getretene Strompreisbremse auch eine Förderung dieser Konzerne mit Steuergeld“, erklärte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und unterstrich auch seine Forderung nach einem Aussetzen der geplanten Politiker-Gehaltserhöhung um 5,3 Prozent. Die FPÖ werde daher einen entsprechenden Antrag im Parlament einbringen.

Von dieser „Politiker-Nulllohnrunde“ sollen jedenfalls Spitzenpolitiker wie zum Beispiel der Bundespräsident, der Bundeskanzler, die Regierungsmitglieder und die Nationalratsabgeordneten erfasst sein. „Verantwortungsbewusste und bürgerfreundliche Politik hat die Aufgabe, die Bevölkerung, die aufgrund ihrer Einkommenssituation vor der Teuerungswelle besonders hart getroffen wird, zu unterstützen. Ihre Aufgabe ist es aber nicht, Top-Verdienern, zu denen Spitzenpolitiker ohne Zweifel gehören, das Gehalt zu erhöhen oder ihnen einen Klima-Bonus auszuzahlen. Das gilt aus meiner Sicht auch für die Ebene der höchsten Beamten, die allesamt im Unterschied zur Masse der Arbeitnehmer einen sicheren Job haben. Und das sollte vor allem auch für die Manager im staatsnahen Bereich und insbesondere in den Energiekonzernen mit Anteilen der öffentlichen Hand gelten – zum Beispiel Verbund, die schwarze EVN, Tiwag, die rote Wien Energie oder Energie Burgenland.“, so Kickl weiter, der darin auch eine Nagelprobe für die SPÖ sieht: „Wenn es den Sozialdemokraten mit ihrem Kampf gegen die Teuerung, die sie selbst mitverursacht haben, ernst ist, dann müssen sie unsere freiheitlichen Forderungen unterstützen. Alles andere wäre ein Offenbarungseid der Scheinheiligkeit und ein Verrat an den Bürgern!“ 

Mit dem Corona-Zwangsregime hätten die schwarz-grünen Regierungspolitiker gemeinsam mit der rot-pinken Scheinopposition die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen massiv beschnitten und die heimische  Wirtschaft und den hart erarbeiteten Wohlstand auf Talfahrt geschickt. „Nahtlos haben sie daran ihre Knieschuss-Sanktionspolitik angehängt, die eine Energiepreisexplosion ausgelöst hat und die mutwillige Wohlstandsvernichtung gepaart mit der Schaffung zusätzlicher Belastungen wie der CO2-Steuer weiter befeuert. Zu alledem kommt noch das Totalversagen der Regierung in der Asylpolitik, Schwarz-Grün hat unsere Heimat mit bis dato allein heuer rund 101.500 Asylanträgen zum Zielland einer ,neuen Völkerwanderung´ gemacht – mit horrenden Belastungen auf Steuerzahlerkosten im Bereich des Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystems, ganz zum Schweigen vom Sicherheitsverlust“, zählte Kickl auf und resümierte: „Diese Politiker haben sich ganz sicher keine Gehaltserhöhung verdient, ganz im Gegenteil. Aufgrund dieser katastrophalen Leistung müsste es eigentlich eine saftige Gehaltskürzung setzen!“ 

Der freiheitliche Bundesparteiobmann strich auch die eigentliche Aufgabe eines Politikers hervor, nämlich der Bevölkerung zu dienen, sie in Krisenzeiten bestmöglich zu unterstützen und und ihr Wohl an allererste Stelle zu setzen. „All das haben die Politiker der Regierungsparteien ÖVP und Grüne, aber auch jene der SPÖ und NEOS, nicht getan. Vielmehr haben sie ihre eigenen Interessen und jene des Brüsseler EU-Establishments über das Wohl des eigenen Landes gestellt, worunter die Österreicher jetzt zu leiden haben. Für falsche und österreichfeindliche Politik darf es daher keinen Cent mehr geben!“, so Kickl.