FPÖ – Kickl/Amesbauer: ÖVP-Innenminister Karner lädt illegale Einwanderer sogar schriftlich ein, hier zu bleiben! | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

FPÖ – Kickl/Amesbauer: ÖVP-Innenminister Karner lädt illegale Einwanderer sogar schriftlich ein, hier zu bleiben!

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„So etwas kann man eigentlich gar nicht erfinden: Die angeblich so restriktive Asylpolitik der ÖVP sieht so aus, dass die illegalen Massenzuwanderer im Burgenland sogar schriftlich eingeladen werden, hier zu bleiben“, ärgerten sich heute FPÖ-Bundespartei- und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl sowie FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer, nachdem sogenannte „Info-Blätter“ für illegale Einwanderer den Weg an die Öffentlichkeit fanden. Diese Informationen haben die Beamten im Burgenland unmittelbar, nachdem ein Fremder illegal die Grenze überquert hat und aufgegriffen wurde, zu verteilen. Mit diesen Info-Blättern sagt der Staat Österreich dann zum Beispiel einem illegal eingewanderten Afghanen, Inder oder Pakistani in seiner Muttersprache, und zur Sicherheit auch auf Englisch, was er zu tun hat, um nicht sofort nach Ungarn zurückgewiesen zu werden: „Sie können hier in Österreich direkt bei der Polizei einen Asylantrag stellen. Machen Sie das, müssen Sie längerfristig in Österreich für die weitere Abwicklung bleiben. Wollen Sie keinen Asylantrag in Österreich stellen, weil sie zum Beispiel in ein anderes Land weiterreisen wollen, werden sie sofort nach Ungarn zurückgewiesen!“ 

„Noch unverblümter kann man die ‚neuen Völkerwanderer‘ gar nicht einladen, hier zu bleiben. Im Klartext sagt der Staat ihnen damit: Wenn ihr nicht nach Ungarn zurückwollt, stellt doch bitte einfach einen Asylantrag in Österreich! Statt illegale Einwanderer zurückzuweisen, werden sie in unser Asylsystem eingeladen! Das ist wahnwitzig und sofort abzustellen, diese Info-Blätter sind einzustampfen. ÖVP-Innenminister Karner hat das heute noch zu veranlassen. Die Grenzen für illegale Einwanderer sind dicht zu machen, das Asylrecht auf österreichischem Boden muss ausgesetzt und Zurückweisungen konsequent umgesetzt werden. Österreich muss für illegale Einwanderer unattraktiv werden!“, so Kickl und Amesbauer. 

Allerspätestens jetzt sei auch klar, warum Österreich mit mehr als 101.000 Asylanträgen bis 20. November 2022 neben Deutschland, Frankreich und Spanien die unrühmliche Nummer vier bei der Zahl der Asylanträge ist und gemessen an der Einwohnerzahl den einsamen Negativspitzenreiter darstellt. „Dieses auf Papier gegossene ‚Welcome-Service‘ kombiniert mit Attraktivierungsmaßnahmen wie Klimabonusgeschenken oder Animateuren in den ‚All inclusive‘-Clubs alias Bundesbetreuungseinrichtungen sind ein Magnet für illegale Zuwanderer aus aller Herren Länder. Was soll das? Das ist abzustellen. Es ist Aufgabe des ÖVP-Innenministers, die ‚neue Völkerwanderung‘ zu stoppen. Aber wenn solche Informationen an der burgenländischen Grenze verteilt werden, darf man sich über die explodierenden Asylzahlen nicht wundern. Das hat einzig und allein die ÖVP, und hier allen voran Nehammer und Karner, zu verantworten. Selbst die gescheiterte EU-Asylpolitik kann dabei die beiden nicht aus der Verantwortung nehmen, wenn der Wahnsinn in Brüssel noch durch eigene Blödheit übertrumpft wird. Anders kann man das nicht bezeichnen“, fand Amesbauer deutliche Worte. 

Kickl und Amesbauer verwiesen auch auf das 23-Punkte-Programm der Freiheitlichen, um die illegale Einwanderung zu stoppen. „Der ÖVP fehlt offensichtlich der Mut, sich mit der EU anzulegen. Sie lässt sich aus purer Angst vor dem Wähler und vor einem Machtverlust in der Asylfrage sogar vom kleinen grünen Koalitionspartner gängeln. Es wäre allerdings eine leichte Übung, für die man keinen Mut braucht, sondern nur Anstand und Ehrlichkeit gegenüber der Bevölkerung, endlich ein Dashboard ‚Illegale Einwanderung und Asyl‘ einzurichten. Was bei Corona-Zahlen tagesaktuell möglich war, wird Innenminister Karner wohl einmal wöchentlich bei der illegalen Einwanderung und beim Asyl schaffen – außer er will es nicht. Die Zahlen liegen im Ministerium allesamt vor. Die Bevölkerung hat ein Recht auf diese Informationen, genauso wie sie ein Recht auf Kostenwahrheit hat – und zwar quer über alle Ressorts“, forderten Kickl und Amesbauer erneut einen „Transparenzbericht“ über die Ausgaben für die „neue Völkerwanderung“, für welche die Steuerzahler aufkommen müssen.

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