FPÖ – Belakowitsch/Hafenecker: Grüne Entgleisungen im Hauptausschuss markieren neuen Tiefpunkt im Parlamentarismus

Einen neuen Tiefpunkt im Parlamentarismus lieferten heute die Abgeordneten der Grünen im Hauptausschuss. Auf der Tagesordnung stand die Nominierung des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten und früheren Dritten Nationalratspräsidenten NAbg. Dr. Martin Graf für das Kuratorium des Nationalfonds, in dem er FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dagmar Belakowitsch nachfolgen sollte, die das Gremium auf eigenen Wunsch verlässt. „Was in der Sitzung passiert ist, das hat es im Parlament noch nicht gegeben. Die Grünen – allen voran Michel Reimon – haben den völlig unbescholtenen Abgeordneten Graf als ‚Rechtsextremen‘ verunglimpft. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal, der Konsequenzen haben muss“, forderte FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Belakowitsch den Rücktritt des grünen Krawall-Abgeordneten.

Sogar noch eine Etage tiefer ließ sich die grüne Abgeordnete Blimlinger herab. In ihrer Wortmeldung unterstellte sie einem großen Teil der Österreicher, Antisemiten zu sein. Wenn man diese Menschen alle verurteilte, wären die Gefängnisse überfüllt, so Blimlinger. „Kollegin Blimlinger trat damit in die Fußstapfen ihres Vizekanzlers Kogler, der im Parlament bereits einmal die hunderttausenden Demonstranten gegen die Corona-Politik als Rechtsextreme und Neonazis titulierte. Auch Frau Blimlinger ist mit so einer Einstellung für das Hohe Haus nicht mehr tragbar“, so Hafenecker.

Der Antrag auf Nominierung Dr. Martin Grafs wurde im Hauptausschuss heute vertagt. Die Regierungsparteien äußerten den Wunsch, dass die FPÖ jemand anderen für die Position im Kuratorium des Nationalfonds nominiert. „Es ist bislang eigentlich immer so, dass es den Klubs freisteht, wen sie nominieren. Dr. Martin Graf war bereits fünf Jahre lang Mitglied des Kuratoriums, kennt den Zukunftsfonds und hat ausreichende Erfahrung. Dieses Recht der Nominierung will man dem Freiheitlichen Parlamentsklub nun nehmen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass Usancen in diesem Haus nicht mehr eingehalten werden. Dieses Vorgehen zeigt linken Gesinnungsterror in Reinkultur. Anhand willkürlicher Kriterien werden Personen, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, in totalitärer Manier ausgeschlossen und diskreditiert“, brachte es FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dagmar Belakowitsch auf den Punkt.