Sportvereine, Transgender-Athlet:innen, tägliche Bewegungseinheit: Oppositionsanliegen im Sportausschuss vertagt oder abgelehnt

Im heutigen Sportausschuss standen neben zahlreichen Berichten über Ausgaben aus dem NPO-Unterstützungsfonds auch mehrere Anträge der Oppositionsfraktionen zur Debatte. Davon wurden zwei Anträge abgelehnt, der Rest vertagt. Konkret ging es in den abgelehnten Anträgen um die Erhöhung der Pauschalen Reiseaufwandsentschädigung für Sportler:innen. Diese soll zwar entsprechend einem Entschluss im Finanzausschuss erhöht werden, der Antrag der Freiheitlichen im Sportausschuss blieb jedoch trotz den Stimmen der Opposition in der Minderheit. In einem weiteren Antrag hatten die NEOS eine Evaluierung der Bundessporteinrichtungsgesellschaft gefordert, erhielten dafür aber keine Zustimmung.

Eine Reihe weiterer Entschließungsanträge wurde hingegen vertagt. So forderte die SPÖ etwa mehr legale Mountainbike-Strecken und die FPÖ eine Energiepreisbremse für Sportvereine. Weiters warb die FPÖ um Zustimmung für einen Stopp der Sanktionen gegen russische Sportler:innen und trat gegen Transgender-Athlet:innen bei Frauenwettbewerben ein. Die NEOS sprachen sich mittels Entschließungsanträgen für die Einführung eines Sportkontos für Kinder und Jugendliche sowie für eine Reform der Sportförderung aus. Wiederaufgenommen und erneut vertagt wurden die Verhandlungen über eine tägliche Bewegungs- und Sporteinheit sowie den Ausbau der Schwimminfrastruktur, beantragt von der SPÖ.

NPO-Unterstützungsfonds: 788,12 Mio. € an Fördermitteln bis Ende Oktober ausbezahlt

Insgesamt 788,12 Mio. € an Förderauszahlungen erhielten 23.552 Non-Profit-Organisationen aus dem NPO-Unterstützungsfonds mit Stand 31. Oktober 2022. Dies geht aus den Monatsberichten für Mai bis Oktober 2022 des BMKÖS hervor, die heute im Sportausschuss mehrheitlich, ohne den Stimmen der NEOS, zur Kenntnis genommen wurden (III-667 d.B., III-701 d.B., III-719 d.B., III-741 d.B., III-775 d.B., III-801 d.B.). Die durchschnittliche Förderung betrug 33.463 € pro Organisation. Spitzenreiter bleibt weiterhin der Sportbereich, der 21,2 % der Auszahlungssumme erhalten hat, informierte Kogler die Abgeordneten. Es folgen die Bereiche Gesundheit, Pflege, Soziales (16,7 %) sowie Kunst und Kultur (14,8 %). Aus dem NPO-Unterstützungsfonds werden Förderungen an gemeinnützige Einrichtungen, kirchliche Organisationen sowie an freiwillige Feuerwehren vergeben, die durch die COVID-19-Krise wirtschaftlich geschädigt wurden.

In der Diskussion dominierte das Thema der Rückforderungen, sowohl bei der Opposition als auch bei ÖVP und Grünen. Während sich Maximilian Köllner (SPÖ) für die Zahl der bestehenden Rückforderungen interessierte, wollte Lukas Brandweiner (ÖVP) über die Anzahl der Anträge sprechen. Volker Reifenberger (FPÖ) unterstrich die negativen Auswirkungen der Lockdowns auf den Sport. Seitens der NEOS ging Katharina Werner auf Zahlungen aus dem NPO-Fonds an die Organisation Kinderfreunde ein.

Laut Michael Hammer (Grüne) ist die Zahl der Rückforderungen den Ex -post-Überprüfungen geschuldet. Da die Mittel rasch ausbezahlt wurden, erfolgen die Prüfungen zur Anspruchsberechtigung erst im Nachhinein, erklärte er. Sportminister Werner Kogler wollte Rückforderungen strikt von Missbrauchsvorwürfen trennen. Ausländische Fördernehmer:innen seien beim NPO-Fonds möglich, insbesondere da EU-Recht einzuhalten sei. Im NPO-Fonds verbliebene Mittel könnten nicht für die Abfederung von Energiekosten herangezogen werden, da es sich um eine gänzlich andere Ausgestaltung der Förderung handle, unterstrich Kogler gegenüber der FPÖ.

Kogler: Erhöhung der Pauschalen Reiseaufwandsentschädigung für Sportler:innen

Eine Forderung der FPÖ betraf die Erhöhung der Pauschalen Reiseaufwandsentschädigung für gemeinnützige Sportvereine. Der Entschließungsantrag der Freiheitlichen wurde abgelehnt, da am Vortag im Finanzausschuss eine diesbezügliche Einigung erzielt wurde (2958/A(E)). Gemeinnützige Sportvereine können derzeit im Rahmen der Pauschalen Reiseaufwandsentschädigung Aufwandsentschädigungen steuerfrei an Sportler:innen, Schiedsrichter:innen und Sportbetreuer:innen auszahlen. Im Finanzausschuss erhielt ein Abänderungsantrag breite Zustimmung, der eine Anhebung der Pauschalen Reiseaufwandsentschädigung von maximal 60 € pro Einsatztag auf maximal 120 € pro Einsatztag bzw. von derzeit maximal 540 € pro Monat auf maximal 720 € pro Monat vorsieht, erklärte Chrisoph Zarits (ÖVP). Lediglich die SPÖ wollte mit der Zustimmung bis zum Plenum warten, um den Antrag zu prüfen. Aus Sicht von Sportminister Kogler ist damit ein "beachtlicher Sprung gelungen".

Keine Mehrheit für Evaluierung der Bundessporteinrichtungsgesellschaft

Die NEOS sprachen sich für eine umfassende Evaluierung der Struktur der Bundes-Sporteinrichtungs GmbH (BSPEG) durch Sportminister Werner Kogler aus, über die der Bund Eigentümer zahlreicher Sportstätten, inklusive Hotels und Gaststätten ist. Darin sollen laut Antragsteller Yannick Shetty insbesondere Pläne für eine Privatisierung jener Teile der BSPEG erarbeitet werden, die schlecht ausgelastet sind und nur mittels Bundeszuschüssen erhalten werden könnten (2923/A(E)). Shetty zeigte sich überzeugt, es sei nicht Kernaufgabe des Staates, Hotels zu betreiben. Zudem kündigte er eine Anfrage zu den Auslastungszahlen von einzelnen Standorten an.

Lukas Hammer (Grüne) hielt dem entgegen, dass die Sporthotels nicht über den Bund finanziert werden. Inhaltlich sah er die Eigentümerstruktur als richtig an und wurde darin von Martina Diesner-Wais (ÖVP) bekräftigt. Der Antrag fand keine Zustimmung und blieb in der Minderheit.

SPÖ forderte mehr legale Mountainbike-Strecken

Abgesehen von ausdrücklich freigegebenen Mountainbike-Strecken sei das Mountainbiken auf allen Wegen im Wald laut Forstgesetz generell verboten, weshalb viele Mountainbiker:innen in die Illegalität getrieben würden, argumentierte Maximilian Köllner (SPÖ). Diese Problematik könnte kostengünstig gelöst werden, indem man mit einer Zusammenführung der verschiedenen "Mountainbike-Modelle" in den Bundesländern die notwendigen Wege, die bereits über eine entsprechende Infrastruktur verfügen, zur Verfügung stellen würde, argumentierte er und forderte den Sportminister im Rahmen eines Entschließungsantrags auf, die Koordination zu übernehmen (2977/A(E)).

Lukas Hammer (Grüne) erörterte das komplexes Spannungsfeld zwischen Sport, Tourismus, Forstwirtschaft und Grundbesitzer:innen. Es läge im Interesse der ÖVP, die Konflikte aufzulösen. Auch Kogler sah die Notwendigkeit einer bundesweiten Koordination. Aus Sicht der FPÖ ist eine diesbezügliche Strategie längst überfällig und auch die NEOS hätten zugestimmt, wäre der Antrag nicht vertagt worden.

FPÖ: Energiepreisbremse für Sportvereine

Nicht nur den österreichischen Privathaushalten würden die steigenden Energiepreise finanziell zu schaffen machen, auch zahlreiche Sportvereine würden vor dem Aus stehen, heißt es in einem weiteren Entschließungsantrag der FPÖ (2806/A(E)). Das betreffe neben Spitzensportler:innen vor allem auch hunderttausende Hobbysportler:innen. Neben einem Deckel für Energiepreise brauche es eine Erhöhung der Bundes-Sportförderung auf zumindest 120 Mio. €, forderte Petra Steger (FPÖ). Sportminister Kogler sagte, auf allen Ebenen aktiv werden zu wollen und lobte die finanziellen Erhöhungen im Sportbudget. Auch Zarits (ÖVP) bekräftigte, dass zahlreiche Maßnahmen für Sportvereine getroffen worden seien. Der Antrag wurde ebenso vertagt wie zwei weitere Entschließungsanträge der FPÖ.

Sportausschuss sieht Diskussionsbedarf über Transgender-Athlet:innen bei Frauenwettbewerben

Darin traten die Freiheitlichen gegen die Teilnahme von Transgender-Athlet:innen bei Frauenwettbewerben ein. Laut Antragstellerin Petra Steger habe es heuer bereits zahlreiche Fälle gegeben, "bei denen Transfrauen Wettbewerbe gewonnen haben und biologische Frauen dadurch schlichtweg betrogen wurden" (3005/A(E)). In ihren Wortmeldungen hielten die Abgeordneten fest, dass Bedarf an einer sachlichen Diskussion bestehe. Der Antrag der FPÖ erhielt aufgrund der Ausgestaltung zahlreiche Kritik. Während die Grünen darin einen Pauschalangriff auf Transgender-Menschen orteten, warf Yannick Shetty (NEOS) der FPÖ das Agieren gegen eine sexuelle Minderheit vor. Die Abgeordneten sprachen sich für Regelungen aus, die Wettbewerbsvorteile vermeiden und grundsätzlich Hürden für Transgender-Personen ausräumen. Aus Sicht von Tanja Graf (ÖVP) ist das eine Aufgabe, die auf internationaler Ebene behandelt werden sollte.

Die Freiheitlichen sprachen sich zudem gegen den Ausschluss russischer Athlet:innen von internationalen Wettkämpfen aus. In ihrem Entschließungsantrag forderten sie deshalb die Bundesregierung auf, sich bei allen internationalen Sportverbänden und dem IOC dafür einzusetzen, dass die Sanktionen gegen Sportler:innen der Russischen Föderation beendet werden (2898/A(E)). Im Sportausschuss entfachte dazu eine Diskussion über die Trennung von Sport und Politik. Alexander Melchior (ÖVP) betonte, dass die Entscheidung über die Teilnahme von Kandidat:innen von den Sportverbänden getroffen werde und keine politische Entscheidung sei. Yannick Shetty (NEOS) hielt der FPÖ entgegen, dass gerade Sportsanktionen in Russland sehr wirksam seien. Agnes Sirkka Prammer (Grüne) begrüßte ausdrücklich, dass sich weite Teile der Sportverbände in ihrem Vorgehen einig seien.

NEOS-Forderungen nach Einführung eines Sportkontos für Kinder und Jugendliche sowie Reform der Sportförderung vertagt

Geht es nach den NEOS, sollte es zur Einführung eines Sportkontos für alle Kinder und Jugendlichen in Österreich nach isländischem Vorbild kommen. Mittels einer Kontogutschrift soll dabei anstatt der Sportstrukturen, Bewegung direkt gefördert und damit junge Menschen motiviert werden, sich mehr zu bewegen. Konkret sollen Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 18 Jahren pro Jahr 200 € für Sportkurse ausgeben können (2774/A(E)). Darüber hinaus forderten die NEOS eine Reform der Sportförderung. Dazu soll der Sportminister bis 1. Juli 2023 ein Konzept zur Neuorganisation vorlegen, indem sichergestellt ist, dass sich in den Gremien der Fördermittelvergabe künftig keine Vertreter:innen von Fördernehmer:innen befinden können (2924/A(E)).

ÖVP und Grüne hielten entgegen, dass ein Sportkonto von 200 € das Sportbudget zu stark belasten würde. Bedenken hegte auch die FPÖ vor einem hohen Verwaltungsaufwand. Geht es nach der SPÖ, sollten die Mittel in den Ausbau der täglichen Bewegungseinheit in der Schule investiert werden. Beide Anträge wurden vertagt.

SPÖ für die flächendeckende Umsetzung der täglichen Bewegungs- und Sporteinheit sowie den Ausbau der Schwimminfrastruktur

Die SPÖ setzte sich erneut für die verstärkte Vermittlung von Bewegungs- und Sportkompetenz zur Förderung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ein. Geht es nach Antragsteller Maximilian Köllner, soll die Bundesregierung eine Gesamtstrategie, in Abstimmung mit den Bundesländern sowie den organisierten Sport-Bewegungsinitiativen, zur Umsetzung der täglichen Bewegungs- und Sporteinheit in allen Kindergärten und Schultypen, ausarbeiten (2120/A(E)). Darüber hinaus forderten die Sozialdemokrat:innen eine Strategie zum Erhalt und Ausbau der Schwimminfrastruktur, insbesondere von Hallenbädern in einem weiteren Entschließungsantrag (2121/A(E)). Thomas Spalt (FPÖ) signalisierte die inhaltliche Zustimmung seiner Fraktion zu beiden Anträgen.

Sportminister Kogler unterstrich den notwendigen Aufholprozess nach der Pandemie in Sachen Schwimmunterricht. Der limitierende Faktor läge bei den Wasserflächen. Dazu würden sogar Verhandlungen mit Hotelbetrieben geführt. Der Schwimmunterricht war auch Eva Maria Blimlinger (Grüne) ein zentrales Anliegen. Alois Schroll (SPÖ) unterstrich, dass 160.000 Kinder nicht schwimmen könnten. Angesichts tödlicher Schwimmunfälle jedes Jahr, sah Petra Steger (FPÖ) Handlungsbedarf. Klaus Lindinger (ÖVP) sah die tägliche Bewegungs- und Sporteinheit für sehr wichtig an. Ein Pilotprojekt dazu sei im Gange. Darin würden zusätzliche Bewegungseinheiten vertieft angeboten, führte Lindinger aus. (Schluss Sportausschuss) gla/med

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