SPÖ-Becher: „Wohnpolitische Bankrotterklärung der Regierung ruft nach Neuanfang“

„Nichts geht mehr – das scheint der wohnpolitische Status der Bundesregierung zu sein“, so SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher nach der gestrigen Sendung „Zeit im Bild“ im ORF. Die grüne Wohnbausprecherin Nina Tomaselli richtete den Wohnungssuchenden in Österreich über das Fernsehen aus, dass die Regierung bei der versprochenen Abschaffung der Zwangs-Maklerprovision zu keiner Einigung kommt. „Die Menschen erwarten sich aber gerade jetzt eine Reduktion der Wohnkosten. Die Abschaffung der Maklergebühr ist dabei essentiell“, sagt Becher. ****

„Das Regierungsprogramm ist damit gescheitert, an die versprochene Mietrechtsreform glaubt niemand mehr. Was bleibt, sind prozentuell zweistellige Erhöhungen der gesetzlichen Mieten, außerordentliche gesetzliche Erhöhungen wie die Verdopplung der Reparaturrücklage und eine wohnpolitische Bankrotterklärung. Diese Bundesregierung ist am Ende. Es ist Zeit für einen Neuanfang“, so die SPÖ-Wohnbausprecherin weiter.

Nach dem gestern im TV ausgestrahlten „Schlusspunkt“ aller Bemühungen der Bundesregierung, Wohnkosten zu senken, sieht Becher die Bundesregierung jedoch nicht aus der Pflicht, das „Menschenrecht Wohnen“ wieder leistbar zu machen. Becher: „Wohnrechtsreform, Maklergesetz nach deutschem Vorbild, Senkung der Heiz- und Betriebskosten durch eine Reform des Eichgesetzes und vieles mehr wurden von der SPÖ im Parlament vorgelegt. Die Bundesregierung, und insbesondere die Grünen, müssen jetzt parteiübergreifende Gespräche für ein rot-weiß-rotes Entlastungspaket beginnen.“ Die SPÖ sei zu unmittelbaren Verhandlungen bereit. Becher: „Das Match Makler gegen Hackler hat diese Bundesregierung zum Nachteil der Wohnungssuchenden entschieden. Die SPÖ wird es darauf nicht beruhen lassen!“ (Schluss) sd/lp