ÖGB-Reischl: „Streichung der Wertpapier KESt wäre falsches Signal“

Im Interview mit dem Trend Magazin plädiert Finanzminister Brunner erneut auf die Abschaffung der Kapitalertragsteuer auf Wertpapiere. „Damit würde sich die Schieflage der österreichischen Steuerstruktur weiter verschärfen. Hinter der Begründung, mit dieser Maßnahme die private Vorsorge zu stärken, versteckt sich ein weiteres Geschenk für Superreiche“, sagt Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin des ÖGB. Profitieren würden vor allem jene, die ohnehin vermögend sind, und zwar die reichsten 10 %. Sie besitzen 58 % des gesamten Aktienvermögens, während die untere Hälfte 2 % des Aktienvermögens hat.

Ehrliche Arbeit wird progressiv bis zu 55 % besteuert, wer aber sein Geld mit dem Handel von Aktien und Wertpapieren verdient, zahlt derzeit nur 27,5 % Steuern. Die KESt gänzlich zu streichen, wäre fatal. Schon jetzt ist der Beitrag des Kapitals am Steueraufkommen sehr niedrig. Das Gros der Einnahmen kommt von ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und PensionistInnen. Neben der KÖSt-Senkung, die dem Staat fast 1 Mrd. Euro kostet, wären das weitere etwa 300 Mio. Euro, die dem Staat und damit der Allgemeinheit jedes Jahr entgehen würden. „Insbesondere in Zeiten von multiplen Krisen, in denen regelmäßig neue Entlastungspakete für Bevölkerung und Unternehmen notwendig werden, ist der Verzicht auf wichtige Steuereinnahmen das falsche Signal“, so Reischl.

Steuern sind wichtige Staatseinnahmen, mit der die Finanzierung öffentlicher Leistungen wie Gesundheit und Bildung gewährleistet werden kann. „Ziel muss es sein, die Steuerstruktur gerechter zu gestalten. Dazu gehören Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern sowie eine ehrgeizigere Übergewinnsteuer, wie sie AK und ÖGB vorgeschlagen haben, und keine Geschenke an die reichsten Menschen im Land", sagt Reischl abschließend.