NGO-Bündnis zu Klimakonferenz: Wichtiger Meilenstein und alarmierende Verzögerungen

Die Schaffung eines neuen Fonds für die Bekämpfung von Schäden und Verlusten durch den Klimawandel setzt nach 30 Jahren ein zentrales Anliegen der am stärksten gefährdeten Staaten um und ist der wichtigste Erfolg der Konferenz. Gleichzeitig hat die COP27 in anderen zentralen Bereichen alarmierend wenig Fortschritte gebracht und das im Kontext des verheerenden Umgangs mit den Menschenrechten von Aktivist*innen im Austragungsland. Die geopolitisch konkurrierenden Staaten spielen weiterhin auf Zeit, welche die Welt nicht mehr hat. “Die Staatengemeinschaft gefährdet durch ihr Zögern fahrlässig das Leben und die Lebensgrundlagen der am stärksten betroffenen Menschen. Anstelle von ziellosen Prozessen braucht es ambitioniertes Handeln bei Emissionsminderungen, Anpassungsrichtlinien, Geschlechtergerechtigkeit und Klimafinanzierung”, so die Einschätzung der Allianz für Klimagerechtigkeit. 

“Die Einigung auf einen Ausgleichsfonds für Schäden und Verluste ist ein historischer Meilenstein. Damit wird eine lange gehegte Forderung des Globalen Südens endlich erfüllt. Für die am stärksten von der Klimakrise betroffenen Menschen bedeutet dies nach langem Warten erstmals Hoffnung. Zu echter Klimagerechtigkeit ist es aber noch ein weiter Weg“, sagt Joachim Raich von Südwind. Millionen Menschen im Globalen Süden erleben dramatische Klimaschäden schon heute am eigenen Leib. “Für eine effektive Ausgestaltung des Fonds braucht es die Einbindung der Zivilgesellschaft. Zudem muss der Fonds an den Bedürfnissen der Betroffenen ausgerichtet sein und auf Zuschüssen statt auf neuen Schulden basieren“, so Südwind-Experte Raich. Ein gutes Ergebnis sieht Südwind auch bei der technischen Unterstützung zur Behebung von Schäden, die im Rahmen des Santiago Netzwerks für die vulnerabelsten Entwicklungsländer beschlossen wurde und auch die Bedürfnisse indigener und lokaler Gemeinschaften berücksichtigen soll. Großer Aufholbedarf besteht weiterhin bei Anpassungsmaßnahmen an die Klimakrise. Joachim Raich: „Anpassung muss von lokaler Perspektive angeleitet sein, indigenes Wissen berücksichtigen und soziale Ungleichheiten beseitigen – immer mit einem Blick über Ländergrenzen hinweg. Gleichzeitig muss auch klimabedingte Migration als Form der Anpassung gesehen werden und endlich auf der Tagesordnung landen. Millionen Menschen sind davon schon heute betroffen und brauchen dringend ein internationales rechtliches Schutzsystem.”

CARE zeigt sich zum Abschluss der Konferenz über die fehlenden Fortschritte beim Aktionsplan für Geschlechtergerechtigkeit enttäuscht. "Frauen und Mädchen sind am stärksten vom Klimawandel betroffen. Er verschärft die bestehenden Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern und bedroht ihre Lebensgrundlage, Gesundheit und Sicherheit. Dennoch fehlt es immer noch an einem kohärenten und proaktiven Ansatz für geschlechtergerechte Klimamaßnahmen – auch und besonders, was die Finanzierung für Verluste und Schäden im Globalen Süden betrifft. Auch sitzen immer noch zu wenig Frauen am Verhandlungstisch“, so Karen Knipp-Rentrop.

“Im Bereich der Vermeidung von Klimaschäden fehlt es dem Abschlusstext an Ambition und Dringlichkeit. Wieder wurde die Chance vergeben, den Weg für den Ausstieg aus allen fossilen Energien – also aus Kohle, Öl und Gas – zu ebnen. Dies widerspricht allen wissenschaftlichen Erkenntnissen des Weltklimarats. Wir brauchen Fortschritte in der internationalen Klimapolitik – was wir hier bekommen haben, ist Stillstand. So schlafwandeln wir weiter in die Klimakrise“, kritisiert WWF-Klimasprecher Thomas Zehetner.

“Die Verhandlungen zum Fond für Schäden und Verluste haben andere wichtige Finanzierungsthemen überlagert. So wurde kein Fortschritt beim Schließen der Lücke zu den versprochenen 100 Milliarden USD jährlich zur Unterstützung von Entwicklungsländern beim Klimaschutz und zum Schutz ihrer Bevölkerung erreicht”, zeigt Martin Krenn, Klimaexperte der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz auf. Das Problem der Überschuldung von Ländern des Globalen Südens durch Klima-Kredite werde in der Abschlusserklärung zwar anerkannt, Gegenmaßnahmen suche man darin aber vergeblich. Und die im Vorjahr von den Industriestaaten versprochene Verdoppelung der Mittel für Anpassungsmaßnahmen hätte weiterhin keinen Umsetzungsplan. Viel zu langsam und umstritten beginne zudem endlich die Arbeit am dritten Ziel des Pariser Abkommens, dem Aus für alle globalen Investitionen in fossile Energieträger, welches separat von den Verpflichtungen zur Klimafinanzierung unumgänglich zur Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles sei. “Durch das Ausblenden der massiven Investitionen in fossile Energie bei den Klimakonferenzen bohren wir weiterhin tödliche Löcher in unser sinkendes Schiff Erde“, ist Krenn über die Versäumnisse der Konferenz empört.

“Das internationale 1,5-Grad-Limit können wir nur einhalten, wenn alle Staaten die dafür notwendigen Ziele festlegen und einhalten. Die EU verpflichtet Österreich, seine Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 48 Prozent zu senken. Für die rasche Umsetzung braucht es aber ein starkes Klimaschutzgesetz im Verfassungsrang. Einer der wichtigsten Hebel bei der Treibhausgasreduktion ist ein klimafreundliches Steuersystem ohne versteckte fossile Subventionen von 5 Mrd. Euro. Dazu hat sich Österreich bei der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens unter Artikel 2.1(c) verpflichtet. Wir fordern, dass Österreich seine Versprechen einhält. Das ist das Mindeste, was ich mir als junge Person erwarte”, sagt Iris Zerlauth, die österreichische COP27-Jugenddelegierte von CliMates Austria.