Kaiser beim SPÖ-Themenrat: Österreich braucht Veränderung

Unter dem Motto „Aufbruch in eine neue Industriepolitik. Aktiver Sozialstaat – Transformation in Krisenzeiten“ findet zur Stunde ein SPÖ-Themenrat in Wiener Neustadt statt. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Kärntner Landesvorsitzende Landeshauptmann Peter Kaiser machte in seinem Statement klar: „So sind wir als Sozialdemokratie: Inhaltlich, zukunftsorientiert, verantwortungsbewusst“.

Die SPÖ sei eine der wenigen Parteien, die der Krise aus der Oppositionsrolle heraus begegne und dabei Konzepte habe, um den Teuerungen zu begegnen und gleichzeitig die entsprechende, dazu passende, Klimastrategie umzusetzen. Darüber hinaus brauche es gerade jetzt eine Industriepolitik, in der der Staat eine gestalterische, strategische Rolle einnehme. Ziel müsse stets sein, dass die breite Masse genug habe, um aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.

„Wo hat der Neoliberalismus während der Pandemie reguliert? Wo ist er bei jenen Betrieben, die Ihre Strom- und Gasrechnung nicht zahlen können?“, fragt Kaiser, um gleich darauf die Antwort zu geben: „Der Markt kann keine Dinge oder multiplen Krisen regeln!“ Dazu brauche es einen proaktiven, klugen Staat.

Kaiser erinnerte auch daran, dass Türkis-Blau mit der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ein funktionierendes, dicht gewebtes, soziales Netz abgeschafft habe und leider auch die jetzige Regierung keinen Korrekturbedarf bei diesen unnotwendig geschaffenen neuen Abhängigkeiten sehe.

Deswegen, so Kaiser, brauche es Veränderung im Land, und die SPÖ sei bereit zu verändern.

(Schluss)