FPÖ – Ragger zu Pflege: „Falsche Zielsetzung und zu schwach budgetiert!“

„Wenn man die Pflegereform umsetzen will, muss man sich den Gesamtblock ansehen. Dieser Block hat dabei drei wesentliche Elemente: Einerseits die Ausbildung in der Pflege, die Transferzahlungen, also wie die Leistungen in der Pflege veranschlagt werden, und vor allem die zu Pflegenden selbst. Und diese Bereiche führen in einem föderalistischen Ansatz bei neun Bundesländern und einem Bund zu vielfachen Verwerfungen. Etwa dahingehend, dass 95 Prozent des Budgets von Minister Rauch Transferzahlungen ausmachen, die sich einerseits aus dem Pflegegeld und andererseits mit 570 Millionen Euro aus Zahlung an den Pflegefond ergeben, ohne dabei die anderen Elemente zu berücksichtigen“, sagte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Christian Ragger in seinem Debattenbeitrag zum Pflegebudget.

„Wenn das Wirkungsziel 2023 die Bildung einer Kommission zwischen dem Bund und den Ländern ist, dann muss ich sagen, dass Sie nun ganze zwei Jahre versäumt haben. Sie müssen stattdessen die Parameter festlegen, wohin das Geld fließen soll. Wir haben 486.000 Pflegegeldbezieher und im Endeffekt verteilen Bund und Länder ihre Pflegegeldleistungen wie sie es budgetär benötigen. Das Wesentliche, was Sie dabei vergessen, ist allerdings, dass 85 Prozent der Pflege zu Hause erfolgt und für diese Leistungen sind nur ganz minimale Beträge vorgesehen“, so Ragger zum grünen Sozialminister.

„Wir müssen die Auszahlungen so festlegen, dass der Bereich der Pflege zu Hause gestärkt wird, dass wir die Ausbildung sicherstellen und dass wir den Transfer der einzelnen Leistungsanbieter zusammenbringen, damit das Geld am Ende des Tages nicht wieder nur in das Pflegeheim gesteckt wird. Das ist nämlich der falsche Ansatz, der seit Jahren immer wieder zwangsweise dazu führt, dass die Kosten steigen. Daher ist auch diese eine Milliarde Ihrer Reform, die man in dem Pflegebereich seit einem Jahrzehnt eigentlich benötigt hätte, nur Makulatur, Herr Minister. Hier wurde im Budget die falsche Zielsetzung gewählt. Der richtige Ansatz muss nämlich sein, die Länder in die Pflicht zu nehmen, die Pflegeleistung zu Hause zu stärken und ordentlich zu bezahlen“, erklärte Ragger.