FPÖ – Zanger: „Im nächsten Jahr gibt es für den Rechnungshof mehr Budget!

„Im nächsten Jahr wird es für den Rechnungshof ein wenig mehr an Budget geben. So wurden im Sinne des Parteiengesetzes auch die Kompetenzen des Rechnungshofs ausgeweitet. Ebenso sind mehr Sonderprüfungen möglich und damit gibt es mehr Geld für den Personalbereich und den betrieblichen Sachaufwand“, sagte heute FPÖ-Rechnungshofsprecher NAbg. Wolfgang Zanger in seinem Debattenbeitrag im Budget-Plenum.

Auch die Vollzeitbeschäftigungsäquivalente werde von 15 auf nun insgesamt 295 erhöht, damit seien 91 Prozent des Personalplans erfüllt. Dies sei auch eine gute Voraussetzung für eine qualitätsvolle Arbeit hinsichtlich der Rechnungshofberichte im nächsten Jahr, betonte Zanger.

Zum Parlaments-Budget merkte der FPÖ-Rechnungshofsprecher an: „Im Parlament wurde still, heimlich und leise ein ‚Sobotkaisches Mediumimperium‘ installiert. Es gibt eine Diskussionsendung ‚Politik am Ring‘, die aber ein Schattendasein fristet, denn die letzte Sendung haben nämlich lediglich 414 Zuseher angesehen. Dann existiert ein YouTube-Kanal, der sich ‚OeParl‘ nennt und genau 1.250 Abonnenten aufweist. Auch gab es einen Podcast ‚Parlament erklärt‘, der im Sommer eingestellt wurde. Seit einem Monat steht nun eine Nachfolgeprojekt mit dem Podcast ‚Rund ums Parlament‘ mit bis jetzt nur 47 registrierten Nutzern. Seit elf Jahren ist das Parlament auch auf Facebook vertreten und hat weniger als 30.000 Follower. Auch auf Twitter gibt es nur rund 36.000 sowie auf Instagram lediglich 7.000 Follower. Dabei gewinnt man nun schon den Eindruck, dass eigentlich die gesamten Mitarbeiter, die bei diesen Projekten mitwirken, die einzigen sind, die diese Medien konsumieren“, erklärte Zanger.

„Ab 1. Jänner 2023 soll es dann auch noch einen Newsroom im renovierten Parlament geben. Ist es eigentlich die Aufgabe eines Parlaments, einen Newsroom zu unterhalten?“, fragte Zanger und weiter: „Ebenso hat es im Jahre 2011 einen Webrelaunch samt einem kritischen RH-Bericht gegeben.“ – und all das nun Genannte sollen wir unter den Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit beurteilen", erklärte Zanger.

„Der absolute Höhepunkt ist aber das ‚goldene Protzklavier für den Prunk- und Protz-Nationalratspräsidenten‘ im renovierten Parlament. So kostet allein die Miete dieses Klaviers 3.000 Euro im Monat – und dies in Zeiten, in denen die Menschen in Österreich nicht wissen, wie sie sich ihr Leben finanzieren sollen. So geht die ÖVP mit dem Steuergeld der Österreicher um. ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka agiert so, als ob das sein Privatgeld wäre. Daher müsste Sobotka abgewählt sowie Neuwahlen beschlossen werden“, forderte der FPÖ-Rechnungshofsprecher.