Rendi-Wagner präsentiert 5-Punkte-Plan für neue Industriepolitik – „Es ist Zeit für die Wende!“

Im Vorfeld des SPÖ-Themenrats am 19. November, der unter dem Titel „Zeit für die Wende. Aufbruch in eine neue Industriepolitik“ steht, haben SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner und die ehemalige Siemens-Managerin, Staatssekretärin a.D. Mag.a. Brigitte Ederer in einem Mediengespräch den Plan der SPÖ für eine neue Industriepolitik vorgestellt. „Die Energiewende ist das bestimmende Thema für die nächsten zehn Jahre“, sagte Rendi-Wagner, die betonte, dass sich die Regierung nicht darauf verlassen darf, dass die Industrie „diese große Transformation alleine stemmen kann. Wenn man die Wirtschaft bei der Energiewende alleine lässt, wäre Österreichs Industrie erledigt – und damit auch der Wohlstand“, so Rendi-Wagner: „Es braucht einen aktiven Staat als Investor und Impulsgeber“, um die Wende in enger Kooperation mit der Wirtschaft sozial gerecht zu gestalten, Arbeitsplätze zu schaffen und die Industrie zu stärken. Die zentralen wirtschafts- und sozialpolitischen Aufgaben sind Unabhängigkeit, Sicherheit und Leistbarkeit – insbesondere in der Energiefrage: „Wir müssen das Tempo erhöhen, wir müssen mehr Meter machen. Es ist Zeit für die Wende!“, so Rendi-Wagner, die betont, dass die SPÖ mit dem 5-Punkte-Plan für eine neue Industriepolitik eine konkrete Strategie für mehr Innovation, mehr Wettbewerbsfähigkeit, hochwertige Arbeitsplätze und ökologische Nachhaltigkeit hat. ****

Die Notwendigkeit der Energiewende sei nicht neu. Doch bisher wurden von der Bundesregierung nur Überschriften und Stückwerk produziert, das reiche nicht aus. „Um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen, muss alle zwei Tage ein Windrad aufgestellt werden“, so Rendi-Wagner, die betonte, dass die Energiewende nicht als „lästige Notwendigkeit, sondern als Chance für uns und unseren Wirtschaftsstandort“ aufgefasst werden muss. Dazu brauche es einen aktiven Staat, der die Rahmenbedingung schafft, strategische Beteiligungen eingeht, zehntausende Fachkräfte ausbildet, in die öffentliche Infrastruktur investiert und Forschung und Entwicklung stärkt, damit die Transformation so gestaltet wird, dass Wohlstand und hunderttausende Arbeitsplätze gesichert werden.

Brigitte Ederer äußerte „große Sorge vor der Deindustrialisierung Europas mit enormen Auswirkungen auf Wirtschaft und Wohlfahrtsstaat“. Die hohen Energiepreise, unterbrochene Lieferketten während der Corona-Krise und ein zunehmender Protektionismus von Seiten der USA bergen die Gefahr, „dass wir an Industrie verlieren“, so Ederer, die auf die hohe Exportorientierung der österreichische Industrie verwies. „Wir müssen die drohende Deindustrialisierung verhindern!“, sagte Rendi-Wagner. Darum brauche es jetzt einen Aufbruch in eine neue Industriepolitik. Den 5-Punkte-Plan der SPÖ, der beim Themenrat diskutiert und beschlossen werden soll, legt Rendi-Wagner nach intensivem Austausch mit Vertreter*innen der Industrie wie Ederer sowie zahlreichen Betriebsbesuchen und Treffen mit der E-Wirtschaft, der Gewerkschaft und der SPD-Fraktion in Berlin sowie einem Runden Tisch mit der Industriellenvereinigung vor. 

Die Energiewende muss – so der erste Punkt des SPÖ-Plans für eine moderne Industriepolitik – von einem aktiven Sozialstaat, der mit der Wirtschaft kooperiert, begleitet und unterstützt werden. Dazu schlägt Rendi-Wagner einen Energiewendefonds vor, der unter dem Dach der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) angesiedelt ist, die zu einer aktiven staatlichen Beteiligungs- und Energiewendeholding umgebaut wird. Denn für Rendi-Wagner ist klar: „Die Energiewende ist sehr komplex, Geld alleine wird die Wende nicht steuern. Die Mittel müssen effizient und klug eingesetzt werden.“ Die Aufgaben des Energiewendefonds reichen von der strategischen Beteiligung an Unternehmen (Stichwort temporäre LNG-Terminals) über die Stärkung der Forschung in Kooperation mit Unis und Wirtschaft und die Absicherung strategischer Rohstoffreserven bis zu einer nationalen Recyclingstrategie, um die Abhängigkeit von Rohstoffen zu reduzieren.

Zweitens soll der aktive Sozialstaat strategischer Investor und Garant für die beste Daseinsvorsorge sein. „Die Auslagerung wichtiger Produktionen war nicht gut für die Krisenfestigkeit“, so Rendi-Wagner, die ein klares Bekenntnis zur Daseinsvorsorge abgibt.

Angesichts explodierender Kosten sieht der SPÖ-Plan drittens als kurzfristige Strategie die Deckelung der Energiepreise vor, damit die Wirtschaft und Industrie in Österreich wettbewerbsfähig bleiben. Durch den gemeinsamen europäischen Gaseinkauf und die Weitergabe an Industrie, Wirtschaft und Haushalte zu einem gestützten Preis sollen der Gas- und Strompreis begrenzt werden. Außerdem spricht sich Rendi-Wagner analog zur Regelung in Deutschland für den Erlass der Dezember-Gasrechnung aus. „Es muss gehandelt werden. Zur Rettung der Industrie!“, so die SPÖ-Chefin.

Der vierte Punkt des SPÖ-Plans sieht das sofortige Ende des Merit-Order-Systems vor, der fünfte Punkt massive Investitionen in Bildung, Aus- und Weiterbildung. „Ein wettbewerbsfähiger, moderner Standort braucht gut ausgebildete Arbeitskräfte“, argumentiert Rendi-Wagner notwendige Investitionen in die Bildung auf allen Ebenen – vom Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung über eine gemeinsame Schule bis zum offenen und freien Hochschulzugang.

SERVICE: Die Presseunterlage zum 5-Punkte-Plan der SPÖ für eine neue Industriepolitik finden Sie hier: https://tinyurl.com/yyjdsutr

(Schluss) ls/mb