SPÖ-Herr: „Raus aus dem Klimakiller ECT!“

„Italien hat es längst getan. Spanien, Polen, Frankreich und die Niederlande haben es angekündigt, in Deutschland wird intensiv diskutiert. Jetzt muss auch die Bundesregierung endlich einsehen: Am Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag führt kein Weg vorbei!“, fordert Julia Herr, SPÖ-Umweltschutzsprecherin.****

Für Herr ist die Modernisierung, über die am 22.11. abgestimmt werden soll, keine gute Lösung. „Der Energiecharta-Vertrag bleibt ein Klimakiller und Konzerne behalten die Macht, Staaten vor Schiedsgerichte zu zerren und auf entgangene Profite zu verklagen“, kritisiert Herr. Damit ist der Energiecharta-Vertrag nicht nur eine Gefahr für den Klimaschutz, er erlaubt Konzernen auch enormen Druck auf demokratische Entscheidungen auszuüben. Ein entsprechender Antrag für den Ausstieg aus dem Klimakiller-Vertrag sei bereits vor Monaten in den Umweltausschuss eingebracht worden, bisher aber stets von den Regierungsparteien vertagt worden, erklärt Herr, die jedoch ergänzt: "Wir bleiben dran!"

„Der Energiecharta-Vertrag steht schon immer für die Interessen der Konzerne. Da ist es natürlich kein Wunder, wenn sich die ÖVP mal wieder schützend vor die Energiekonzerne stellt. Das kennen wir ja schon von der Blockade der Übergewinnsteuer“, so Herr weiter. Das Schweigen der grünen Klima- und Energieministerin Gewessler ist hingegen unverständlich: „Noch vor der Wahl haben die Grünen zu Recht Abkommen mit Sonderschiedsverfahren für Konzerne heftig kritisiert. Doch obwohl sich mit dem Ausstieg mehrerer EU-Staaten ein günstiger Moment für Österreich bietet, die Reißleine zu ziehen und den Klimakiller ECT hinter sich zu lassen, bleiben die Grünen still.“

Herr warnt abschließend davor, auf die Versprechen der ECT-Modernisierung zu vertrauen: „Alle Änderungen sind mit großer Unsicherheit behaftet. Sie werden nur dauerhaft, wenn genügend Länder den modernisierten Vertrag ratifizieren und das ist alles andere als gewiss. Statt sich auf diesen ungewissen Pfad zu begeben, muss der rasche Ausstieg angestrebt werden!“ (Schluss) sr/up