SPÖ-Deutsch an Grüne: Nicht nur reden, sondern handeln – Weg freimachen für Neuwahlen

Die Grünen üben heute in Zeitungsinterviews deutliche Kritik am Koalitionspartner ÖVP. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist das „ein neuerlicher Streit auf offener Bühne“. Deutsch stellt fest: „Der Weg vom offenen immer wiederkehrenden Streit bis zu Scheidung ist oft ein kurzer.“ Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer betont: „Da geht nichts mehr in dieser Regierung. Gegenseitige Blockaden, Regierungsstreit, Inkompetenz und Korruptionsvorwürfe lähmen die Regierung. Die Probleme der ÖVP sind längst die Probleme des Landes geworden.“ Deutsch fordert den Koalitionspartner der ÖVP auf, den logischen nächsten Schritt zu tun: „Die Grünen sollten nicht nur Sonntagsreden halten, sondern auch handeln. Die Konsequenz kann nur sein, den Weg für Neuwahlen freizumachen.“ ****

Deutsch bezeichnet das Vorgehen der Grünen, hin und wieder in Interviews Kritik zu üben, als „scheinheilig“. Denn es werden von den Grünen keine Konsequenzen gezogen. „Im Gegenteil, die Grünen machen der ÖVP weiter die Mauer“, so Deutsch. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die türkis-grüne Regierung klammert sich an ihre Ämter, weil sie Angst vor den Wähler*innen haben. Die Leidtragenden sind die Menschen in Österreich, die gerade jetzt eine handlungsfähige Regierung brauchen." (Schluss) up