Stögmüller/Grüne: Grüne Heeresreformvorhaben von Rechnungshof bestätigt

„Der Rechnungshofbericht zur Beschaffungsplanung des Bundesheeres hat die Reformvorhaben unseres neuen Budgetpakets eindeutig bestätigt,“ stellt der Rechnungshof- und Landesverteidigungssprecher der Grünen, David Stögmüller, fest. Der Prüfbericht, der die Beschaffungsstrategie des Bundesheeres im Zeitraum 2013-2020 genauer unter die Lupe nimmt, „hat klare Mängel in Sachen Planung und Monitoring identifiziert, auf die wir Grüne schon seit Jahren aufmerksam machen,“ sagt Stögmüller. Der Bericht des Rechnungshofs bemängelte rückblickend vor allem den „Planungshorizont“ des Verteidigungsministeriums, die fehlende Einsicht in getätigte Beschaffunsprozesse, und betonte vorausschauend die Notwendigkeit effektiver Prüfstrukturen für zukünftige Ausgaben.

„Dass bisherige Beschaffungen unseres Bundesheeres oft ohne die benötigte Voraussicht und ohne adäquate Kontrolle getätigt wurden, ist kaum ein Geheimnis. Beides, Investitionen vernünftig zu planen und den gesamten Prozess transparent zu gestalten, war ja schon in vergangenen Gesetzgebungsperioden eine klare Forderung der Grünen. Der Rechnungshof bestätigt einmal mehr, dass ein modernes und effizientes Heer nicht ohne die nötige parlamentarische Einsicht und Kontrolle funktionieren kann“, meint Stögmüller.

„Umso erfreulicher ist es, dass wir mit dem geplanten Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz den Großteil der Empfehlungen des Rechnungshofberichts schon vorab verwirklichen werden,“ sagt Stögmüller und ergänzt: „Wir haben uns vor allem für eine strenge Kontrolle bei Anschaffungen eingesetzt. Das ist für uns das Herzstück des Pakets, damit es nicht mehr zu Situationen wie bei der Eurofighter-Anschaffung kommt“. Auch die Empfehlung, die österreichische Sicherheitsstrategie zu überprüfen, sieht Stögmüller positiv: „Es hat sich viel verändert in der letzten Dekade. Nicht zuletzt der russische Angriffskrieg in der Ukraine, lässt uns vieles überdenken und anders einschätzen. Deshalb braucht es eine breite, parlamentarische Diskussion.“