Nationalrat – Rendi-Wagner an Regierung: „Lassen Sie die Menschen über die Zukunft unseres Landes entscheiden!“

In der Sondersitzung des Nationalrates hat SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner heute, Mittwoch, rasche Neuwahlen gefordert. Österreich erlebe von der Rekordinflation bis zur Energiekrise eine „Vielzahl an Krisen“, die die Armut in Österreich vergrößern und die Unternehmen massiv unter Druck setzen. „Eine erfolgreiche Krisenbewältigung erfordert eine Bundesregierung, die handlungsfähig ist, um größeren Schaden von Österreich abzuwenden“, so Rendi-Wagner, die betont, dass ÖVP und Grüne dazu nicht in der Lage sind. „Die letzten Monate haben gezeigt, dass die Regierung weder einen Plan noch eine Strategie hat“, sagte die SPÖ-Chefin, die angesichts der zahlreichen ÖVP-Skandale von einer „noch nie dagewesenen politischen Schamlosigkeit und Unanständigkeit“ spricht: „Die Folge ist, dass die ÖVP mehr damit beschäftigt ist, ihre eigene Haut zu retten, als das Land in dieser schweren Zeit zu führen“, so Rendi-Wagner, die die Regierung in ihrer Rede direkt adressierte: „Machen Sie den Weg frei für eine Regierung, die das Vertrauen der Bevölkerung und die Fähigkeit hat, die Herausforderungen zu meistern. Lassen Sie die Menschen über die Zukunft unseres Landes entscheiden!“ ****

„Es ist untragbar, dass es in einer Zeit der größten Wirtschaftskrise, der größten Teuerung seit 70 Jahren und der massiven Energiekrise eine planlose, hilflose und handlungsunfähige Bundesregierung gibt“, sagte Rendi-Wagner. Dass eine Partei wie die ÖVP in diesem Zustand – besser gesagt Missstand – Regierungsverantwortung ausübe, „ist mehr als nur problematisch“, so die SPÖ-Chefin.

„Wir sind schon längst an einem Punkt angelangt, wo die Probleme der ÖVP zu den Problemen unseres Landes geworden sind – mit Duldung der Grünen“, sagte Rendi-Wagner, die festhielt, dass die Grünen noch immer nicht den Mut haben, „die Reißleine zu ziehen und diesem politischen Stillstand, dieser Planlosigkeit, diesem unwürdigen Schauspiel ein Ende zu setzen, sondern der ÖVP weiter die Mauer machen, während sie im Korruptionssumpf versinkt“.

Dabei haben die gestrigen Wahlen in Dänemark gezeigt, dass man keine Angst vor Wahlen haben müsse und Demokratie funktioniere – auch in Zeiten der Krisen: „Im Interesse der Menschen unseres Landes: Klammern Sie sich nicht länger an Ihre Regierungsposten. Haben Sie keine Angst vor den Wähler*innen“, sagte Rendi-Wagner in Richtung Regierungsbank. (Schluss) ls/bj