FPÖ – Kickl: Kanzler Nehammer deckt moralische Verwahrlosung seiner Partei und schüttelt moralische Verantwortung dafür ab!

Eine Abrechnung mit der ÖVP-Korruption gab es heute von FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in der Nationalrats-Sondersitzung. Er bedauerte, dass ÖVP-Kanzler Nehammer die Chance vertan habe, sich vom niederösterreichischen ÖVP-Parteisekretär in Richtung eines Staatsmannes zu entwickeln, der er bekanntlich so gerne wäre. „Aber anstatt die Verantwortung für den korruptiven ÖVP-Sumpf zu übernehmen und zu erklären, wie Sie die ÖVP an Haupt und Gliedern radikal erneuern, war nur ein Abschütteln der Verantwortung zu hören – verbunden mit einer Portion Wehleidigkeit und Realitätsverweigerung, die mich ein wenig an Ceausescu in der Endphase erinnert.“

Mit der Aussage, die Justiz solle die Ermittlungen führen, er habe ein Land durch die Krise zu führen, schiebe Nehammer jede Verantwortung beiseite. Kickl in Richtung des Kanzlers: „Eines kann ich garantiert sagen. Sie führen dieses Land mit Sicherheit nicht durch die Krise. Sie führen die Krisen durch dieses Land. Das bedeutet, dass Sie und mit ihnen die Bundesregierung die Menschen nicht schützt. Im Gegenteil: Sie und ihre Regierungsmannschaft sind diejenigen, die Bedrohungen und Gefahren für die Bevölkerung entweder verursachen oder noch schlimmer machen, als sie sein müssten. Das war bei Corona so. Das ist beim Ukraine-Krieg so, wo sie Österreich in einen Wirtschaftskrieg geführt haben, und das ist auch bei der neuen Völkerwanderung so, wo sie versagt haben. Ich sage nur: Rekordzahl bei Asylanträgen, Zelte und Straßenschlachten. Das ist Ihr ‚Erfolg‘. Allein dafür verdienen sie bereits diesen Misstrauensantrag. Dafür hätte es Thomas Schmid gar nicht gebraucht.“

Es gehe in der Debatte nicht darum, wer gegen welchen Paragraphen verstoßen habe. Das werde sich am Ende der Verfahren zeigen. Das Problem sei vielmehr die hochgradige moralische Verwahrlosung. „Kann man Ihnen noch ein Wort glauben? Kann man noch Vertrauen in die ÖVP setzen? Haben Sie und Ihre Parteifreunde die charakterliche Eignung, Spitzenpositionen in Österreich einzunehmen? All diese Fragen muss man mit ‚Nein!‘ beantworten“, so Kickl in Richtung ÖVP-Kanzler Nehammer.

Als Beweis zitierte der FPÖ-Klubobmann aus dem Verhaltenskodex der ÖVP. Darin zu finden seien jene Maßstäbe, welche sich die Volkspartei selbst gegeben habe. Das Werk sei der Heiligenschein der Scheinheiligen. Im Verhaltenskodex heißt es unter anderem, dass politische Moral und Ethik über die einzuhaltende Rechtsordnung hinausgehen müssten. Heute hingegen stehe die ÖVP auf dem Standpunkt, dass das alles nicht mehr gelte, sondern nur noch die Rechtsordnung eingehalten werden müsse. Kickl: „Sie nehmen sich ja selber moralisch nicht mehr ernst! Es ist daher auch kein Zufall, dass bei Ihnen nur mehr Strafverteidiger ans Rednerpult gehen.“

Weiters heißt es im ÖVP-Verhaltenskodex:

„Wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt, hat eine Vorbildfunktion, er verkörpert die Sichtbarkeit eines guten politischen Verhaltens und steigert damit das Vertrauen in Staat und Politik. Daher ist für politische Funktionsträgerinnen und Funktionsträger ein strenger Maßstab nicht nur bei der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben, sondern auch im allgemeinen Verhalten notwendig.“

Kickl bezweifelte, dass ÖVP-Parlamentspräsident Sobotka diesem Anforderungsprofil auch nur ansatzweise gerecht werde. „Wenn Sie das glauben, dann ist Hopfen und Malz verloren. Aber wenn Sie es nicht glauben, warum lassen sie dann zu, dass Sobotka die Funktion des Parlamentspräsidenten weiterhin missbrauchen darf? Ist er am Ende gar der heimliche Parteichef?“, fragte Herbert Kickl den ÖVP-Kanzler.

Die FPÖ-Fraktion jedenfalls misstraue Sobotka schon lange. Dafür hätte es die Aussagen von Thomas Schmid nicht gebraucht. Der FPÖ-Klubobmann unterstrich diese Position, indem er dem Parlamentspräsidenten für die Art und Weise, wie dieser Politik mache, die rote Karte zeigte. Kickls abschließender Appell an Sobotka: „Ermöglichen Sie es, dass der Umzug des Parlaments ins alte Haus ohne Sie über die Bühne geht. Sie können ja stattdessen Compliance-Beauftragter von Landeshauptfrau Mikl-Leitner oder Vorsitzender des VP-Ethikrates werden. Für den Kronzeugen ist es zu spät – da war Thomas Schmid schneller.“