SPÖ-Deutsch: Türkis-grüner Streit um Vermögensabgaben eskaliert – Regierung schadet Land und Leuten

Wien (OTS/SK) – Nachdem der grüne Vizekanzler Kogler am Samstag großspurig angekündigt hatte, für Abgaben auf Millionen-Erbschaften einzutreten, wird er prompt vom türkisen Koalitionspartner zurückgepfiffen. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist klar: „Schon wieder streiten ÖVP und Grüne statt für die Menschen in Österreich zu arbeiten. Die Regierung ist instabil und handlungsunfähig. ÖVP und Grüne verhöhnen die Menschen mit ihrer substanzlosen Überschriftenpolitik und ihren leeren Ankündigungen.“ Die Einführung von gerechten Abgaben auf Millionenvermögen und Millionenerbschaften sowie die Abschöpfung der Übergewinne von Energiekonzernen ist für Deutsch „eine Frage der Gerechtigkeit“. Dass sich die Regierung nicht einmal in Zeiten der Rekordinflation in diesen zentralen Punkten einigen und für sozialen Ausgleich sorgen kann, sondern sich über die Medien gegenseitig befetzt, ist für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer einmal mehr ein Beleg dafür, „dass diese Regierung nur noch streitet und nichts mehr zustande bringt:
Nehammer, Kogler und Co. sind heillos überfordert und richten mit ihrem endlosen Streit nur noch Chaos an. ÖVP und Grüne schaden dem Land und den Leuten. Sie sollen endlich ihr Scheitern eingestehen und den Weg für Neuwahlen freimachen. Diese Regierung ist am Ende!“, sagt Deutsch heute, Dienstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Die Teuerung ist so hoch wie seit 70 Jahren nicht mehr. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer dramatischer auseinander. Die Schlangen vor den Sozialmärkten werden immer länger, ganz viele Menschen wissen nicht, wie sie im Winter über die Runden kommen sollen. Das ist Gift für unsere Gesellschaft und den sozialen Frieden im Land“, sagt Deutsch, der betont: „Es ist Zeit, dass die die Menschen durch kluge Maßnahmen und Strategien wie ein Gaspreisdeckel zur Senkung der Energiekosten entlastet, die Betriebe gerettet und Arbeitsplätze gesichert werden.“ Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die Kosten für die Krise müssen gerecht verteilt werden, sie dürfen nicht alleine den Arbeitnehmer*innen umgehängt werden. Breite Schultern sollen größere Lasten tragen. Wann, wenn nicht jetzt, ist es Zeit für Gerechtigkeit?“, so Deutsch abschließend. (Schluss) ls/mb