29. Wiener Gemeinderat (7)

GR Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP) meinte, dass erneuerbare Energie und Digitalisierung den politischen Diskurs „aus gutem Grund“ prägten: Davon hängt, laut Mantl, der Wohlstand ab. Daher brauche es „alle Kräfte“, um die Wiener Lebensqualität zu sichern. Mut sei dafür notwendig, allerdings fehle dieser „scheinbar in der Stadtverwaltung“. Es bestünde, laut Mantl, das Potenzial „40 Prozent“ des in der Stadt benötigten Stroms mit Photovoltaik zu decken. Die Wiener Volkspartei befürworte den Ausbau der Photovoltaik in Wien, der seit Beginn des Jahres von der Stadt forciert wird. Mantl kritisierte allerdings das Nahverhältnis der Stadt zur Urban Innovation Vienna GmbH und meinte, es bestünde die Gefahr, dass Expert*innen nicht unabhängig sein können. Gerade in Zeiten, wo Wien Energie im Auge der Öffentlichkeit stünde, brauche es „unabhängige Gremien“, so Mantl.

GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ) sagte, der Magistrat wäre für ein neues Tarifmodel an Wien Energie herangetreten. Das im letzten Jahr vereinbarte wäre aufgrund der äußeren Umstände nun „zu teuer“. Die Stadt lebe laut Auer-Stüger mit der Photovoltaik-Offensive Nachhaltigkeit vor und prüfe etliche kommunale Gebäude für mögliche Anlagen. Auer-Stüger betonte, dass es weiterhin keine Alternative zum Energiewandel gäbe, dieser mache Unabhängigkeit von fossilen Energiestoffen möglich.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara meldete sich zu Wort und nahm zu GR Mantl (ÖVP) Stellung. Gara forderte die ÖVP dazu auf, „selbst Mut zu zeigen“ und auf Bundesebene das Erneuerbare-Wärme-Gesetz und das Energieeffizienzgesetz „in Bewegung zu bringen“. Gara forderte Bundesländer unter ÖVP-Regierung auf, Photovoltaik zu forcieren. Für das Ziel, bis 2030 das Niveau von 100 Prozent erneuerbaren Strom zu erreichen, sei das „unerlässlich“. Gara betonte, dass die Fortschrittskoalition die Leistung der PV-Anlagen des Magistrats auf 16 Megawattpeak verfünffacht habe. Es gäbe viele Projekte und Initiativen, die Stadt „kommt ihrer Verpflichtung absolut nach“.

Die Photovoltaik-Offensive wurde beschlossen. Sämtliche Anträge der Opposition wurden abgelehnt.

Flächenwidmung im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt

GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ) erklärte, bei der Debatte ginge es um eine Flächenwidmung im nördlichsten Teil der Leopoldstadt. Vor sieben Jahren sei das Grundstück von einem Immobilienentwickler erworben worden. Eine dortige Entwicklung hätte die umliegenden Wohngebiete stark betroffen, die Anrainer*innen hätten versucht, sich dort einzubringen und Fragen bezüglich Verkehrs, Spielplatz und Baumbestand gehabt. Daraufhin sei ein gelungener Beteiligungsprozess entstanden. Es werden nun dort nach langer Planung und Einbindung der Bürger*innen City Appartments, Eigentumswohnungen und Geschäftseinheiten errichtet. Der Block sei verkehrsberuhigt, fußgänger*innenfreundlich und partizipativ gestaltet. Im Rahmen der Beteiligung wurden unter anderem 10.000 Quadratmeter Untergeschoßfläche eingespart – sehr zum Vorteil der Anrainer*innen. Rompolt lobte die fortlaufende Einbindung der Bezirksbewohner*innen und das gute Verhältnis der Nachbarschaft zur Bezirksvorstehung.

GR Kilian Stark (GRÜNE) kritisierte Teilaspekte des Projekts. Der Beteiligungsprozess sei „gut gelungen, bis auf die letzten Meter“. Stark lobte die Entwicklung eines gut erschlossenen Gebiets. Die Bevölkerung habe einige Beiträge eingebracht, die, zum Beispiel, eine Reduktion der täglichen Fahrten und der Stellplätze zum Ziel hatten. Die Wünsche der Bezirks-SPÖ hingegen seien „mehr Verkehr, mehr Parkplätze, teurere Wohnungen, mehr Versiegelungen“ gewesen. Im Endprodukt seien dann, laut Stark entgegen den Wünschen des Bauträgers, mehr Stellplätze festgeschrieben worden. Diese würden laut Stark „leer bleiben“, allerdings die „Wohnkosten erhöhen“. Das sei angesichts der alternativen Verkehrsmöglichkeiten sinnlos. Die Anliegen der Bürger*innen seien dagegen nicht ausreichend verwirklicht worden. Stark verlangte abschließend Unterstützung bei der Pflanzung einer Baumreihe beim Donaukanal und das Schließen des Radweglochs.

GR Erich Valentin (SPÖ) meinte, er hätte sich gewundert, wenn die GRÜNEN das Projekt nicht kritisiert hätten. Es habe eine Diskussion gegeben. Die Bauordnung sähe vor, dass pro 100 Quadratmetern ein Stellplatz nötig sei. Das wurde nicht ausgeschöpft, es wurden weniger Stellplätze realisiert als vorgeschrieben. Valentin sagte, ein „sinnvoller Kompromiss“ sei gefunden worden, der einen Ausgleich zwischen bestehenden und neuen Quartieren garantiere. Solche Lösungen würden von den GRÜNEN gelobt, wenn es in ihre Richtung ginge und kritisiert, wenn nicht. Das sei „eine merkwürdige Auffassung von Demokratie“. Der Prozess sei „vorbildlich“ gewesen.

GR Kilian Stark (GRÜNE) meldete sich erneut zu Wort. Valentin habe in den Raum gestellt, er, Stark hätte „alles schlecht“ gefunden. Das sei nicht der Fall, er habe in seiner vorhergehenden Wortmeldung diverse Aspekte am Projekt gelobt und das Stellplatzregulativ sei zwar rechtlich abgedeckt, aber mehr als vom Bauträger gewünscht. Stark wies zurück, dass er den Prozess „undemokratisch“ genannt habe.

Die Flächenwidmung wurde mehrheitlich beschlossen.

Abschluss eines Vertrages mit der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) steigt mit einem Vergleich in die Debatte ein. Am Weihnachtsmarkt am Rathausplatz würden „überbackene Brote vom Christkindlmarkt verschwinden“, mit dem Argument, diese würden den Ökokriterien widersprechen. Man könne angesichts dieser Regelung für den Weihnachtsmarkt  annehmen, die SPÖ kümmere sich „bis ins letzte Detail um die Umwelt“. Gleichzeitig wolle die Stadt, die sich für Öko-Brote am Christkindlmarkt engagiere, nun 1,2 Millionen in ein Projekt „aus der fossilen Vorzeit“ investieren. Die Grünen-Gemeinderätin kritisierte die „Lernkurve der SPÖ“, die sich in solchen Projekten „verbeiße“. Sequenz kritisierte die „obszön große Baustelle mitten in der Donaustadt“ und befürchtete Gesamtkosten für das Projekt jenseits der Milliarden-Euro-Marke. Es sei außerdem laut Sequenz nicht möglich, den Anrainer*innen ausreichenden Lärmschutz zu bieten. Studien würden laut Sequenz belegen, dass der „Lobautunnel für die Wiener Klimaziele schädlich“ sei. Die Stadträtin hätte das als „Pseudo-Prüfung“ abgekanzelt; Sequenz ortete im Gegenzug „Wissenschaftsfeindlichkeit“. Die Studie sähe als Auswirkung der Straße unter anderem eine Absiedlung von Betrieben. 2011 hätte die Stadt beim Projektstart angenommen, der Motorisierungsgrad in Wien würde steigen. Dieser sinke allerdings, gab Sequenz zu bedenken. Auch hätte es damals keine Klima- und Öffi-Angebote wie heute gegeben. Sequenz stellte den Antrag, dass sich die SPÖ an einen Tisch setze und Alternativen zu Stadtstraße und Lobautunnel finde, die den eigenen Klimazielen entsprächen. Weiters stellte Sequenz einen Antrag für die Errichtung von 100 Schulstraßen.

GR Ernst Holzmann (SPÖ) meinte, die GRÜNEN würden gegen Lärmschutz für Donaustädter*innen stimmen. Die SPÖ stünde für eine gemeinsame Lösung. Der Verkehr solle um die Stadt herumfahren, um die Donaustadt zu entlasten. Holzmann brachte einen Antrag ein, den Wiener Weg bei Schulstraßen-Zufahrten beizubehalten. Weiters brachte Holzmann einen Antrag ein, in dem er forderte, dass Abbiegen bei Rot für Radfahrer*innen unter Einhaltung der Verkehrssicherheit ausgebaut werden solle.

GR Kilian Stark (GRÜNE) konterte seinem Vorredner: Wien sei Vorreiter in Sachen Schulstraßen-Zufahrten. Allerdings erreiche die Stadt ihre Ziele, Schulen verkehrstechnisch so gut als möglich zu beruhigen, nicht. Die neue Straßenverkehrsnovelle der Bundesregierung sei die erste klimafreundliche Österreichs, mit Fokus auf aktive Mobilität. Stark nannte den „Grünpfeil“ für Radler*innen als Beispiel. Dieser sei wichtig, da er den Radverkehr fördere. Dieses sei langsamer und übersichtlicher als ein Auto, daher sei das Abbiegen gut umsetzbar. Wien habe zehn solcher Tafeln aufgestellt – bei über 3.000 Ampeln. Das sei „kein großer Schritt, sondern Showpolitik“. Wien müsse den Impuls der Bundesregierung aufgreifen. Stark forderte, das Rechtsabbiegen auf ganz Wien auszuweiten. Stark kritisierte die Stadtverwaltung, da Wien, laut Stark, dafür verantwortlich sei, dass Einbahnen, die über vier Meter breit sind, nicht pauschal für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen geöffnet werden würden. Das widerspräche dem eigenen Wahlprogramm und „bremst klimafreundliche Mobilität aus“, kritisierte Stark.

Der Vertragsabschluss wird mehrheitlich angenommen. Die Anträge der Opposition wurden abgelehnt. Die Anträge von GR Holzmann wurden angenommen. (Forts.) pos