SJ-Stich/Toumi: “Geburten-Lotterie beenden – Wahlrecht für alle ermöglichen”

“Am Sonntag findet die Bundespräsidentschaftswahl statt. Rund 20 Prozent der österreichischen Bevölkerung sind nicht wahlberechtigt, weil sie keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Sie sind somit von demokratischer Mitbestimmung weitgehend ausgeschlossen, obwohl sie teilweise schon seit ihrer Geburt im Land leben. Es ist höchste Zeit, dass wir die Geburten-Lotterie um Mitbestimmung in Österreich beenden und endlich Maßnahmen setzen, die allen in Österreich lebenden Menschen Mitbestimmung ermöglichen!” sagen Paul Stich, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJ) und Rihab Toumi, Vorsitzende der SJ Wien anlässlich einer Medienaktion vor der Hofburg.

Toumi sieht die Problematik vor allem im urbanen Raum immer größer werden. “In Wien existieren Grätzeln, in denen mehr als die Hälfte der Bevölkerung ohne Wahlrecht ist. Hier herrschen Zustände wie vor dem Frauenwahlrecht. Das ist nicht hinnehmbar!”, führt Toumi aus und verweist dabei auf das besonders restriktive Staatsbürgerschaftsrecht in Österreich: “Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern ist in Österreich das Anrecht auf die Staatsbürgerschaft bei Geburt immer noch ausschließlich an den Pass der Eltern geknüpft. Anstatt hier einzugreifen, wird das Problem der fehlenden Mitbestimmung von Generation zu Generation reproduziert.”, so Toumi weiter.

Stich betont den damit verbundenen Klassenaspekt und die systematische Ausblendung der Interessen Arbeiter*innen in Österreich. “Es sind vor allem arbeitende Menschen aus schlecht bezahlten Berufen, die von demokratischer Mitbestimmung ausgeschlossen sind. So dürfen etwa 60 Prozent der Arbeiter*innen in Wien nicht wählen, was das politische Gewicht von Arbeiter*innen im Allgemeinen mindert. Gleichzeitig verhindern absurde Einkommenshürden, dass jene Menschen die Staatsbürgerschaft bekommen. Der hohe Anteil an nicht wahlberechtigten Menschen ist nicht nur ein demokratiepolitisches Problem, sondern gleicht einer Rückkehr des Zensuswahlrechts, das den Einfluss von ArbeiterInnen minimiert.”, so Stich.

Konkret fordert die SJ eine breite Palette an Maßnahmen, um Österreich nicht zu einer Zwei-Klassen-Demokratie verkommen zu lassen. “Eine funktionierende Demokratie bedeutet auch, allen Menschen Mitbestimmung zu ermöglichen. In Österreich geborene Kinder etwa müssen ein Anrecht auf die österreichische Staatsbürgerschaft haben, wie dies schon in vielen anderen Ländern der Fall ist. Wer in Österreich geboren wird, muss auch hier mitbestimmen dürfen. Diese Maßnahme würde dem Problem strukturell Abhilfe schaffen."

"Doch auch darüber hinaus braucht es Anstrengungen für mehr Demokratie. Besonders wenn konservative Kräfte sich gegen notwendige Reformen im Staatsbürgerschaftsrecht sperren, ist es umso wichtiger, für mehr Mitbestimmung für alle Menschen zu kämpfen. Auf unseren Forderungen für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht aufbauend fordern wir daher auch ein Wahlrecht für alle Menschen, die dauerhaft und langfristig ihren Lebensmittelpunkt in Österreich haben”, so Stich und Toumi abschließend.

Fotos der Medienaktion sind unter folgendem Link frei verfügbar: LINK