Luger ein Lügner – hat der Linzer Bürgermeister den Gemeinderat bewusst an der Nase herumgeführt? | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Luger ein Lügner – hat der Linzer Bürgermeister den Gemeinderat bewusst an der Nase herumgeführt?

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Obwohl es einen gültigen Gemeinderatsbeschluss gibt, die 1,9 Millionen Euro vom Bund für Anti-Teuerungsmaßnahmen zu verwenden, wurde vom Bürgermeister parallel eine sauteure Werbekampagne in Auftrag gegeben:

In Schulen, Kindergärten, sozialen Einrichtungen, aber auch im Geldbörserl hunderttausender Landsleute fehlt das Geld, aber der Bund vers(ch)enkt 75 Millionen Euro für eine zusätzliche Gemeinde-Impfkampagne. Alleine in der Landeshauptstadt Linz sollen so 1,9 Millionen Euro zum Fenster hinausgeschmissen werden. Der dortige Bürgermeister zeigt, wie sinnlos hier Steuergeld hinausgeschmissen wird. Klaus Luger hat bereits mehr als ein Drittel des Geldes für eine digitale Werbekampagne und Agenturkosten ausgegeben, wie er heute via Presseaussendung mitteilt – obwohl es einen ganz aktuellen Gemeinderatsbeschluss gibt, das Geld für Anti-Teuerungsmaßnahmen bereitzuhalten. Die restlichen 1,2 Millionen Euro will Luger ebenfalls zweckentfremden und an Vereine und Institutionen verteilen, damit diese Werbung für die Impfkampagne machen. „Wie ein Feudalherr verteilt der Bürgermeister nach Gutdünken Geld, das gar nicht ihm gehört“, sagt MFG-Landesparteiobmann Joachim Aigner. 

Der Bürgermeister dürfte den gesamten Linzer Gemeinderat bewusst angelogen haben: Denn noch in der Sitzung vom 22. September wurde mehrheitlich beschlossen, die vom Bund zugeteilten 1,9 Millionen Euro nicht in eine weitere nutzlose Impfkampagne, sondern in Anti-Teuerungsmaßnahmen und in die Hilfe für Bedürftige zu investieren. Luger wurde dazu beauftragt, die nötige Zustimmung dafür vom Bund einzuholen. „Nur wenige Tage später präsentiert Klaus Luger eine fertig ausgearbeitete Online-Werbekampagne mit aufwändig programmierten Avataren in elf Sprachen. So etwas braucht eine monatelange Vorlaufzeit. Das Geld hätte damit gar nicht mehr für andere Zwecke verwendet werden können. Luger hat hier den gesamten Gemeinderat vorsätzlich an der Nase herumgeführt“, sagt MFG OÖ -Klubobmann Manuel Krautgartner.

„FPÖ duckt sich einmal mehr feige weg“

Erschreckend ist auch, dass alle anderen politischen Vertreter im Linzer Gemeinderat wegschauen. Krautgartner: „Wo sind hier die Stimmen der anderen großen Fraktionen? Es ist mehr als beschämend, wie sich hier vor allem die Linzer FPÖ einmal mehr feige wegduckt.“

MFG-Aigner: „Geldverteilungsaktion nach Gutsherrenart“

Was mit den restlichen 1,2 Millionen Euro des Bundes passieren soll, hat Luger ebenfalls bereits skizziert: Er will die Mittel unter Linzer Vereinen und diversen Institutionen verteilen, damit diese Werbung für die Impfkampagne machen. MFG-Landesparteiobmann Joachim Aigner: „Wie jeder weiß, sind fast alle großen Vereine in Linz unter dem SPÖ-Dach der ASKÖ vereinigt, ebenso sehr viele kulturelle und soziale Institutionen. Hier wird jetzt nach Gutsherrenart über eine Million Euro an parteinahe Organisationen weitergegeben – alles unter dem Deckmantel einer ‚Impfkampagne‘. Das macht einmal mehr deutlich, dass es auch in Linz einen politischen Wechsel und eine komplette Neuausrichtung braucht.“

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