SPÖ-Einwallner: Wahlkampftrommeln – Kickls Fehlentscheidung bringt FPÖ zum Verzweifeln

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner kritisiert den heutigen Einsatz der FPÖ des Rechts auf eine Sondersitzung für den Bundespräsidentenwahlkampf: „Man muss offensichtlich nochmal die Werbetrommel für Sonntag rühren, es geht ihnen gar nicht um die Problematik. Die Verzweiflung in der FPÖ muss sehr groß sein über die Fehlentscheidung Kickls.“ Einwallner findet, dass die Teuerung und die Situation an der burgenländischen Grenze eine ernsthafte Auseinandersetzung verdient hätten, statt dem unseriösen Umgang der FPÖ. ****

Einwallner betont, dass die außerordentliche Teuerungswelle schon im Oktober 2021 begonnen hat, die SPÖ hat damals als erste Partei eine Teuerungsbremse für Österreich gefordert. Damit zeigt Einwallner auf: „Raus aus den Sanktionen und aus ist es mit der Teuerung, ist ein Irrglaube.“ Um die Teuerung zu bekämpfen, braucht es viel mehr eine „mutige Politik“, sagt der Sicherheitssprecher: „Die Deutschen zeigen, wie es geht. Das sind die Vorschläge, die wir seit Monaten trommeln. Gaspreisdeckel, Übergewinne abschöpfen und Markteingriffe. Da muss die Bundesregierung endlich handeln.“

Die Situation an der burgenländischen Grenze sieht Einwallner als „sehr, sehr ernst“ an. Um hier Abhilfe zu schaffen, braucht es für den Sicherheitssprecher vor allem eine personelle Aufstockung. Einwallner sieht jedoch vor allem die Asylpolitik von ÖVP und FPÖ als gescheitert an: „Wir müssen uns mit den konstruktiven Kräften in Europa verbinden. Es macht keinen Sinn, mit Orbán zu arbeiten, der keine europäischen Lösungen will.“ Einwallner plädiert hier für Asylaufnahmezentren an den europäischen Außengrenzen, um die unmenschliche Praktik der Schlepperei zu beenden. (Schluss) sd/bj