Vana: „Verpflichtendes EU-weites Mindesteinkommen als Antwort auf multiple Krisen“

„Auf die derzeitigen multiplen Krisen muss die EU vor allem auch mit einem zügigen Ausbau der europäischen Sozialunion antworten. Wir Grüne begrüßen deswegen die heutige Empfehlung der Kommission zu Mindesteinkommensregelungen. Um den gegenwärtigen Herausforderungen gerecht zu werden, braucht es aber mehr. Eine EU-Rahmenrichtlinie über ein angemessenes und verpflichtendes Mindesteinkommen ist das Gebot der Stunde. Wir müssen ein existenzsicherndes Einkommen für alle sicherstellen, das die finanziellen Mittel für ein Leben in Würde garantiert. Sozialpolitik darf nicht allein auf die Mitgliedstaaten abgeschoben werden, gerade hier braucht es EU-weite Standards“, fordert Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, nach der heutigen Veröffentlichung der Kommissionsempfehlung.

In der EU sind bald 100 Millionen Menschen von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht, was einem Fünftel der Bevölkerung entspricht. Die geschlechtsspezifische Armutslücke hat sich in den letzten Jahren noch vergrößert, da Frauen zunehmend und unverhältnismäßig stärker von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind. Angesichts dieser Zahlen lautet die Hauptforderung der Grünen/EFA Fraktion im Europaparlament, dass das Mindesteinkommen über der Armutsgefährdungsschwelle liegt.

Vana: „Das Mindesteinkommen muss in der Lage sein, alle Erwachsenen und ihre unterhaltsberechtigten Kinder aus der Armut zu befreien und ihnen einen angemessenen Lebensstandard zu gewährleisten. Gerade Frauen, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen und Langzeiterkrankungen, Menschen mit Migrations- oder Minderheitenhintergrund sind am stärksten von Armut betroffen oder gefährdet in Armut zu geraten. Wir brauchen eine Sozialunion, in der alle die Werkzeuge erhalten, um sich entfalten und mit gleichen Rechten und in Würde leben zu können. Das haben die EU-Bürger:innen bei der EU-Zukunftskonferenz gefordert – das müssen die EU-Institutionen jetzt auch liefern.“